{"id":1632,"date":"2016-04-14T12:09:08","date_gmt":"2016-04-14T10:09:08","guid":{"rendered":"http:\/\/bojournal.buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=1632"},"modified":"2016-04-14T12:09:08","modified_gmt":"2016-04-14T10:09:08","slug":"interkommunale-zusammenarbeit-der-feuerwehr-staerken","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bojournal.de\/?p=1632","title":{"rendered":"Interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehr st\u00e4rken."},"content":{"rendered":"

Durch eine engere Zusammenarbeit der Ruhrgebietsst\u00e4dte k\u00f6nnten gerade in den Stadtrandgebieten deutlich Verbesserungen der Einsatzreaktionszeiten der Feuerwehr erzielt werden. Gerade auch im Bereich Materialbeschaffung und Ausbildung k\u00f6nnen durch eine Zusammenarbeit der Kommunen in der Metropolregionen Synergieeffekte schaffen. Mann sollte dabei nicht nur auf eine punktuelle Vernetzung abzielen, sondern den Ansto\u00df f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Ruhrgebietsfeuerwehr geben. Bochum muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen, den Kontakt zu den anderen Kommunen in der Sache suchen und entsprechend beim Land f\u00fcr die Realisierung der gesetzlichen Grundlagen werben.<\/strong><\/p>\n

Das Gesetz sieht umfangreiche M\u00f6glichkeiten vor, um einzelne Aufgaben des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes gemeinschaftlich mit anderen Kommunen wahrzunehmen. Dazu k\u00f6nnen entsprechende \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit den Nachbarst\u00e4dten geschlossen werden. Erg\u00e4nzend sollte f\u00fcr die Metropolregion Ruhrgebiet eine st\u00e4dte\u00fcbergreifende Feuerwehrorganisation mit einem gemeinsamen Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan angestrebt werden. Mit einer gemeinsamen zentralen Leitstelle und einer ruhrgebietsweiten, stadtgrenzen\u00fcbergreifenden Standortplanung f\u00fcr Brandwachen und Rettungsdienststandorte, k\u00f6nnen die Schutzstandards f\u00fcr die Bewohner des Ruhrgebietes erheblich verbessert werden.<\/p>\n

In der Sitzung des Umweltausschusses berichtete ein Vertreter der Feuerwehr, dass man in Bochum grunds\u00e4tzlich mehr Fahrzeuge, mehr Personal und mehr Wachen ben\u00f6tige. Durch die Bildung einer st\u00e4dte\u00fcbergreifenden Feuerwehrorganisation, einer sog. Ruhrgebietsfeuerwehr, lassen sich weitere Kosteneinsparpotentiale erschlie\u00dfen. Daf\u00fcr sollte das Land NRW die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Damit dies auch geschieht, bedarf es einer gemeinsamen Initiative aller Ruhrgebietsst\u00e4dte. Das Ziel ist dabei, die Qualit\u00e4t des Brandschutzes und des Rettungsdienstes durch eine verst\u00e4rkte regelhafte gegenseitige Unterst\u00fctzung in den Bereichen Fahrzeuge, Material und Personal sowie durch eine gemeinsame vernetzte Materialbeschaffung und Ausbildung zu verbessern und dabei Kosten zu sparen.<\/p>\n

Dass SPD und Gr\u00fcne sich im Ausschuss f\u00fcr Umwelt, Sicherheit und Ordnung als einzige gegen eine vermehrte Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen und eine Initiative f\u00fcr die Ruhrgebietsfeuerwehr ausgesprochen haben, zeigt leider ein weiteres Mal, dass beide, wenn es darauf ankommt, an einer St\u00e4rkung des Ruhrgebietes nicht interessiert sind. Selbst dann nicht, wenn es wie hier um die Sicherheit der B\u00fcrger geht. Weiterhin beherrscht beide Parteien ein verbohrtes Kirchturmdenken, dass eine Sicherung der \u00f6rtlichen Posten im Blick hat, statt die Nutzung von Chancen, die durch eine Zusammenarbeit \u00fcber alle Ruhrgebietsst\u00e4dte hinweg entstehen.<\/p>\n

Der Antrag der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ wurde vom Rat an den Fachausschuss zur inhaltlichen Beratung verwiesen und kommt zur endg\u00fcltigen Abstimmung in die Ratssitzung am 28.04.2016. Hier m\u00fcssen dann alle Ratsmitglieder Farbe bekennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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