{"id":1637,"date":"2016-04-22T12:49:15","date_gmt":"2016-04-22T10:49:15","guid":{"rendered":"http:\/\/bojournal.buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=1637"},"modified":"2016-04-22T13:10:27","modified_gmt":"2016-04-22T11:10:27","slug":"klage-gegen-oberbuergermeister-eiskirch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bojournal.de\/?p=1637","title":{"rendered":"Klage gegen Oberb\u00fcrgermeister Eiskirch"},"content":{"rendered":"<p><strong>Jedem d\u00fcrfte einleuchten, dass die Bochumer Ratsmitglieder zu komplizierten finanziellen Themen gesicherte Informationen brauchen, um zum Wohle der Stadt wichtige Entscheidungen vorschlagen und treffen zu k\u00f6nnen. Damit dies m\u00f6glich wird, ist die Stadtverwaltung unter F\u00fchrung des Oberb\u00fcrgermeisters verpflichtet, Anfragen binnen zweier Monate im Rat zu beantworten. Was passiert in Bochum aber, wenn zu einem Verfahren zum Umgang mit einem millionenschweren Aktienpaket wichtige Fristen auslaufen und dringend Informationen von den politischen Entscheidungstr\u00e4gern angefordert werden? Schweigen im Walde. \u00dcber Monate.<\/strong><\/p>\n<p>Eigentlich ist es schon traurig genug. Das so genannte Tafelsilber der Stadt, 6,6 Millionen RWE-Aktien, schmilzt seit Jahren wie Schnee in der H\u00f6hensonne. Bislang stand man eher achselzuckend daneben und schaute dem Dauersturzflug der RWE-Beteiligung unbeteiligt zu. Nachdem nun aber RWE die Dividende auf Null setzte, hat sich die Situation noch verschlimmert. Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Und wie das in der komplizierten und verschachtelten Finanzwelt der Fall ist, gibt es vertragliche Verpflichtungen, die an Fristen gekn\u00fcpft sind.<\/p>\n<p>Wenn solche Fristen anstehen, dann sollte man sich fr\u00fch genug mit dem Thema besch\u00e4ftigen, um in Ruhe Vor- und Nachteile abw\u00e4gen zu k\u00f6nnen. Bei einem Betrag von 70 Millionen Euro kann man sich Schnellsch\u00fcsse unter Zeitdruck nicht leisten. Die Deadline f\u00fcr Entscheidungen des Rates war auf den 30.04.2016 vertraglich festgelegt. Entsprechend liegen der Verwaltung bereits seit dem 17.09.2015 Fragen zu wichtigen Grundlagen im RWE-Gesch\u00e4ft von Seiten der Fraktion FDP &amp; DIE STADTGESTALTER zur Beantwortung vor. Eigentlich genug Zeit, um sachgerechte Informationen bereit zustellen. Aber auch nur eigentlich. Trotz mehrfacher Nachfragen und Erinnerungen gab es keine Reaktion von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung.<\/p>\n<p>Ein offener Brief an den Oberb\u00fcrgermeister Thomas Eiskirch blieb ohne Folge &#8211; ja, sogar g\u00e4nzlich ohne Antwort. Dabei dr\u00e4ngte die Zeit, denn die Forderung, bis zum 14.04. zu antworten blieb erneut ungeh\u00f6rt. Am Ende mussten die drei Ratsmitglieder von FDP und DIE STADTGESTALTER &#8222;kurz vor Knapp&#8220; auf das traurige Mittel der Klage gegen den Oberb\u00fcrgermeister vor dem Verwaltungsgericht zur\u00fcckgreifen. Und siehe da: Nachdem die Klage beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eingegangen ist, beantwortete die Verwaltung die Fragen vom Herbst letzten Jahres pl\u00f6tzlich unverz\u00fcglich. In der Sache selbst wurde auf dem letzten Dr\u00fccker \u00fcbrigens eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Entscheidung mit den RWE-Aktien verk\u00fcndet: Bis zum 15.07. muss nun eine Entscheidung fallen. Ein Handlungskonzept ist weiterhin dringend notwendig!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jedem d\u00fcrfte einleuchten, dass die Bochumer Ratsmitglieder zu komplizierten finanziellen Themen gesicherte Informationen brauchen, um zum Wohle der Stadt wichtige Entscheidungen vorschlagen und treffen zu k\u00f6nnen. Damit dies m\u00f6glich wird, ist die Stadtverwaltung unter F\u00fchrung des Oberb\u00fcrgermeisters verpflichtet, Anfragen binnen zweier Monate im Rat zu beantworten. 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