{"id":2014,"date":"2017-02-10T11:41:58","date_gmt":"2017-02-10T10:41:58","guid":{"rendered":"http:\/\/bojournal.buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=2014"},"modified":"2017-02-20T16:17:58","modified_gmt":"2017-02-20T15:17:58","slug":"schluss-mit-heisser-luft-akteneinsicht-zum-bau-des-musikforums-wurde-beantragt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bojournal.de\/?p=2014","title":{"rendered":"Schluss mit hei\u00dfer Luft? Akteneinsicht zum Bau des Musikforums wurde beantragt."},"content":{"rendered":"

Quartalsberichte und Berichte des Ingenieurb\u00fcros Convis zum Bau des Musikforums sollten als Grundlage f\u00fcr das Baucontrolling durch die Vertreter der Bochumer B\u00fcrger dienen. Offensichtlich wurde das von Seiten der Verwaltung nicht ernst genommen, denn die letzten Berichte wurden bis heute nicht vorgelegt. Da hilft jetzt nur: Akteneinsicht.<\/strong><\/p>\n

Das Musikforum sorgt f\u00fcr Z\u00fcndstoff und zwar ganz gleich, ob man w\u00e4hrend der Bauentscheidung nun entschiedener Gegner oder klarer Bef\u00fcrworter war. Hohe Summen wurden f\u00fcr bauliche Aufgaben, omin\u00f6se „Beschleunigungsma\u00dfnahmen“ und f\u00fcr die Er\u00f6ffnungsfeier lediglich als so genannte Nachtr\u00e4ge freigegeben. Eigentlich sollte sowas nicht ohne vorheriges Einverst\u00e4ndnis der demokratischen Gremien gemacht werden, gerade auch weil die zugesagten Bauentwicklungsberichte von der Verwaltung gar nicht erst verfasst wurden.<\/p>\n

Politische Fraktionen, die ja die gew\u00e4hlten Vertreter der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind, k\u00f6nnen mit Antr\u00e4gen und Anfragen versuchen, ihrer Kontrollpflicht nachzukommen. Gerade die Opposition sollte doch darauf dr\u00e4ngen, dass das Rechnungspr\u00fcfungsamt nicht nur einzelne Rechnungen, sondern auch vollkommen neutral das Gesamtprojekt Musikforum durchleuchtet. Das will die Verwaltung offenbar verhindern und auch die gro\u00dfen politischen Fraktionen wie SPD, Gr\u00fcne und auch CDU mauern. Das erweckt den Eindruck, dass manche es gar nicht so genauen wissen wollen, warum die Kosten beim Musikforum aus dem Ruder gelaufen sind. Am Ende steht oft nur hei\u00dfe Luft.\"\"<\/a><\/p>\n

Neben den parlamentarischen Initiativen, die bislang eher fruchtlos erschienen, sieht die Gemeindeordnung NRW auch die Akteneinsicht zur Kontrolle der Verwaltung vor. Das ist eine Ma\u00dfnahme, die nur in Ausnahmef\u00e4lle erforderlich ist. Zu diesem Instrument greift man nur, wenn alle anderen Kontrollinstrumente nicht mehr greifen. Und von diesem Recht, die einschl\u00e4gigen Vorg\u00e4nge in eigener Regie zu durchst\u00f6bern, will die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ nun Gebrauch machen. Alle Schriftst\u00fccke m\u00fcssen dann auf den Tisch, alle Zahlen und Entwicklungen ungesch\u00f6nt zug\u00e4nglich gemacht werden. Leider gilt dieses Recht nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, denn selbst die Fraktion darf nur ein Ratsmitglied benennen, das sich dann wochenlang durch den Aktenberg w\u00fchlt.<\/p>\n

Wo sind die Berichte geblieben? Was ist mit den externen Einsch\u00e4tzungen des Ingenieurb\u00fcros passiert? Es ist schade, dass man diesen Schritt gehen muss, aber diese Fragen m\u00fcssen gekl\u00e4rt werden. Bei der Blockadehaltung ist das Vertrauen in der Sache allerdings dahin. Auch die Bef\u00fcrworter des Musikforums sind sicher entsetzt, wenn sie sehen, wie das Image dieses Gro\u00dfprojektes durch solche Nachl\u00e4ssigkeiten unn\u00f6tig ramponiert wird. Das ist weder im Interesse der Musiker, der Fans der BoSys, der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und eben auch nicht f\u00f6rderlich f\u00fcr die Au\u00dfendarstellung der Stadt Bochum. Diese Misst\u00f6ne werden noch lange nachhallen.<\/p>\n

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