Die belastende \u201eDritte Miete\u201c muss f\u00fcr innovative Konzepte weichen<\/p>\n
Die Zweitwohnungssteuer steht zur kommenden Ratssitzung mal wieder auf der Tagesordnung. Eigentlich sollen sich die B\u00fcrgervertreter nur mit formalen Korrekturen besch\u00e4ftigen. Wir hingegen stellen die Gretchenfrage und wollen die Gelegenheit nutzen, um die \u201aDritte Miete\u2018, die zus\u00e4tzlich zur eigentlichen Miete und den Nebenkosten anf\u00e4llt, endlich zu kippen.\u201c Die Zweitwohnungssteuer wurde von klassischen Urlaubsorten als Luxussteuer f\u00fcr teure Ferienh\u00e4user erfunden. In Bochum bringt sie der Stadt nur geringe Einnahmen. Von diesem kleinen Betrag ist auch noch ein gro\u00dfer Teil an Verwaltungskosten abzuziehen. Damit sorgt die Zweitwohnungssteuer daf\u00fcr, dass sich die Verwaltung haupts\u00e4chlich mit sich selbst besch\u00e4ftigt. Ein nennenswerter finanzieller Vorteil ist auch beim n\u00e4heren Hinschauen nicht zu erkennen.<\/p>\n
Gleichzeitig ist die Zweitwohnungssteuer in einer Studierendenstadt unsozial und struktursch\u00e4digend. Entweder belastet sie als \u201eDritte Miete\u201c haupts\u00e4chlich Studierende, die in der Regel eher wenig Geld zu Verf\u00fcgung haben oder aber die Studierenden Bochumer Hochschule, von denen sehr viele aus dem n\u00e4heren Umfeld des Ruhrgebietes stammen, bleiben erst recht Pendler. Die Lage der Uni au\u00dferhalb der Stadt sowie die gute verkehrliche Anbindung beg\u00fcnstigt dieses Pendlerverhalten. Die \u201aDritte Miete\u2018 hat insbesondere auch f\u00fcr pendelnde einen negativen Effekt. Eine Zweitwohnung kann n\u00e4mlich f\u00fcr Arbeitnehmer eine sinnvolle \u00f6konomische und \u00f6kologische Alternative zum gesundheitlich belastenden Pendeln darstellen.<\/p>\n
Die FDP und DIE STADTGESTALTER setzen daher auf neue Anreize, den Hauptwohnsitz nach Bochum zu verlegen. Anstelle der repressiven und b\u00fcrokratischen Zweitwohnungssteuer bevorzugen wir eine Umzugsbeihilfe der Stadt Bochum von 150 EUR f\u00fcr Jeden der seinen Hauptwohnsitz erstmalig in Bochum anmeldet. Es wird dadurch eine Win-Win-Situation geschaffen. Durch die Neub\u00fcrger erh\u00f6ht sich n\u00e4mlich die Schl\u00fcsselzuweisung des Landes f\u00fcr unsere Stadt und mit den Absolventen unserer Hochschulen schaffen wir uns ein Reservoir an High-Potentials, wenn Bochum bereits im Studium zur echten Heimat wird.<\/p>\n
Der Ist-Zustand ist ern\u00fcchternd. Der hohe Verwaltungsaufwand und die Belastung als \u201eDritte Miete\u201c sind mit Nichts zu rechtfertigen. Selbst die Verwaltung best\u00e4tigt unsere Position. Das Amt f\u00fcr Finanzsteuerung berichtete in der Sitzung des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses am 20.03.2015: \u201aTats\u00e4chlich konnte die Anzahl der Hauptwohnsitze nach Einf\u00fchrung der Zweitwohnungssteuer nur im ersten Jahr gesteigert werden\u2018. Es braucht nun die mutige Entscheidung, das b\u00fcrokratische Monster Zweitwohnungssteuer zu beerdigen und damit den Weg f\u00fcr die innovative Umzugsbeihilfe f\u00fcr eine echte Willkommenskultur freizumachen.<\/p>\n
Die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER stellen einen entsprechenden \u00c4nderungsantrag zur n\u00e4chsten Ratssitzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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