{"id":1297,"date":"2015-12-02T13:56:41","date_gmt":"2015-12-02T12:56:41","guid":{"rendered":"http:\/\/bojournal.buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=1297"},"modified":"2015-12-02T14:27:23","modified_gmt":"2015-12-02T13:27:23","slug":"die-life-gmbh-und-lichtenberger-muessen-liefern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bojournal.de\/?p=1297","title":{"rendered":"Die Life GmbH und Lichtenberger m\u00fcssen liefern"},"content":{"rendered":"

Mit Verwunderung werden\u00a0die neuen Einlassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens hinsichtlich der Auslandsma\u00dfnahmen f\u00fcr Jugendliche und der Life GmbH<\/a> aufgenommen. In der Presse wird er mit den Worten zitiert, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Life GmbH; Gerhard Lichtenberger, in der SPD-Ratsfraktion „angedeutet“ habe, dass „er f\u00fcndig geworden ist, was die betreffenden Unterlagen zur Qualifikation eines fr\u00fcheren Mitarbeiters betrifft“.\u00a0Das h\u00f6rt sich zun\u00e4chst\u00a0alles ganz harmlos an – Mit Blick auf den Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsamtes sieht man aber, dass es um mehr geht.<\/strong><\/p>\n

Wenn man den Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsamtes liest und die Sitzung des Rechnungspr\u00fcfungsamtes verfolgt hat, wei\u00df man, dass es nicht darum geht, dass nur einfach Unterlage nicht gefunden worden. Vielmehr hat sich die Life GmbH mit anwaltlichen Schreiben geweigert, der Aufforderung des Jugendamtes nachzukommen, die Qualifikation eines Betreuers im Ausland nachzuweisen. Fadenscheinig zog sich die Life GmbH auf datenschutzrechtliche Bedenken zur\u00fcck. Da es dazu offenbar umf\u00e4ngliche Korrespondenz zwischen Jugendamt und Life gibt, ist l\u00e4ngst die Zeit gekommen, um nicht nur wohlmeinende Ratschl\u00e4ge, wie sie durch die SPD-Ratsfraktion unterbreitet werden, zu geben, sondern einfach Tacheles zu reden und klare Forderungen zu stellen. Die Life GmbH und Lichtenberger m\u00fcssen endlich liefern. Wenn die Qualifikation eines Betreuers trotz Aufforderung durch das Jugendamt nicht nachgewiesen wird, muss es Konsequenzen haben, mindestens die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Life muss dann vollst\u00e4ndig beendet werden.<\/p>\n

Das Vorgehen der SPD-Fraktion ist nicht ganz nachvollziehbar. Im Rechnungspr\u00fcfungsausschuss kam seitens der SPD ja noch das \u00fcberraschende Bekenntnis, dass Gerhard Lichtenberger trotz offenkundiger Befangenheit nicht nur Hintergrundinformationen in der Sache gebe, sondern auch in der Sache weiterhin die Entscheidungsfindung der Fraktion mitgestalte. Solange nicht alle Vorg\u00e4nge vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt sind, verbietet sich so etwas eigentlich. „Es dr\u00e4ngt sich schon der Eindruck auf, dass hier pers\u00f6nliche Verflechtungen so stark sind, dass selbst \u00fcber unzweifelhaft kritikw\u00fcrdige Punkte gro\u00dfz\u00fcgig hinweggeschaut und eher butterwich agiert wird.<\/p>\n

Auch in anderer Hinsicht gibt es in der Sache\u00a0noch Kl\u00e4rungsbedarf. Dolf Mehring hat als Leiter des Jugendamtes in der Sitzung des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses betont, dass die Life GmbH wie jeder andere Tr\u00e4ger behandelt worden w\u00e4re. Der Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsamtes f\u00fchrt aber aus, dass Auslandsma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Dienstanweisung vorrangig Tr\u00e4ger aus Bochum erbringen sollten. Allerdings gibt es in Bochum f\u00fcr Auslandsma\u00dfnahmen ausschlie\u00dflich die Life GmbH. Da wird man nur schwerlich von einer Gleichbehandlung reden k\u00f6nnen, das ist vielmehr die Bevorzugung einer einzelnen Firma. Diese Regelung muss in der kommenden Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Kinder, Jugend und Familie kritisch hinterfragt werden. Aus Sicht der Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER darf f\u00fcr die Auswahl eines Tr\u00e4gers nicht der Sitz des Tr\u00e4gers entscheidend sein. Allein auf die Eignung des Tr\u00e4gers, f\u00fcr die Kinder und Jugendlichen eine passgenaue und qualit\u00e4tsvolle Ma\u00dfnahme anbieten zu k\u00f6nnen, darf es ankommen.<\/p>\n

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