BOjournal

Beitrag

20152165 – Transparenzsatzung

August 27
12:25 2015

Antrag zur 11. Sitzung des Rates am 27.08.2015 hier: Transparenzsatzung

Der Rat möge beschließen: Die vorliegende Transparenzsatzung wird beschlossen und tritt mit Beschluss in Kraft.

Begründung:

Bürgerinnen und Bürgern sollen einen freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden bekommen können. Ermöglicht werden soll dies durch ein zentrales Informationsregister, das für jedermann kostenlos einsehbar ist. In Bochum ist dazu ein Anfang mit dem Open Data Portal gemacht.

Die Veröffentlichung dieser Datensätze entspricht dem Grundgedanken des Informationsfreiheitsgesetzes. Als weitere gesetzliche Grundlage ist zudem in NRW ein neues Transparenzgesetz in der Diskussion. Bislang sind der Ankündigung der Landesregierung, eine landesweit einheitliche Transparenz-Regelung zu schaffen, noch keine wesentlichen Schritte gefolgt.

Das Bündnis “NRW blickt durch”, dem der Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, der Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland angehören, macht sich daher dafür stark, dass Kommunen eine eigene Transparenzsatzung beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger verbessern. Der vorgelegte Satzungsentwurf entspricht der Mustersatzung, die das Bündnis “NRW blickt durch” entwickelt hat.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

20152165 Antrag als pdf-Datei
Anlage

Über den Autor

Marcus Heidrich

Marcus Heidrich

Mitarbeiter der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

Ähnliche Beiträge

0 Kommentare

Bisher keine Kommentare!

Bisher keine Kommentare. Möchten Sie einen Kommentar schreiben?

Schreib einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Suche

Kalender

Februar 2020
Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag
27. Januar 2020 28. Januar 2020 29. Januar 2020 30. Januar 2020 31. Januar 2020 1. Februar 2020 2. Februar 2020
3. Februar 2020 4. Februar 2020 5. Februar 2020 6. Februar 2020 7. Februar 2020 8. Februar 2020 9. Februar 2020
10. Februar 2020 11. Februar 2020 12. Februar 2020 13. Februar 2020 14. Februar 2020 15. Februar 2020 16. Februar 2020
17. Februar 2020 18. Februar 2020 19. Februar 2020 20. Februar 2020 21. Februar 2020 22. Februar 2020 23. Februar 2020
24. Februar 2020 25. Februar 2020 26. Februar 2020 27. Februar 2020 28. Februar 2020 29. Februar 2020 1. März 2020