Fraktion \u201eFDP & DIE STADTGESTALTER\u201c erwartet nicht nur formalistische Antwort.<\/p>\n
52 St\u00e4dte und Gemeinden haben beim Verfassungsgerichtshof f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen eine Kommunale Verfassungsbeschwerde wegen hoher Kosten f\u00fcr die Umsetzung schulischer Inklusion erhoben. Die Stadt Bochum geh\u00f6rt nicht zu den beschwerdef\u00fchrenden St\u00e4dten. Stadtsprecher Thomas Sprenger begr\u00fcndet dies damit, dass die Beschwerdef\u00fchrer im St\u00e4dte- und Gemeindebund organisiert seien, Bochum aber Mitglied beim St\u00e4dtetag sei. Das ist nun eine rein formalistische Begr\u00fcndung, die mit der inhaltlichen Problemlage nichts zu tun hat und die daher recht vorgeschoben klingt. Die spannende Frage ist doch vielmehr, ob die Verwaltung die Mittel, die vom Land NRW f\u00fcr die Umsetzung der schulischen Inklusion f\u00fcr Verf\u00fcgung gestellt werden, aktuell und zuk\u00fcnftig f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt.<\/p>\n
Die klagenden St\u00e4dte und Gemeinden bef\u00fcrchten, dass das Land trotz einer Absprache mit den Kommunen nicht alle Kosten f\u00fcr das Fachpersonal f\u00fcr Kinder mit Behinderungen an allgemeinen Schulen \u00fcbernimmt. Wir werden daher zur n\u00e4chsten Ratssitzung eine Anfrage stellen, wie die Einsch\u00e4tzung der Bochumer Verwaltung ist. Wenn man die Mittel f\u00fcr unzureichend h\u00e4lt, w\u00e4re es jedenfalls unverst\u00e4ndlich, warum man sich dann nicht auch gerichtlich dagegen wehrt. Dazu br\u00e4uchte die Stadt Bochum schlie\u00dflich nicht den St\u00e4dtetag, sondern k\u00f6nnte nat\u00fcrlich auch\u00a0von sich aus klagen.<\/p>\n
Wenn das Land immer wieder das Konnexit\u00e4tsprinzip verletzt, indem es den Kommunen neue Aufgaben \u00fcbertr\u00e4gt, aber nicht die n\u00f6tigen Mittel daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stellt, muss man irgendwann ein deutliches Zeichen setzen, dass es so nicht geht. Bereits im Juli 2013 hatte ich daher gefordert, dass die Stadt Bochum hinsichtlich der Kosten f\u00fcr die schulische Inklusion die M\u00f6glichkeit einer Kommunalen Verfassungsbeschwerde pr\u00fcft.<\/p>\n
Im Juli 2013 hatte der Rat der Stadt Bochum beschlossen, ein Inklusionsprojekt f\u00fcr Bochum auf den Weg zu bringen. Der Erg\u00e4nzungsantrag der FDP im Rat, die Landesregierung bei den zur Umsetzung der Inklusion verbundenen Mehrkosten zur Einhaltung des Konnexit\u00e4tsprinzips aufzufordern, wurden jedoch mit den Stimmen von SPD, Gr\u00fcnen und CDU abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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