Haltt: \u201eVerletzung der Konnexit\u00e4t nicht einfach hinnehmen.\u201c\u00a0Fraktion \u201eFDP & DIE STADTGESTALTER\u201c kritisiert Aufgaben\u00fcbertragung an Kommunen ohne ausreichende Kosten\u00fcbernahme durch Land und Bund.<\/p>\n
Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesem Satz hat wahrscheinlich schon jeder Politiker mal das Konnexit\u00e4tsprinzip erkl\u00e4rt. Das Problem ist jedoch, dass dies nun mal nicht immer so ist. Land und Bund \u00fcbertragen schon mal gerne Aufgaben an die Kommunen, lassen sie dann aber mit der Finanzierung allein. Und vor allem eine Stadt wie Bochum, die mit eigenen Haushaltsproblemen zu k\u00e4mpfen hat, treffen solche Mehrkosten besonders hart.<\/p>\n
Bei den steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen wird vor allem die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen zu einem Paradebeispiel f\u00fcr eine Konnexit\u00e4tsverletzung. Die Fl\u00fcchtlingsunterbringung ist zweifellos eine gesamtstaatliche Aufgabe. Nach Sch\u00e4tzungen der Sozialdezernentin kommen in diesem Jahr auf die Stadt Bochum Gesamtkosten in H\u00f6he von rund 20 Mio. Euro zu. Land und Bund werden aber wohl nur sechs bis sieben Mio. Euro zur Verf\u00fcgung stellen. Die entstehende Kostenl\u00fccke muss die Stadt alleine stemmen.<\/p>\n
Auch bei der Umsetzung der schulischen Inklusion gibt es Bef\u00fcrchtungen, dass das Land nicht alle Kosten f\u00fcr diese Aufgabe \u00fcbernimmt. Deswegen klagen derzeit 52 St\u00e4dte und Gemeinden beim Verfassungsgerichtshof f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen. Bochum geh\u00f6rt allerdings nicht zu den beschwerdef\u00fchrenden St\u00e4dten.<\/p>\n
F\u00fcr die n\u00e4chste Ratssitzung hat die Fraktion \u201eFDP & DIE STADTGESTALTER\u201c daher den Antrag gestellt, alle Kosten f\u00fcr Aufgaben, die von Land oder Bund auf die Kommunen \u00fcbertragen wurden und bei denen die Mittelzuweisung f\u00fcr die Erf\u00fcllung nicht ausreichend ist, zu identifizieren und dem Rat zur Kenntnis zu geben, sich der Kommunalen Verfassungsbeschwerde zu den Mehrkosten der schulischen Inklusion anzuschlie\u00dfen und weitere Klagem\u00f6glichkeiten wegen solcher Verletzungen des Konnexit\u00e4tsprinzips zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Wenn die Verletzung des Konnexit\u00e4tsprinzips zur Gewohnheit wird, darf man das als Kommune nicht einfach so hinnehmen. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem man sich dagegen gerichtlich wehren muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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