{"id":3313,"date":"2021-05-14T19:33:15","date_gmt":"2021-05-14T17:33:15","guid":{"rendered":"https:\/\/bojournal.de\/?p=3313"},"modified":"2021-05-14T19:33:16","modified_gmt":"2021-05-14T17:33:16","slug":"stadt-droht-sich-bei-wettbuerosteuer-zu-verzocken","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bojournal.de\/?p=3313","title":{"rendered":"Stadt droht sich bei Wettb\u00fcrosteuer zu verzocken."},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Die Fraktion \u201eDie PARTEI &amp; STADTGESTALTER\u201c lehnt die Einf\u00fchrung einer Wettb\u00fcrosteuer, wie sie von der Verwaltung in der Ratssitzung am 27.05.2021 vorgeschlagen wird, ab. \u201eEine solche Wettsteuer stellt keinen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Spielsucht dar. Die Stadt will nur eine neue Einnahme generieren. Verringert sich die Anzahl der Wettb\u00fcros durch Corona und sollte der Verwaltungsaufwand bei der Stadt h\u00f6her liegen als geplant, k\u00f6nnte das Ganze eine Nullnummer oder gar ein Verlustgesch\u00e4ft werden\u201c, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Steude. Laut der Fraktion \u201eDie PARTEI &amp; STADTGESTALTER\u201c k\u00f6nne die Steuer zudem auch leicht durch Online-Angebote umgangen werden. \u201eAm Ende muss die Stadt auch moralisch hoch flexibel sein, um von S\u00fcchtigen, die eigentlich Hilfe brauchen, noch Geld abzukassieren\u201c, kommentiert Fraktionsvorsitzender Nils-Frederick Brandt von der sehr guten Partei Die PARTEI.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDer Lenkungseffekt durch eine kommunale Wettsteuer ist kaum vorhanden. In der Nachbarstadt Dortmund hat diese Besteuerung gar keinen Einfluss auf die Anzahl der Wettb\u00fcros gehabt. Zudem hat Bochum bereits neue Ansiedlungen von Spielcasinos und Wettb\u00fcros in Teilen der Innenstadt untersagt. \u00dcber solche Ma\u00dfnahmen im Planungsrecht l\u00e4sst sich die Ansiedlung von Wettb\u00fcros viel zielgenauer steuern als mit einer neuen Abgabe\u201c, so Dr. Steude.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Fraktion \u201eDie PARTEI &amp; STADTGESTALTER\u201c macht sich stattdessen daf\u00fcr stark, mehr f\u00fcr Pr\u00e4vention und Hilfsma\u00dfnahmen in Sachen Spielsucht zu unternehmen. \u201eEin Aufschlag von 3% wird Spiels\u00fcchtige eher belasten als ihnen aus der Sucht herauszuhelfen. Statt der Wettb\u00fcrosteuer wollen wir sozialpolitische Ma\u00dfnahmen, die Abh\u00e4ngige unterst\u00fctzen\u201c, so Dr. Steude.<\/p>\n\n\n\n<p>Der formale Ablauf der kommunalen Wettsteuer bringt den Fraktionsvorsitzenden Nils-Frederick Brandt von der sehr guten Partei DIE PARTEI zum Schmunzeln: \u201eHobbyfotograf<em>*<\/em>innen aufgepasst! Die Stadt plant, dass zwei neue Mitarbeiter*innen die Inneneinrichtung aller Wettb\u00fcros in Bochum fotografieren. Kein Witz, denn die Wettsteuer darf nur in genau den Wettb\u00fcros kassiert werden, die Wetten vor Ort annehmen und entsprechende Sportereignisse in ihren R\u00e4umlichkeiten auch \u00fcbertragen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eIn Wettb\u00fcros, in denen keine Fernseher stehen, m\u00fcssen keine Steuern bezahlt werden. Offensichtlich hat die Verwaltung noch nicht davon geh\u00f6rt, dass mittlerweile Alles per Streaming auf dem Smartphone oder Tablet angeschaut werden kann. Statt auf den Fernseher des Wettb\u00fcros schaut man dann zusammen aufs eigene iPad und spart sich die 3%. Ganz gewiefte Sparf\u00fcchs*innen platzieren per Weltneuheit Internet ihre Wette gleich online von zu Hause auf den Webseiten der Wettanbieter.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eVermeidungseffekte muss man durchaus ernst nehmen\u201c, sagt Dr. Steude. \u201eBei 20 in Frage kommenden Wettb\u00fcros errechnet die Stadt zus\u00e4tzliche Einnahmen durch die Wettsteuer von 250.000 EUR pro Jahr. F\u00fcr die Verwaltungskosten kalkuliert die Stadt einen Aufwand von 155.000 EUR im Jahr. Sollte die Anzahl der Wettb\u00fcros in Folge von Corona sinken, die Leute in erheblicher Anzahl ins Internet ausweichen und der Verwaltungsaufwand \u00fcber die geplanten Summen hinaus steigen, dann bleibt unterm Strich nichts f\u00fcr die Stadtkasse \u00fcber. Kostensteigerungen sind bei der Stadt ja eigentlich schon zu erwarten\u201c, kritisiert \u00d6konom Dr. Steude.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Fraktion \u201eDie PARTEI &amp; STADTGESTALTER sieht aber auch rechtliche Probleme. \u201eDer Bund erhebt bereits eine Steuer auf den Wetteinsatz von 5%. Wenn nun auch Kommunen eine Steuer auf den Wetteinsatz verlangen, k\u00f6nnte dies verfassungswidrig sein. Zweimal dieselbe Steuer kann nicht erhoben werde. Ein Richterspruch dazu wird noch in diesem Jahr erwartet. Auch Bef\u00fcrworter der Wettb\u00fcrosteuer in Bochum sollten abwarten, bis diese Frage letztinstanzlich gekl\u00e4rt ist\u201c, so Dr. Steude.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eAm Ende aber noch eine gute Nachricht. Die Stadt selbst verzockt ihr Geld ja nicht im Wettb\u00fcro, sondern ganz g\u00fcnstig durch Fremdw\u00e4hrungsgesch\u00e4fte in der Schweiz, in RWE-Aktien und in der STEAG. Und das Wettsteuerfrei. \u201aAlles auf Rot\u2018, w\u00fcrde man am Roulettetisch sagen. <em>Zwinkersmiley<\/em>\u201c, so Brandt mit Blick auf die sPD-Verantwortlichen.<\/p>\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Fraktion \u201eDie PARTEI &amp; STADTGESTALTER\u201c lehnt die Einf\u00fchrung einer Wettb\u00fcrosteuer, wie sie von der Verwaltung in der Ratssitzung am 27.05.2021 vorgeschlagen wird, ab. \u201eEine solche Wettsteuer stellt keinen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Spielsucht dar. Die Stadt will nur eine neue Einnahme generieren. 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