{"id":1379,"date":"2016-01-11T12:13:45","date_gmt":"2016-01-11T11:13:45","guid":{"rendered":"http:\/\/bojournal.buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=1379"},"modified":"2016-01-11T16:14:20","modified_gmt":"2016-01-11T15:14:20","slug":"bochum-muss-bei-rwe-aktien-die-notbremse-ziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bojournal.de\/?p=1379","title":{"rendered":"Bochum muss bei RWE-Aktien die Notbremse ziehen"},"content":{"rendered":"

Das viel ger\u00fchmte Tafelsilber der RWE-Aktien ist seit langem\u00a0angelaufen. Der Kurs ist von 100,32 Euro im Jahr 2008 auf knapp \u00fcber\u00a0zehn Euro eingebrochen. Das wird langsam zur Belastung f\u00fcr den<\/strong>\u00a0st\u00e4dtischen Haushalt.\u00a0Denn nicht nur der Wert der Aktien\u00a0rutscht\u00a0in den Keller, sondern auch die Dividenden. In den\u00a0Ruhrgebietsst\u00e4dten geht daher bereits die Angst vor erneuten\u00a0Dividendensenkungen des massiv verschuldeten RWE-Konzerns um. <\/strong><\/p>\n

Auch f\u00fcr\u00a0Bochum hat eine weitere K\u00fcrzung der Dividende, die bereits von 4,50 EUR\u00a0pro Aktie im Jahr 2009 auf zuletzt gerade mal einen Euro gesunken ist,\u00a0verheerende Folgen. Denn eigentlich hofft man ja auf sprudelnde\u00a0Einnahmen durch die RWE-Aktien. Als bereits im\u00a0September 2015 \u00fcber ein Handlungskonzept gesprochen wurde,\u00a0hatte sich\u00a0der Stadtk\u00e4mmerer zun\u00e4chst einmal als unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt und die\u00a0Verantwortung auf den neuen Oberb\u00fcrgermeister geschoben. Schon damals konnte man sich fragen, wer denn f\u00fcr so ein Konzept zust\u00e4ndig ist, wenn nicht der Stadtk\u00e4mmerer als „Finanzminister“ von Bochum?<\/p>\n

Aber mittlerweile sollte auch allen\u00a0Beteiligten klar sein, dass ein \u201aWeiter so\u2018 die Lage nur\u00a0verschlimmert.\u00a0Bochum\u00a0kann daher auch nicht mehr darauf warten, dass\u00a0die Verwaltung irgendwann mal ein Konzept vorlegt, sondern\u00a0muss\u00a0jetzt bereits eine rote Linie einziehen, wann eine Notbremse\u00a0gezogen werden muss, um sich von dem Aktienpaket zu trennen. Diese\u00a0rote Linie wird dann \u00fcberschritten, wenn die Dividende unter einen Euro\u00a0sinkt und Bochum de facto in ein dauerhaftes Zuschussgesch\u00e4ft\u00a0schlittert. Die Kosten f\u00fcr die Verbindlichkeiten der RWE-Aktien,\u00a0insbesondere f\u00fcr die Zinsen, \u00fcbersteigen dann die Dividendenertr\u00e4ge. In\u00a0diese Situation darf die Stadt Bochum nicht sehenden Auges
\nhineingeraten, nur weil sich niemand traut, unpopul\u00e4re aber leider\u00a0notwendige Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n

Auch der Stadtrat darf sich vor dieser Verantwortung nicht dr\u00fccken.\u00a0Die Ablehnung eines entsprechenden Rote-Linie-Antrages der Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER in der letzten Ratssitzung hat die Situation nicht verbessert.\u00a0Mit einem solchen Antrag macht\u00a0man sich in Bochum zur Zeit sicher keine Freunde und es gibt in der Politik sicherlich\u00a0Forderungen, die einem mehr Freude machen. Aber Gewinne stehen in dieser\u00a0Sache schon lange nicht mehr zur Debatte und sind auch auf lange Sicht\u00a0nicht mehr zu erwarten. Besser w\u00e4re es gewesen, wenn sich die Stadt\u00a0bereits vor Jahren von den RWE-Aktien getrennt h\u00e4tte. Beim H\u00f6chststand\u00a0der Aktien h\u00e4tte man damit einen Gro\u00dfteil des kommunalen Schuldenbergs\u00a0abbauen k\u00f6nnen. Diese Chance hat Rot-Gr\u00fcn damals verpasst. Jetzt ist der\u00a0Wert des Aktienbesitzes derart gesunken, dass wir quasi gezwungen sein\u00a0k\u00f6nnen, uns von dem Paket zu trennen, um akute Schadenbegrenzung zu\u00a0betreiben und weitere Negativfolgen f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt\u00a0abzuwenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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