Fraktion \u201eFDP & DIE STADTGESTALTER\u201c beantragt im Rat Sonderpr\u00fcfung durch das Rechnungspr\u00fcfungsamt.<\/p>\n
Die Fraktion \u201eFDP & DIE STADTGESTALTER\u201c im Rat der Stadt Bochum kritisiert die aktuellen Entwicklungen beim Musikzentrum. Wer nicht vorher schon skeptisch war, muss sp\u00e4testens jetzt feststellen, dass das Projekt nicht gerade rund l\u00e4uft. Als das Projekt auf den Weg gebracht wurde, hatte man hoch und heilig versprochen, dass sowohl der Kostenrahmen als auch der Zeitplan auf jeden Fall eingehalten w\u00fcrde. Von diesem Versprechen ist l\u00e4ngst nichts mehr geblieben. Waren bereits zum Beginn des Jahres Anpassungen notwendig, kommen nun erneut Kosten\u00fcberschreitungen und Zeitverz\u00f6gerungen dazu. Hier wurde bei einem prestige-tr\u00e4chtigen Projekt Vertrauen verspielt. Und wenn man zun\u00e4chst im Rat nur nicht-\u00f6ffentlich berichtet, macht man das Misstrauen nur noch gr\u00f6\u00dfer. Da f\u00fcr den Bau sowohl F\u00f6rder- als auch Spendengelder von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern genutzt werden, braucht es da geradezu eine doppelte Transparenz.<\/p>\n
F\u00fcr uns sind daher noch viele Fragen offen. Zuletzt gibt uns die Verwaltung die Information, dass der Gesamtterminplan des Vorhabens ohne nennenswerte Pufferzeiten angelegt wurde. In fr\u00fcheren Sachstandberichten sind hingegen ausdr\u00fccklich Puffer erw\u00e4hnt. Vor allem lie\u00df der Kulturdezernent Michael Townsend 2013 in der Presse zitieren, dass man doch einen gewissen Puffer hinsichtlich der Planung und der Kalkulation habe. Jetzt wird offenkundig, dass das allein Beschwichtigungen waren.<\/p>\n
Im Ausschuss f\u00fcr Beteiligungen und Controlling hat sich Townsend dann ja auch nicht der Debatte gestellt, sondern hat lieber eine Delegation aus N\u00fcrnberg \u00fcber die Baustelle gef\u00fchrt. Als Stadtdirektor ist Townsend erster Mann hinter dem neuen Oberb\u00fcrgermeister, der sich derzeit noch einarbeiten muss. Als Schuldezernent muss er jetzt die nicht ganz einfache Schulentwicklungsplanung angehen. Bei der Zentralen Koordinierung der Fl\u00fcchtlingsunterbringung ist Townsend federf\u00fchrend. Als Kulturdezernent ist er verantwortlich f\u00fcr das Gro\u00dfprojekt Musikzentrum. Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass der Stadtdirektor als zentraler Krisenmanager des Verwaltungsvorstandes etwas \u00fcberfordert ist.<\/p>\n
In den kommenden Gremiensitzungen wird die Fraktion \u201eFDP & DIE STADTGESTALTER\u201c das Thema Musikzentrum immer wieder aufrufen. Im heutigen Betriebsausschuss f\u00fcr Eigenbetriebe wird eine Anfrage zu m\u00f6glichen M\u00e4ngeln bei der Verklinkerung gestellt. Im Haupt- und Finanzausschuss gibt es eine Anfrage zur aktuellen Entwicklung und dem Umgang damit. F\u00fcr die n\u00e4chste Ratssitzung haben wir zudem einen Antrag eingereicht, um die gesamten Vorg\u00e4nge beim Musikzentrum einer Sonderpr\u00fcfung durch das Rechnungspr\u00fcfungsamt zu unterziehen. Dass die Projektsteuerung erst in 3-4 Wochen wei\u00df, was f\u00fcr Auswirkungen hinsichtlich der Kosten und Fristen, die Probleme mit den Handwerkern haben werden, zeigt dass das Projekt- und Kostencontrolling nicht funktioniert. Solche wichtigen Informationen m\u00fcssen jede Woche aktualisiert werden und abrufbar sein. Sonst fehlt die Grundlage f\u00fcr eine gezielte Projektsteuerung. Wir brauchen daher den unabh\u00e4ngigen und kritischen Blick durch das Rechnungspr\u00fcfungsamt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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