In der Ratssitzung am 30.06.2016 wird abschlie\u00dfend \u00fcber eine Verwaltungsvorlage zur K\u00fcndigung der Wertpapierdarlehensvertr\u00e4ge mit der RWEB GmbH entschieden. Damit wird nun auf dem letzten Dr\u00fccker eine dringend notwendige Handlungsf\u00e4higkeit in Sachen RWE-Aktien endlich verwirklicht. Ohne eine K\u00fcndigung der bindenden Vertr\u00e4ge h\u00e4tte die Stadt keine M\u00f6glichkeit, um \u00fcber das direkt und indirekt gehaltene Aktienpaket zu entscheiden. Die st\u00e4dtische Beteiligung an dem Energiekonzern RWE befindet sich seit Jahren auf einem vor den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht mehr verantwortbaren Sinkflug. Der Wert der Bochumer RWE-Aktien schmilzt wie Schnee in der Sonne. Und die Dividende, die als Tafelsilber den st\u00e4dtischen Haushalt begl\u00fccken sollte, ist mittlerweile ja ganz weggeschmolzen. Die Vorteile, die Rot-Gr\u00fcn immer mit dem Halten des Aktienbesitzes verbunden hat, sind l\u00e4ngst weg. Den idealen Zeitpunkt f\u00fcr den Verkauf des Aktienpakets ist vor Jahren beim H\u00f6chststand des B\u00f6rsenkurses verpasst worden.<\/p>\n
Der Erkenntnisprozess bei der rot-gr\u00fcnen Rathauskoalition verlief allenfalls z\u00e4hfl\u00fcssig. Verbissen und wider besseres Wissens hat man an den RWE-Aktien festgehalten. Erst als man im Tal der Tr\u00e4nen angekommen ist, hat auch Rot-Gr\u00fcn die Handlungsnotwendigkeit eingesehen. Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ war in der Sache mehrmals initiativ, um den nun eingeschlagenen Weg fr\u00fchzeitig zu gehen. So w\u00e4re es nicht notwendig gewesen, kurz vor Torschluss sogar noch eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Entscheidung zur K\u00fcndigung der Wertpapierdarlehensvertr\u00e4ge heraushandeln zu m\u00fcssen. Doch anstatt die Realit\u00e4ten anzuerkennen, hat Rot-Gr\u00fcn weiter auf Zeit gespielt \u2013 in der irrigen und abwegigen Hoffnung, dass es doch irgendwie noch besser w\u00fcrde.<\/p>\n
Der gro\u00dfe Wurf ist das aber alles noch nicht. In der kommenden Ratssitzung wird gerade mal der erste Schritt gemachen, der ein d\u00fcnnes Licht am Ende eines langen dunklen Tunnels darstellt. Mit einer Zustimmung zur Vorlage, die zentrale Punkte unseren Forderungen aufnimmt, ist lediglich die Handlungsfreiheit hergestellt. Wie man dann mit dieser endlich gewonnenen Freiheit verantwortlich im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger umgeht, ist hingegen noch offen. Das eingeforderte Handlungskonzept wird es erst nach der Sommerpause geben. Weiter nur auf Halten und das Prinzip Hoffnung zu setzen, kann dabei nicht die L\u00f6sung sein. Es m\u00fcssen mindestens Zielmargen definiert werden, wann das derzeit gehaltene Aktienpaket ganz oder teilweise ver\u00e4u\u00dfert werden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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