{"id":1820,"date":"2016-09-15T12:38:06","date_gmt":"2016-09-15T10:38:06","guid":{"rendered":"http:\/\/bojournal.buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=1820"},"modified":"2016-09-16T22:31:32","modified_gmt":"2016-09-16T20:31:32","slug":"thyssenkrupp-resolution-bleibt-symbolpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bojournal.de\/?p=1820","title":{"rendered":"ThyssenKrupp-Resolution bleibt Symbolpolitik."},"content":{"rendered":"

Am heutigen Donnerstag wird auf Initiative der rot-gr\u00fcnen Koalition mit Unterst\u00fctzung von CDU, AfD und UWG eine Resolution in den Rat der Stadt Bochum eingebracht, die pauschal den Erhalt aller Standorte der ThyssenKrupp Stahlwerke fordert.\u00a0 Nur die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ tr\u00e4gt diese Resolution nicht mit. Warum eigentlich? <\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich teilen auch die Ratsmitglieder der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ das Bekenntnis zum Stahlstandort Bochum, weil man seit langem f\u00fcr einen starken Wirtschaftsstandort Bochum k\u00e4mpft. Allerdings wird die Oppositionsfraktion dieses reine Lippenbekenntnis nicht mit unterzeichnen. Diese Resolution ist zwar gut gemeint und wohlig formuliert, letztendlich ist sie jedoch nur wei\u00dfe Salbe ohne echte Auswirkungen. Der Rat der Stadt Bochum kann nicht einen Millimeter an realem Einfluss auf die Pl\u00e4ne eines Globalplayers wie ThyssenKrupp nehmen, der seine Konzernstruktur neu aufstellen will. Dieser Anschein darf auch nicht bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, aber insbesondere nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erzeugt werden. Politik sollte keine Hoffnungen wecken, die sie nicht erf\u00fcllen kann.<\/p>\n

D\"fdp-sg_resolution-stahlarbeiter\"<\/a>er Rat soll sich mit der Resolution auch mit den Forderungen der protestierenden Besch\u00e4ftigten solidarisieren. Dazu geh\u00f6ren aber auch Vorschl\u00e4ge einer Landesbeteiligung an den Stahlwerken \u00e4hnlich wie beim nieders\u00e4chsischen Stahlkonzern Salzgitter. Der Staat ist aber nun mal nicht der bessere Unternehmer. Und daher sollte er sich davor h\u00fcten, risikoreiche Rettungsversuche zu starten, die dann hinterher eh nicht gelingen.<\/p>\n

Wer sich zudem n\u00e4her mit den Gr\u00fcnden f\u00fcr das Wanken der Stahlindustrie besch\u00e4ftigt, der erkennt schnell, dass die Politik auf h\u00f6heren Ebenen zu der Stahlmisere beigetragen hat. Die Neuregelung der europ\u00e4ischen Kommission beim Emissionshandel, die Dumpingpreise f\u00fcr die Stahl-Einfuhr aus China und die \u00fcberzogenen Klimaziele auf Bundes- und Landesebene werden mittlerweile zu einer echten Gefahr f\u00fcr den Industriestandort NRW und f\u00fcr tausende Arbeitspl\u00e4tze. Es ist der falsche Weg, Emissionsreduktionen zu Lasten tausender heimischer Arbeitspl\u00e4tze zu erzielen. Neben Bundes- und Europapolitikern ist vor allem der Landeswirtschaftsminister in der Pflicht, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort richtig gestellt werden. Bei der Landesregierung hat man aber manchmal den Eindruck, dass die Deindustrialisierung durch immer neue Auflagen sogar noch vorangetrieben und nicht entgegengearbeitet wird.<\/p>\n

Wer sich hingegen in der Kommunalpolitik f\u00fcr einen insgesamt starken Wirtschaftsstandort Bochum einsetzen will, der muss das Profil eines „M\u00f6glich-Machers“ sch\u00e4rfen und leben. Seit Jahren ist da auf der Haben-Seite aber nicht viel zu verbuchen, wie die verschlafene Entwicklung von neuen und gr\u00f6\u00dferen Gewerbefl\u00e4chen jetzt wieder zeigt. Neue Jobs in der Industriebranche wachsen nicht auf B\u00e4umen. Die Entwicklung eines neuen und vielf\u00e4ltigen Bochumer Mittelstands ist mit den lokalen Rahmenbedingungen auch bei der guten konjunkturellen Gesamtlage nicht m\u00f6glich gemacht worden. Diesen ben\u00f6tigen wir in Bochum aber, um mit einer breit aufgestellten Unternehmenslandschaft auch die Krisen einzelner Gro\u00dfkonzerne abfedern zu k\u00f6nnen. Das ist eine Lehre, die man aus den bitteren Pillen der vergangenen Standortschlie\u00dfungen ziehen musste. Mit der vergleichsweise hohen Gewerbesteuer hat man aber gar noch zus\u00e4tzliche Bremsbacken angezogen.<\/p>\n

Wenn man \u00fcber nachhaltige Wirtschaftspolitik redet, sollte man als Kommunalpolitik laut der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ erstmal dort die Zangen ansetzen, wo man auch wirklich etwas bewegen kann, statt sich sch\u00f6ne Resolutionen auf die roten Fahnen zu schreiben.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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