{"id":4219,"date":"2022-10-19T17:32:32","date_gmt":"2022-10-19T15:32:32","guid":{"rendered":"https:\/\/bojournal.de\/?p=4219"},"modified":"2022-10-19T17:32:33","modified_gmt":"2022-10-19T15:32:33","slug":"doppelhaushalt-in-der-kritik-inflation-rezessionsgefahr-und-energiekrise-machen-langfristige-planung-ungewiss","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bojournal.de\/?p=4219","title":{"rendered":"Doppelhaushalt in der Kritik – Inflation, Rezessionsgefahr und Energiekrise machen langfristige Planung ungewiss.<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Die Stadtk\u00e4mmerei legt den politischen Gremien aktuell eine Haushaltssatzung f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 vor. Die STADTGESTALTER lehnen den so genannten Doppelhaushalt ab. \u00d6konom und Ratsmitglied Dr. Volker Steude erkl\u00e4rt: \u201eWir erleben eine Zeitenwende mit vielen Ungewissheiten. Dennoch m\u00f6chte die Verwaltung bereits das ganze Jahr 2024 verplanen. Das ist Haushaltspolitik mit dem Blick in die Glaskugel.\u201c Zudem ginge die Verwaltung trotz einer schrumpfenden Wirtschaft von wachsenden Steuereinnahmen aus und wegen Zinssteigerungen drohen Mehrausgaben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Bundeswirtschaftsministerium geht in seiner aktuellen Herbstprognose davon aus, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,4% schrumpfen wird. Die Verwaltung hingegen plant im kommenden Jahr sowie mit wachsenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer. F\u00fcr das Jahr 2024 sollen die Einnahmen nach Planungen der K\u00e4mmerei noch st\u00e4rker sprudeln und von 568 Mio. Euro auf 586 Mio. Euro steigen. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 rechnet man sogar mit rund 636 Mio. Euro. Beide Einnahmen h\u00e4ngen aber an der konjunkturellen Entwicklung. Brummt die Wirtschaft, wachsen die Steuereinnahmen der Stadt. Schrumpft die Wirtschaft, ist mit sinkenden Einnahmen zu rechnen. Und letzteres Szenario ist leider realistischer\u201c, kommentiert Dr. Steude.<\/p>\n\n\n\n

Aber auch Bochums Schuldenlast drohe schwerer zu werden, bef\u00fcrchten die STADTGESTALTER. \u201eDie Leitzinsanpassungen der EZB ist ein zus\u00e4tzliches Risiko. Weitere Zinserh\u00f6hungen sind zur Bek\u00e4mpfung der Inflation erwartbar. Dies f\u00fchrt dazu, dass die vielen Kredite der Stadt teurer werden. Besonders akut betroffen sind mehr als 300 Mio. EUR Kreditvolumen, die eine Zinsbindung von weniger als ein Jahr aufweisen. Sollten die Zinsen f\u00fcr die Umschuldungen um drei Prozent steigen, hat man allein 9 Mio. Euro mehr Zinsaufwendungen am Bein\u201c, so Dr. Steude. <\/p>\n\n\n\n

\u201eWie sich die Wirtschaft im Jahr 2024 entwickeln wird, ist angesichts der Inflation, der m\u00f6glichen anhaltenden Rezession sowie aufgrund der Energiepreise und dem Fachkr\u00e4ftemangel kaum vorherzusagen. Wir schlagen daher vor, die Haushaltssatzung nur f\u00fcr das Jahr 2023 zu beschlie\u00dfen und im kommenden Jahr den Haushalt f\u00fcr 2024 mit aktuelleren Zahlen und Informationen aufzustellen\u201c, so Dr. Steude. Er rechne mit vielen komplizierten Nachtr\u00e4gen und Bereitstellungen \u00fcberplanm\u00e4\u00dfiger Mittel, die Ressourcen von Verwaltung und Politik binden und den Haushalt intransparent machen w\u00fcrden. Die STADTGESTALTER verweisen auf die Praxis w\u00e4hrend Corona. Da habe man 2021 aufgrund der Unw\u00e4gbarkeiten durch die Corona-Pandemie den Haushalt auch nur f\u00fcr ein Jahr beschlossen. \u201eDie neue Krise macht dieses Vorgehen erneut erforderlich\u201c, sagt Dr. Steude.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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