Allj\u00e4hrlich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier oder vielmehr eine Bewirtschaftungsverf\u00fcgung des Bochumer Stadtk\u00e4mmerers. Nur wenige Wochen nach der Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung muss Dr. Manfred Busch mal wieder die Notbremse ziehen, weil er sonst bef\u00fcrchtet muss, dass ihm der Haushalt aus dem Ruder l\u00e4uft. Der Jubel \u00fcber die Haushaltsgenehmigung war daher also verfr\u00fcht. Ans\u00e4tze werden nun zun\u00e4chst zu 80 % freigegeben, pflichtige Aufgaben haben nun Vorrang gegen\u00fcber freiwilligen Leistungen. Die Kante, auf die der Haushalt gen\u00e4ht war, hat also nicht gehalten. Und so muss der K\u00e4mmerer de facto eine Haushaltssperre verh\u00e4ngen, auch wenn er den Begriff meidet, wie der Teufel das Weihwasser.<\/p>\n
Das Haushaltsdefizit droht nach Meldung des Stadtk\u00e4mmerers gr\u00f6\u00dfer zu werden, als es bei der Haushaltsverabschiedung geplant war. Statt 67,4 Mio. Euro w\u00fcrde das Defizit 2016 ohne Gegenma\u00dfnahmen 84,3 Mio. Euro betragen. Das sind fast 17 Mio. Euro mehr, als die genehmigte Haushaltssatzung vorsieht.<\/p>\n
Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Verschlechterungen sollen vor allem die Mehraufwendungen im Bereich der Fl\u00fcchtlingshilfe sein. Da fragt man sich schon, warum diese f\u00fcr 2016 noch nicht im Haushalt ber\u00fccksichtigt wurden. Seit September 2015 wurden der Stadt 150 Fl\u00fcchtlinge pro Woche zugewiesen, die Bezirksregierung hatte entsprechende Zuweisungen ebenfalls f\u00fcr 2016 angek\u00fcndigt. Tats\u00e4chlich hat sich am Anfang dieses Jahres aber die Fl\u00fcchtlingssituation zun\u00e4chst einmal deutlich entspannt. Trotzdem sollen nun die Haushaltsans\u00e4tze nicht reichen?<\/p>\n
R\u00e4cht es sich nun, dass in Bochum bei der Fl\u00fcchtlingsunterbringung nicht vorausschauend genug geplant wurde? Die Stadt ist nicht vor den Bedarf gekommen, sondern musste immer wieder kurzfristig reagieren. Unterk\u00fcnfte wurden erst beschlossen, als diese eigentlich schon h\u00e4tten gebaut werden m\u00fcssen. Die Stadt stand st\u00e4ndig unter Druck, schnell \u00fcberteuerte Angebote annehmen zu m\u00fcssen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Das ist in den St\u00e4dten, die weniger Kosten begleichen m\u00fcssen, grundlegend anders gelaufen.<\/p>\n
Gegen\u00fcber den Journalisten von correctiv! gab die Stadt f\u00fcr 2014 monatliche Kosten f\u00fcr die Unterbringung jedes Fl\u00fcchtlings in H\u00f6he von 1.250 Euro an. Bochum geh\u00f6rte damit zu den St\u00e4dten mit den h\u00f6chsten Kosten, andere sind deutlich g\u00fcnstiger: Hamm lag bei 973 Euro, Oldenburg bei 885 Euro, K\u00f6ln bei 578 Euro pro Fl\u00fcchtling und Monat.<\/p>\n
Aufgrund des Zeitdrucks wurden auch nicht, wie von der VBW und der\u00a0Fraktion \u201eFDP & DIE STADTGESTALTER\u201c vorgeschlagenen dauerhaften Modulbauten errichtet, sondern nur Zeltbauten oder Container, deren Nutzungsdauer normalerweise 15 Jahre nicht \u00fcberschreitet und bei denen keine Nachnutzung m\u00f6glich ist. Das kommt der Stadt jetzt richtig teuer. K\u00f6nnte die Stadt die Fl\u00fcchtlinge wie in anderen St\u00e4dten statt f\u00fcr 1.250 Euro f\u00fcr 950 Euro unterbringen, dann h\u00e4tten bei 5.000 Fl\u00fcchtlingen, die die Stadt 2015 aufgenommen hat, die vermeidbaren Mehrkosten bei 18 Mio. Euro gelegen.<\/p>\n
Wenn jetzt quasi eine Haushaltssperre verh\u00e4ngt werden muss, sollte sich der Verwaltungsvorstand auch mal an die eigene Nase fassen, ob manche Mehraufwendung wirklich so unabwendbar war, wie sie jetzt dargestellt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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