{"id":1926,"date":"2016-11-24T14:55:07","date_gmt":"2016-11-24T13:55:07","guid":{"rendered":"http:\/\/bojournal.buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=1926"},"modified":"2016-12-09T15:14:15","modified_gmt":"2016-12-09T14:14:15","slug":"gesamtstrategie-fuer-gewerbeansiedlungen-gefordert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bojournal.de\/?p=1926","title":{"rendered":"Gesamtstrategie f\u00fcr Gewerbeansiedlungen gefordert."},"content":{"rendered":"<p><strong>Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben das Thema noch gar nicht richtig wahrgenommen. Aber die Fl\u00e4chenplanungen des RVR, die auch f\u00fcr Bochum verbindlich sind, laufen an. Die Entscheidung \u00fcber die endg\u00fcltigen Fl\u00e4chen darf aber erst nach einer intensiven B\u00fcrgerbeteiligung erfolgen. Zudem fehlen der Politik f\u00fcr eine Entscheidung noch weitere Informationen.<\/strong><\/p>\n<p>Anstatt nach &#8222;Schema-F&#8220; zu verfahren, schl\u00e4gt die Fraktion &#8222;FDP &amp; DIE STADTGESTALTER&#8220; <a href=\"https:\/\/bojournal.de\/files\/2016\/12\/Positionspapier-Regionalplan-Ruhr-Aktuell.pdf\">ein eigenes und umfangreiches Konzept vor, das auf mehr Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger setzt.<\/a><\/p>\n<p><strong>Regionalplan Ruhr &#8211; Was ist das \u00fcberhaupt?<\/strong><\/p>\n<p>Der Regionalplan stellt den Rahmen f\u00fcr die interkommunale r\u00e4umliche Entwicklung\u00a0 f\u00fcr den Zeitraum der n\u00e4chsten 15 Jahre dar. Der\u00a0Plan stellt geeignete Standorte dar, an denen die Kommunen neue Wohngebiete und Gewerbegebiete realisieren k\u00f6nnen, und zwar so, dass negative Auswirkungen zwischen Wohnen und Gewerbe m\u00f6glichst vermieden bzw. minimiert werden und zugleich die nat\u00fcrlichen Ressourcen m\u00f6glichst gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der Regionalplan enth\u00e4lt f\u00fcr Kommunen und Fachbeh\u00f6rde Ziele der Raumordnung, d.h. die Inhalte des Regionalplanes stellen f\u00fcr sie verbindliche Aussagen dar, auf die Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne, Bebauungspl\u00e4ne \u00a0oder auch Planfeststellungsverfahren auszurichten sind.<\/p>\n<p><strong>Eine Gesamtstrategie muss her<\/strong><\/p>\n<p>Die Entwicklung von Fl\u00e4chen in der Metropole Ruhr ist eine komplexe Aufgabe, die ruhrgebietsweit von allen damit verbundenen Akteuren zielgerichtet gestaltet werden muss. Das Denken und Handeln innerhalb des Erarbeitungsprozesses darf daher weder an den einzelnen Rathaust\u00fcren noch an den Stadtgrenzen enden. Ein strategischer Prozess muss vielmehr fr\u00fchzeitig mit allen Vertretern der &#8222;Ruhrstadt&#8220; in Kooperation erfolgen.<\/p>\n<p>In einem horizontalen Vernetzungsprozess soll die Stadt Bochum f\u00fcr sich selbst und f\u00fcr den ganzen Standort Ruhrgebiet durch interkommunale Zusammenarbeit neuralgische Entwicklungspotentiale an den Stadtgrenzen und dar\u00fcber hinaus heben. Hierzu ist eine enge Abstimmung mit den Nachbarkommunen notwendig, die im Rahmen des Prozesses dauerhaft erfolgen muss, damit nicht innerhalb einer Fl\u00e4chenstruktur nur aufgrund der Stadtgrenzen &#8222;wei\u00dfe Flecken&#8220; auf der Planungskarte entstehen.<\/p>\n<p>In einer so eng verwobenen Siedlungs- und Standortstruktur wie im Ruhrgebiet, sind Interdependenzen unvermeidlich und m\u00fcssen daher nicht nur ber\u00fccksichtigt sondern auch aktiv gestaltet werden.<\/p>\n<ul>\n<li>Die Stadt Bochum muss mit den Nachbarkommunen zus\u00e4tzliche Fl\u00e4chen zur Gewerbe- und Wohnungsansiedlungen erarbeiten und vorlegen.<\/li>\n<li>Die Stadt Bochum muss gemeinsam mit den Nachbarkommunen jeweilige Verkehrsf\u00fchrungspotentiale zur besseren Wertigkeit der ausgew\u00e4hlten Fl\u00e4chen pr\u00fcfen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>B\u00fcrger und Wirtschaft beteiligen<\/strong><\/p>\n<p>Innerhalb eines vertikalen Strategieprozesses ist nicht nur der verstetigte Kontakt zum RVR von gro\u00dfer Wichtigkeit, sondern auch die fr\u00fchzeitige Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Vertreter der Wirtschaft. Dies hat im Interesse einer effizienten Entwicklung innerhalb einer Gesamtstrategie zu erfolgen. Die Stadt Bochum hat f\u00fcr den Prozess regelm\u00e4\u00dfig Wirtschaftsvertreter, Anwohner, Interessengruppen wie Umweltsch\u00fctzer und wissenschaftliche bzw. technische Fachleute zur Bewertung zusammenzubringen, um die Fl\u00e4chen fr\u00fchzeitig f\u00fcr die sp\u00e4tere Nutzung zu klassifizieren.<\/p>\n<p>In den Arbeitsberichten der ARL &#8222;Zukunft der Regionalplanung in Nordrhein-Westfalen&#8220; stellt die Akademie f\u00fcr Raumforschung des Leibniz-Forums f\u00fcr Raumwissenschaften und Landesplanung die herausragende Bedeutung der B\u00fcrgerbeteiligung f\u00fcr die Regionalplanung des RVR heraus: &#8222;Fr\u00fchzeitige informelle Verfahren, die den formellen Beteiligungsverfahren vorangestellt werden, spielen eine immer st\u00e4rkere Rolle. Formate wie Runde Tische, Regionalforen oder Zukunftswerkst\u00e4tten bieten Raum f\u00fcr einen breit angelegten Informations- und Meinungsaustausch \u00fcber die Leitideen der r\u00e4umlichen Entwicklung.&#8220; Solche Verfahren er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeiten, um sp\u00e4tere formelle Einw\u00e4nde im weiteren Prozess zu minimieren.<\/p>\n<ul>\n<li>Bei der Festsetzung von Fl\u00e4chen sind die Planungsmaximen des RVR zu ber\u00fccksichtigen, z.B. Fl\u00e4chen f\u00fcr die Landwirtschaft ebenso wie gr\u00f6\u00dfere Waldfl\u00e4chen vor einer anderweitigen Inanspruchnahme zu sch\u00fctzen.<\/li>\n<li>Die Stadt Bochum setzt ab sofort f\u00fcr die nunmehr ausgew\u00e4hlten Fl\u00e4chen eine breite B\u00fcrgerbeteiligung \u00fcber B\u00fcrgerinformationsveranstaltungen und Online-Tools auf.<\/li>\n<li>Soweit der Kauf von nichtst\u00e4dtischen Fl\u00e4chen erforderlich ist, ist umgehend mit den Eigent\u00fcmern Kontakt aufzunehmen.<\/li>\n<li>Soweit Nachbarschafsrechte ber\u00fchrt werden, z.B. durch die Verlegung von Sportplatzanlagen, ist fr\u00fchzeitig mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen.<\/li>\n<li>Die Stadt Bochum pr\u00fcft alle vorhandenen Gewerbefl\u00e4chen auf ihre Tauglichkeit und Restriktionen und entscheidet, welche Fl\u00e4chen als nicht realisierbar einzustufen und welche Fl\u00e4chen mit welcher Zielrichtung zu entwickeln sind. Dabei ist auch eine Kosteneinsch\u00e4tzung vorzunehmen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>F\u00fcr alle Gewerbefl\u00e4chen wird ein Profil f\u00fcr die dort m\u00f6glichen Gewerbearten bzw. konkrete Wohnbebauungsstrukturen aufgelegt und der zeitliche Horizont des weiteren Verfahrens abgesteckt. Die Siedlungsfl\u00e4chen flie\u00dfen daher in das Handlungskonzept Wohnen ein. Dabei muss dargestellt werden, welche Fl\u00e4che, f\u00fcr welche gewerbliche bzw. industrielle Nutzung als geeignet angesehen werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>F\u00fcr alle Gewerbefl\u00e4chen wird ein Profil f\u00fcr die dort m\u00f6glichen Gewerbearten bzw. konkrete Wohnbebauungsstrukturen aufgelegt und der zeitliche Horizont des weiteren Verfahrens abgesteckt. Die Siedlungsfl\u00e4chen flie\u00dfen daher in das Handlungskonzept Wohnen ein. Dabei muss dargestellt werden, welche Fl\u00e4che, f\u00fcr welche gewerbliche bzw. industrielle Nutzung als geeignet angesehen werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>F\u00fcr alle Fl\u00e4chen wird im Verlauf fr\u00fchzeitig eine Vermarkungsstrategie erarbeitet, um die Potentiale passgenau und ohne zeitliche L\u00fccken an den Markt zu bringen.<\/li>\n<li>Es werden Stadtteilentwicklungskonzepte angesto\u00dfen, die f\u00fcr die jeweiligen Stadtteile festlegen, wie diese sich infrastrukturell aber auch hinsichtlich der Ansiedlung von Gewerbe und Arbeiten als auch sozialr\u00e4umlich zuk\u00fcnftig entwickeln sollen. Hierf\u00fcr werden die ersten grundlegenden Festlegungen getroffen.<\/li>\n<li>Soweit bereits heute Restriktionen bekannt sind, die nach Ma\u00dfgabe der heute geltenden Vorschriften bereits bewertet werden k\u00f6nnen, mag die Verwaltung eine erste rechtliche Bewertung abgeben, z.B. in Bezug auf die Frage, ob und ggf. mit welchen konkreten Abstandfl\u00e4chen eine Wohnbebauung in der N\u00e4he eines Schweinemastbetriebes tats\u00e4chlich zul\u00e4ssig ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>F\u00fcr die Fraktion \u201eFDP &amp; DIE STADTGESTALTER\u201c haben am 08.12.2016 \u00a0Dr. Volker Steude und Susanne Mantesberg-Wieschemann einen Antrag im Bochumer Rat gestellt. Dieser Input zielte darauf ab, m\u00f6glichst viele Fl\u00e4chen f\u00fcr Gewerbe- und Wohnansiedlungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und eine echte und breite B\u00fcrgerbeteiligung einzurichten. Dabei haben FDP &amp; DIE STADTGESTALTER die Positionen der Bezirksvertretungen und auch die Meinungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Ort miteinbezogen. Zum Beispiel sollte die Fl\u00e4che GIB 3-2 \u201eJosef-Baumann-Stra\u00dfe\u201c aus allen weiteren Planungen herausgenommen werden. SPD, CDU und Gr\u00fcne verhinderten mit ihren Stimmen das Vorhaben dieser b\u00fcrgernahen Kommunalpolitik in der Sache der Regionalplanung.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben das Thema noch gar nicht richtig wahrgenommen. Aber die Fl\u00e4chenplanungen des RVR, die auch f\u00fcr Bochum verbindlich sind, laufen an. Die Entscheidung \u00fcber die endg\u00fcltigen Fl\u00e4chen darf aber erst nach einer intensiven B\u00fcrgerbeteiligung erfolgen. Zudem fehlen der Politik f\u00fcr eine Entscheidung noch weitere Informationen. Anstatt nach &#8222;Schema-F&#8220; zu verfahren, schl\u00e4gt<a class=\"read-more\" href=\"https:\/\/bojournal.de\/?p=1926\"> [&hellip;]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":271,"featured_media":1927,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-1926","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rat"],"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-04-26 10:08:32","action":"change-status","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1926","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/271"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1926"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1926\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1940,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1926\/revisions\/1940"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1927"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1926"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1926"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1926"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}