{"id":1374,"date":"2016-01-11T11:25:40","date_gmt":"2016-01-11T10:25:40","guid":{"rendered":"http:\/\/bojournal.buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=1374"},"modified":"2016-01-11T11:26:48","modified_gmt":"2016-01-11T10:26:48","slug":"mehr-transparenz-und-datenschutz-fuer-bochum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bojournal.de\/?p=1374","title":{"rendered":"Mehr Transparenz und Datenschutz f\u00fcr Bochum"},"content":{"rendered":"

Das neue Jahr 2016 bietet die Gelegenheit, das\u00a0Jahr der Transparenz in Bochum zu werden. Doch Lippenbekenntnisse helfen da nicht. Die Stadt Bochum braucht dazu eine eigene Transparenzsatzung, die die Regeln zur Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verbessert. Zudem braucht es ein zentrales Informationsregister, das f\u00fcr jedermann kostenlos einsehbar ist. In Bochum ist dazu ein Anfang mit dem Open Data Portal gemacht. Das Angebot muss aber weiter ausgebaut werden, damit jeder Interessierte einen freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus \u00c4mtern und Beh\u00f6rden bekommen kann.<\/strong><\/p>\n

Dadurch erhalten B\u00fcrger einen Einblick\u00a0in das Handeln von Politik und Verwaltung. Dringend ben\u00f6tigtes Vertrauen k\u00f6nnte so aufgebaut werden. Seit Juli 2015 macht sich daf\u00fcr das Aktionsb\u00fcndnis „NRW blickt durch“ stark, das durch den Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie e. V., den Naturschutzbund (NABU) und die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland gegr\u00fcndet wurde.\u00a0Bereits am 27. August 2015 hatte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ daher im Rat einen Antrag f\u00fcr eine kommunale Transparenzsatzung eingebracht. Da die rot-gr\u00fcne Koalition jedoch noch weitergehenden Informationsbedarf hatte, wurde die Beratung zun\u00e4chst zur\u00fcckgestellt. Zur Ratssitzung am 17. Dezember 2015 f\u00fchrte dann die Verwaltung aus, dass f\u00fcr die Beantwortung der Anfrage noch weitere Recherchen notwendig seien. Kurz zuvor hatte sich das B\u00fcndnis „NRW blickt durch“ schriftlich an alle B\u00fcrgermeister in NRW gewandt und erneut f\u00fcr die Verabschiedung einer kommunalen Transparenzsatzung geworben.<\/p>\n

Es ist gut, wenn die Verwaltung sorgf\u00e4ltig die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine kommunale Transparenzsatzung pr\u00fcft. So langsam sollte die Sache aber entscheidungsreif sein. Die Mustersatzung des Aktionsb\u00fcndnisses „NRW blickt durch“ liegt jetzt ein halbes Jahr vor. Viele Bedenken, die in anderen Kommunen gegen eine solche Satzung vorgebracht werden, gehen an der Sache vorbei. Gerade auch der n\u00f6tige Datenschutz wird auch bei einer neuen Regelung gro\u00df geschrieben. Die Datenschutz-Bestimmungen sind weitgehend aus dem bestehenden Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW \u00fcbernommen worden und insofern unbedenklich. Wenn es der neue Oberb\u00fcrgermeister Thomas Eiskirch ernst meint mit mehr Transparenz in der Kommunalpolitik, muss er der Sache in der Verwaltung neuen Schub geben.<\/p>\n

Viel Aufwand k\u00f6nnte man sich \u00fcbrigens auch sparen, wenn es in NRW ein Transparenzgesetz geben w\u00fcrde. Allerdings tr\u00f6delt dort Rot-Gr\u00fcn schon l\u00e4nger. Bislang sind der Ank\u00fcndigung der Landesregierung, eine landesweit einheitliche Transparenz-Regelung zu schaffen, noch keine wesentlichen Schritte gefolgt. Daher muss Bochum vor Ort selber aktiv werden. Es wird Zeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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