Eine Vorlage, die Grundlage f\u00fcr einen Beschluss zur Ausschreibung der Wochenmarktprivatisierung sein sollte, wurde im Ausschuss f\u00fcr Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 09.06.2016 \u00fcberraschend von der Verwaltung zur\u00fcckgezogen. Nachdem die Grundsatzentscheidung zur Privatisierung der Wochenm\u00e4rkte recht z\u00fcgig durch die Gremien ging, verstolpert die Verwaltung jetzt eine saubere Umsetzung ihrer eigenen Ideen an einer entscheidenden Zwischenh\u00fcrde. Der Ausschuss sollte n\u00e4mlich die wichtigen Vergabekriterien auf den Weg bringen, sodass sich private Konzessionsnehmer um die Organisation und Durchf\u00fchrung der zw\u00f6lf Wochenm\u00e4rkte bewerben k\u00f6nnen. Die Ausschussvertreter haben sich gerade auf die inhaltliche Debatte vorbereitet, da pfiffen die Verwaltungsmitarbeiter den Tagesordnungspunkt bei Er\u00f6ffnung der Sitzung \u00fcberraschend zur\u00fcck.<\/p>\n
Als Begr\u00fcndung zieht sich die Stadt auf eine Novelle des Vergaberechtes zur\u00fcck. Da es dort neue Regelungen und Vorgaben g\u00e4be, m\u00fcsse die Verwaltung in ihrem stillen K\u00e4mmerlein erst noch vertiefte, rechtliche Pr\u00fcfungen vornehmen, was die juristische Ausgestaltung des Teilnehmerwettbewerbs betr\u00e4fe. Das neue Vergaberecht ist aber auch f\u00fcr die Verwaltung nicht pl\u00f6tzlich innerhalb der Ausschusssitzung vom Himmel gefallen. Vielmehr weist die Stadt selbst darauf hin, dass diese neuen Regelungen bereits seit April dieses Jahres gelten. Es ist schon komisch, dass den st\u00e4dtischen Verantwortlichen dies erst zwei Monate sp\u00e4ter und dann erst in letzter Minute auff\u00e4llt. Denn schon w\u00e4hrend das neue Recht Anwendung fand, besch\u00e4ftigten sich auf Eingabe der Verwaltung alle Bezirksvertretungen mit der Thematik und der rechtlich \u00fcberholten st\u00e4dtischen Vorlage. Hier hat die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht und die teure Zeit des st\u00e4dtischen Betriebes verplempert.<\/p>\n
Jetzt muss die Vorlage wohl einen neuen Anlauf nehmen. Dabei geht es unserer Ansicht aber nicht nur um formale Schw\u00e4chen, sondern insbesondere um inhaltliche Unwuchten, die unbedingt ausgeb\u00fcgelt werden m\u00fcssen. Eine m\u00f6glichst offene Ausgestaltung der Privatisierung mit einer breiten Wettbewerbsvielfalt halten wir f\u00fcr unabdingbar. Wenn sich am Ende statt des st\u00e4dtischen Ordnungsamtes dann lediglich eine st\u00e4dtische Tochter, zum Beispiel Bochum Marketing, den gleichen alten Hut aufsetzt, dann ist nichts Innovatives und Zukunftsf\u00e4higes f\u00fcr die Bochumer Wochenm\u00e4rkte gewonnen. M\u00e4rkte sollen bunt und vielf\u00e4ltig sein und auch den regionalen Bezug aufnehmen. Es darf keine Konkurrenzschutzklauseln geben, die alternative Ideen f\u00fcr die Ausgestaltung der Bochumer M\u00e4rkte blockiert. Wir fordern daher, eine Unterkonzessionierung oder \u00dcbernahme einer Teilkonzession durch \u00f6rtliche Werbegemeinschaften oder eine Gemeinschaft vor Ort t\u00e4tiger Markth\u00e4ndler zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Vorlage, die Grundlage f\u00fcr einen Beschluss zur Ausschreibung der Wochenmarktprivatisierung sein sollte, wurde im Ausschuss f\u00fcr Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 09.06.2016 \u00fcberraschend von der Verwaltung zur\u00fcckgezogen. Nachdem die Grundsatzentscheidung zur Privatisierung der Wochenm\u00e4rkte recht z\u00fcgig durch die Gremien ging, verstolpert die Verwaltung jetzt eine saubere Umsetzung ihrer eigenen Ideen an einer entscheidenden Zwischenh\u00fcrde. […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":271,"featured_media":1308,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[54,13,1],"tags":[322,323,94],"class_list":["post-1685","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-antrag","category-rat","category-umwelt","tag-privatisierung","tag-stadtbild","tag-wochenmaerkte"],"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-05-09 10:15:27","action":"change-status","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/271"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1685"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1685\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1686,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1685\/revisions\/1686"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1308"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}