Die immer konkreter werdenden Pl\u00e4ne von SPD, CDU und Gr\u00fcnen im Landtag NRW zur Wiedereinf\u00fchrung einer kommunalen Sperrklausel drohen die Repr\u00e4sentation vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den entscheidenden Gremien ihrer Heimatstadt auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
In Nordrhein-Westfalen gibt es nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts 1999 keine kommunalen Sperrklauseln mehr. Initiativen zur Wiedereinf\u00fchrung einer kommunalen Sperrklausel, die seitdem ergriffen wurden, waren bislang gescheitert. Nach geltender Rechtsprechung ist eine Sperrklausel nur zu rechtfertigen, wenn eine Beeintr\u00e4chtigung der Funktionsf\u00e4higkeit der kommunalen Vertretungen festgestellt werden kann. Nur zur Sicherung der Funktionsf\u00e4higkeit darf die Wahlrechtsgleichheit eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
Auch nach den neusten Erfahrungen seit der Kommunalwahl 2014 ist eine Einschr\u00e4nkung der Funktionsf\u00e4higkeit von Stadtr\u00e4ten oder Kreistagen nicht belegbar. Vielmehr zeigt gerade der Rat der Stadt Bochum, in den 13 Parteien und Gruppierungen gew\u00e4hlt worden sind, dass die Handlungs- und Funktionsf\u00e4higkeit des Rates weiterhin in vollem Umfang gegeben ist. Tagesordnung und Sitzungen ziehen sich nicht in einem unvertretbaren Ma\u00df in die L\u00e4nge. Eine bef\u00fcrchtete Zersplitterung des Rates und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Bildung von stabilen politischen Mehrheiten sind nicht zu erkennen. Der Rat leistet eine nachhaltige und konstruktive politische Arbeit. Die Notwendigkeit der Einf\u00fchrung einer Sperrklausel besteht somit nicht.<\/p>\n
Die derzeit geplante Verankerung einer Sperrklausel von 2,5 % in der Landesverfassung h\u00e4tte einen fatalen Eindruck auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Diese k\u00f6nnten den Eindruck haben, dass sich Parteien mit br\u00f6ckelnder Zustimmung missliebige Konkurrenz vom Halse schaffen wollen, um ihren Einfluss in den Kommunalvertretungen zu behalten. H\u00e4tte es bei den Kommunalwahlen 2014 eine 2,5 %-Sperrklausel gegeben, w\u00e4ren die Stimmen von rund 11.000 Bochumerinnen und Bochumer nicht ber\u00fccksichtigt und damit v\u00f6llig wertlos geworden.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung der verfassungsrechtlich h\u00f6chstbedenklichen Sperrklausel w\u00fcrde nicht nur viele W\u00e4hler in die Wahlenthaltung oder in die Arme derer treiben, die nur auf reinen Protest setzen, sondern auch eine Vielfalt der Meinungen und unterschiedlichen Ideen zur L\u00f6sung von Problemen im Rat verhindern. Demokratie lebt vom Mitmachen. In den kommunalen Vertretungen sitzen keine Berufspolitiker, sondern engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Nachbarinnen und Nachbarn, die gerne ehrenamtlich Verantwortung f\u00fcr ihre Stadt \u00fcbernehmen wollen. Darum lebt vor allem kommunale Demokratie von Niedrigschwelligkeit.<\/p>\n
Die Einschr\u00e4nkung des Demokratieprinzips durch die Einf\u00fchrung einer Sperrklausel ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Daher bringen die Fraktion \u201eFDP & DIE STADTGESTALTER\u201c, die UWG-Ratsfraktion, die Freien B\u00fcrger im Rat sowie das parteilose Ratsmitglied Stephanie Kotalla eine Resolution in die n\u00e4chste Ratssitzung am 28. April 2016 ein, um damit ein klares Zeichen zu setzen, dass im Bochumer Rat die Bef\u00fcrchtung der Funktionsunf\u00e4higkeit durch Zersplitterung kein Thema war und ist.<\/p>\n
Alles andere als eine breite Zustimmung der anderen Fraktionen zu dieser Resolution w\u00e4re aus Sicht der Antragssteller eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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