{"id":1530,"date":"2016-01-28T11:36:31","date_gmt":"2016-01-28T10:36:31","guid":{"rendered":"http:\/\/bojournal.buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=1530"},"modified":"2016-01-28T13:38:58","modified_gmt":"2016-01-28T12:38:58","slug":"rot-gruen-drueckt-bochumer-schuldenhaushalt-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bojournal.de\/?p=1530","title":{"rendered":"Rot-Gr\u00fcn dr\u00fcckt Bochumer Schulden-Haushalt durch"},"content":{"rendered":"

Das Jahr 2016 h\u00e4tte schon jetzt ein Jahr der Transparenz werden k\u00f6nnen. Transparenz bedeutet nicht nur, dass man Informationen offen legt, sondern auch Sachverhalte nachvollziehbar und verst\u00e4ndlich macht. Das f\u00e4llt bei den st\u00e4dtischen Schulden in Bochum immer schwerer. Mittlerweile sind es rund 1,8 Mrd. Euro. Eine solche Summe kann man sich eigentlich kaum vorstellen. W\u00fcrde man diesen Betrag in 100-Euro-Scheinen stapeln, br\u00e4uchte man sage und schreibe 27 Europaletten.<\/strong><\/p>\n

Doch wie verh\u00e4lt sich die Stadt Bochum? Wir geben wieder mehr aus, als wir einnehmen. Die Kreditaufnahme f\u00fcr Kommunalkredite wird 2016 bei 67 Millionen \u20ac liegen, dazu kamen gestern noch die knapp 13 Millionen \u20ac f\u00fcr mobile Wohnanlagen oben drauf. Die Netto-Neuverschuldung wird 26 Millionen \u20ac betragen. Ob dies tats\u00e4chlich reicht, ist zweifelhaft. Denn in der Regel werden zu dem bereits an sich strapazi\u00f6sen Haushalt noch Nachtr\u00e4ge in H\u00fclle und F\u00fclle f\u00e4llig. Die Verschuldung pro Kopf lag am 31.12.2014 insgesamt bei \u00fcber 4.700 \u20ac. Die Tendenz ist weiter steigend. Und trotzdem konnte man ab und an heraush\u00f6ren, dass es uns doch so schlecht nicht mehr gehe und man doch eigentlich auf einem guten Weg sei. Da kann man nur froh sein, dass sich die Politik bei den diesj\u00e4hrigen Haushaltsberatungen mit Begehrlichkeiten einigerma\u00dfen zur\u00fcckgehalten hat.<\/p>\n

Der Personalaufwand mit knapp 250 Millionen \u20ac bleibt bei den ordentlichen Aufwendungen weiterhin einer der gr\u00f6\u00dften Batzen. Umso wichtiger bleibt das Ziel einer nachhaltigen und anforderungsgerechten Personalentwicklung, bei deren Konzeption wir immer noch nicht so recht vorankommen. Rot-Gr\u00fcn hat immer wieder verk\u00fcndet, dass die Haushaltskonsolidierung allein durch \u00fcber Personal- und Stellenabbau nicht das politische Ziel sei. Eine echte Haushaltskonsolidierung ohne Ma\u00dfnahmen in diesem Bereich w\u00e4re aber wahrscheinlich gar nicht erst m\u00f6glich.Vielfach kann man n\u00e4mlich das Ph\u00e4nomen beobachten, dass die Stadt Dinge selber machen will, obwohl man die Erledigung ganz oder teilweise auch an Private \u00fcbergeben k\u00f6nnte. Das Paradebeispiel bleiben dabei die st\u00e4dtischen Alten- und Pflegeheime. Der Sanierungsstau ist bei der SBO immer noch gro\u00df. Aber anstatt zumindest einen privaten Investor mit ins Boot zu holen, wurschtelt man lieber selber weiter. Es ist geradezu gesetzt, dass die Stadt in den n\u00e4chsten Jahren weiterhin hohe Verlustausgleiche f\u00fcr die SBO stemmen muss. Und wenn es schlecht l\u00e4uft, werden die Heime auch \u00fcber 2022 hinaus noch ein kostspieliger Klotz am Bein sein.<\/p>\n

\"Schuldenaktion2016-2\"<\/a>Um die hohen Ausgaben der Stadt zu schultern, wird immer wieder gerne an der Einnahmenschraube gedreht. Bochum leistet sich mittlerweile bei der Gewerbesteuer einen Steuer-Hebesatz von 495 v. H., damit sind wir im interkommunalen Vergleich zum Gl\u00fcck nicht einsame Spitze, aber eben auch nicht so niedrig, um damit neue Investoren anzulocken zu k\u00f6nnen. Dabei werden Investoren in Bochum dringend gebraucht. Jetzt sogar dringender denn je, denn irgendwie wollen wir ja unsere Gewerbefl\u00e4chen, insbesondere auf den freiwerdenden Opel-Fl\u00e4chen, f\u00fcllen. Die Stadt Monheim, die jahrelang in der Haushaltssicherung war, ist daher einen anderen Weg gegangen. Anstatt die Gewerbesteuer immer weiter zu erh\u00f6hen, hat man die Gewerbesteuer gesenkt. Damit hat man neue Betriebe in die Stadt gelockt, die zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und dadurch in Summe das Gewerbesteueraufkommen erh\u00f6ht haben. Im Oktober 2015 konnte B\u00fcrgermeister Daniel Zimmerman sogar ank\u00fcndigen, die Gewerbesteuer noch weiter zu senken. Dieses Beispiel l\u00e4sst sich vielleicht nicht 1 zu 1 auf Bochum \u00fcbertragen. Es zeigt aber, dass man es schaffen kann, Neuansiedlungen von Betrieben zu schaffen.<\/p>\n

Die Suche nach ansiedlungswilligen Unternehmen ist Aufgabe einer r\u00fchrigen Wirtschaftsf\u00f6rderung. Die lange geforderte Neuorganisation ist endlich umgesetzt. Auch die engere Verzahnung von Wirtschaftsf\u00f6rderung und EGR ist mit der Verschmelzung zur Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft erfolgt. Die organisatorischen Aufgaben sind damit erledigt, nun gilt es die eigentlichen Aufgaben beherzt anzugehen. Denn mit der Neuaufstellung ist auch der Bochumer Nachholbedarf deutlich geworden. So gelang in Bochum im Zeitraum 2005 bis 2013 keine einzige Ansiedlung von Unternehmen mit einem Fl\u00e4chenbedarf \u00fcber 2 ha, w\u00e4hrend der entsprechende Anteil aller Neuansiedlungen in der Metropole Ruhr bei rund 51% lag. Die st\u00e4dtische Wirtschaftsf\u00f6rderung hat es vers\u00e4umt, entsprechende Fl\u00e4chen anzubieten. Also siedelten sich entsprechende Unternehmen nicht in Bochum und Wattenscheid an, sondern in anderen St\u00e4dten der Metropole Ruhr. Wir brauchen aber eine dynamische Wirtschaftsentwicklung, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, ohne die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zus\u00e4tzlich zu belasten.<\/p>\n

\"P1270812\"<\/a>Zum guten Haushalten geh\u00f6rt auch, dass man nicht mehr ausgibt, als man eigentlich daf\u00fcr vorgesehen hat. Das gelingt uns in Bochum gerade bei gro\u00dfen Projekten viel zu selten. Wir erinnern uns daran, wie damals das Neue Gymnasium entgegen stets anderer Ank\u00fcndigungen fast 3 Millionen \u20ac mehr kostete. Der Schuldezernent nannte dies damals eine Punktlandung. Solche Punktlandungen k\u00f6nnen wir uns aber einfach nicht leisten, weil wir schlichtweg erhebliche Mehrkosten nicht verkraften k\u00f6nnen. Das Kostencontrolling muss daher auch weiterhin immer mehr an Bedeutung gewinnen. Gerade auch beim Musikzentrum hatte man sich das vorgenommen. So richtig geklappt hat es jedoch nicht. Die Fertigstellung hat sich verz\u00f6gert, finanzielle Nachbewilligungen waren notwendig. Die frohe Botschaft, dass man bei dem bekanntesten Gro\u00dfprojekt in Bochum nicht \u00fcber die Str\u00e4nge geschlagen hat, ist damit ausgeblieben.<\/p>\n

Das Musikzentrum ist aber leider kein Einzelfall. Die Liste der ausufernden Projekte ist 2015 mal wieder l\u00e4nger geworden, zahlreiche „Baustellen des Grauens“ sind hinzu gekommen. Der „Platz des europ\u00e4ischen Versprechens“ ist fertig gestellt, die Kosten haben sich dabei beinahe verdreifacht. Kanalbauma\u00dfnahmen werden fast schon regelm\u00e4\u00dfig teurer und kosten uns millionenschwere Nachbewilligungen, die au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig beschlossen werden m\u00fcssen. Ein weiteres, leidiges Thema ist dann der Mensenbau. Auch dort gab es Verz\u00f6gerungen und Verteuerungen. Und als ob das nicht genug w\u00e4re, hat man sich dann noch die Posse um die Von-Waldthausen-Br\u00fccke geleistet, die \u00fcber 1 Mio. \u20ac teurer wurde als politisch beschlossen. Was k\u00f6nnte man da sparen, wenn man ordentlich geplant h\u00e4tte. Und wenn man die Ursachen nicht gr\u00fcndlich untersucht, bleibt zu bef\u00fcrchten, dass auch in Zukunft Gelder durch mangelhafte Planung verschwendet werden. Regelm\u00e4\u00dfige Kosten\u00fcberschreitungen darf man nicht einfach hinnehmen und quasi als normal hinstellen. Solche massiven Kostensteigerungen sind D\u00fcngemittel f\u00fcr besorgte B\u00fcrger und andere Wut-B\u00fcrger. Damit produziert man immer neue Politikverdrossenheit. Die Politik tut gut daran, sich an die eigenen Vorgaben zu halten. Denn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben kein Verst\u00e4ndnis, wenn ma\u00dflos mit ihren Steuergeldern umgegangen wird.<\/p>\n

Sowohl Land als auch Bund lasten den Kommunen Aufgaben auf, f\u00fcr die die Kosten jedoch nicht vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen werden. Gerade auch bei der Unterbringung und Betreuung von Fl\u00fcchtlingen dr\u00e4ngt sich immer wieder der Eindruck auf, dass nicht alle n\u00f6tigen Mittel wirklich an die Kommunen weitergegeben werden. Dies muss man mit Hartn\u00e4ckigkeit auch beim Land einfordern. Und dabei kann es auch nicht sein, dass man dabei immer nur Samthandschuhe tr\u00e4gt, sondern sich notfalls auch mal deutlicher gegen die \u00dcberlastung wehrt. Die Vers\u00e4umnisse des Landes und des Bundes machen die Lage noch schlimmer, als sie durch die st\u00e4dtische Finanzpolitik ohnehin schon ist.<\/p>\n

Wir treten in Bochum auf der Stelle. Wir fahren vielfach nur auf Sicht. Einen richtigen Masterplan zu einer Haushaltskonsolidierung gibt es nicht. Vorschl\u00e4ge der Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER, Kosten\u00fcberschreitungen genauer zu untersuchen, um sie k\u00fcnftig zu verhindern, auf risikoreiche Gesch\u00e4fte und Beteiligungen zu verzichten oder an der einen oder anderen Stelle auf Privatisierungen zu setzen, wurden abgeschmettert. So hat sich der riesige Schuldenberg von Mittlerweile 1,8 Mrd- Euro aufget\u00fcrmt. Wie viel das in 100 EUR-Scheinen w\u00e4re, haben FDP und DIE STADTGESTALTER mit einer Aktion auf dem Rathausvorplatz gezeigt. 27 Europaletten mahnten an die Verantwortung, nicht mehr Geld auszugeben als man einnimmt. Der Haushalt f\u00fcr das Jahr 2016 wurde dann im Rat von SPD und Gr\u00fcne durchgedr\u00fcckt. Anschlie\u00dfend wurde auch die von der Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER eingebrachte Transparenzsatzung abgelehnt. So muss man auch im Jahr 2016 wohl noch lange auf mehr Transparenz warten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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