{"id":1570,"date":"2016-02-29T13:26:45","date_gmt":"2016-02-29T12:26:45","guid":{"rendered":"http:\/\/bojournal.buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=1570"},"modified":"2016-03-04T17:00:23","modified_gmt":"2016-03-04T16:00:23","slug":"stadt-soll-nicht-inkasso-fuer-den-rundfunkbeitrag-betreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bojournal.de\/?p=1570","title":{"rendered":"Stadt soll nicht Inkasso f\u00fcr den Rundfunkbeitrag betreiben"},"content":{"rendered":"

Der Rundfunkbeitrag finanziert das Programm des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Es spielt keine Rolle, wie viele Rundfunkger\u00e4te in einer Wohnung vorhanden sind oder wie viele Menschen dort leben \u2013 monatlich sind 17,50 Euro zu zahlen, auch hier in Bochum. Abgesehen von dem insgesamt fragw\u00fcrdigen Finanzierungsmodell f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Medien, entstehen durch die aktuelle Praxis auch Probleme f\u00fcr die Kommunen. Das Innenministerium verf\u00fcgte auf Dr\u00e4ngen des WDR n\u00e4mlich per Erlass, dass Kommunen f\u00fcr die Vollstreckung der r\u00fcckst\u00e4ndigen Rundfunkgeb\u00fchren zust\u00e4ndig sind.<\/strong><\/p>\n

Es ist generell ein Unding, die l\u00e4stige und undankbare Aufgabe des Inkassos auf die Kommunen abzuw\u00e4lzen. Daneben gibt es auch ein handfestes Finanzierungsproblem. Die Kommunen erhalten n\u00e4mlich pro Inkassofall pauschal nur 23 EUR vom WDR erstattet. Die Stadt Duisburg hat nach Medienberichten bereits klargestellt, dass der Betrag zur Deckung der eigenen Verwaltungskosten, die durch das Eintreiben des Rundfunkbeitrages entstehen, nicht ausreicht. Auch die Stadt Dortmund hat sich bereits \u00f6ffentlich gegen die teure Praxis gewehrt. Dort lie\u00df sich Ullrich Sierau, Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Dortmund, sogar zitieren, dass die GEZ Moskau-Inkasso beauftragen k\u00f6nne aber nicht die kommunale Ebene. Wir brauchen nun auch Klarheit f\u00fcr Bochum: Reicht die pauschale Erstattung aus, um unsere Kosten zu decken, oder gibt es auch hier eine L\u00fccke, die vielleicht gar aus dem st\u00e4dtischen Haushalt gef\u00fcllt werden muss? Es kann n\u00e4mlich nicht sein, dass die Stadt Bochum an vielen Enden sparen, dann aber f\u00fcr die undankbare Aufgabe der Rundfunkgeb\u00fchreneintreibungen noch eine Sch\u00fcppe Geld oben drauf legen muss.<\/p>\n

In Dortmund mussten f\u00fcr den Aufwand, den die Eintreibung der Rundfunkgeb\u00fchren verursacht, sogar drei zus\u00e4tzliche Stellen eingerichtet werden. Die Mitarbeiter der Stadt sollten sich angesichts der Herausforderungen, vor der sich Bochum durch die dringende Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge sieht, lieber mit wichtigeren Sachen besch\u00e4ftigen als mit dem Rundfunkbeitrag. Aus anderen Kommunen war zu h\u00f6ren, dass zur Eintreibung der Rundfunkschulden sogar pneumatische Ventilw\u00e4chter, die an den PKW der GEZ-Schuldner f\u00fcr einen Platfu\u00df sorgen, eingesetzt werden. Hier wollen wir nicht nur wissen, ob dies in Bochum bereits einmal geschehen ist, sondern verlangen auch eine klare verbindliche Aussage der Stadt, dass auf solch drakonischen Ma\u00dfnahmen im Falle von Schulden bei den Rundfunkgeb\u00fchren definitiv verzichtet wird.<\/p>\n

Die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER hat zur n\u00e4chsten Ratssitzung eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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