{"id":1941,"date":"2016-12-13T12:41:34","date_gmt":"2016-12-13T11:41:34","guid":{"rendered":"http:\/\/bojournal.buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=1941"},"modified":"2016-12-16T11:47:17","modified_gmt":"2016-12-16T10:47:17","slug":"sieben-punkte-die-ein-bochumer-ueber-den-haushalt-seiner-stadt-wissen-sollte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bojournal.de\/?p=1941","title":{"rendered":"Sieben Punkte, die ein Bochumer \u00fcber den Haushalt seiner Stadt wissen sollte."},"content":{"rendered":"

Die Zahl Sieben ist eine Gl\u00fcckszahl und Gl\u00fcck kann Bochum gut gebrauchen! Hier sind sieben Punkte, die man als Bochumer \u00fcber den Haushalt\u00a0seiner Stadt f\u00fcr das kommende Jahr 2017 wissen sollte:<\/strong><\/p>\n

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1. Die Kassenkredite steigen weiter.<\/strong><\/p>\n

Die Kassenkredite steigen weiter ungebremst an. Daran \u00e4nderte sich auch nicht viel, dass 2015 die Bezirksregierung mal dem Stadtk\u00e4mmerer bei der Heraufsetzung des H\u00f6chstbeitrags f\u00fcr die Kassenkredite hereingr\u00e4tschte. Doch nicht nur, was gut ist, kommt wieder. Der damals angestrebte H\u00f6chstbeitrag f\u00fcr die Kassenkredite in H\u00f6he von 1,2 Mrd. Euro findet sich nun in der aktuellen Haushaltssatzung wieder.\u00a0 Wird 2017 der Rahmen von 1,2 Mrd. voll ausgesch\u00f6pft, so kann man von einer Vervierfachung der Kassenkredite sprechen. L\u00e4ngst machen die Kassenkredite mehr als die H\u00e4lfte der st\u00e4dtischen Verschuldung aus.<\/p>\n

Was sind Kassenkredite? Kassenkredite haben Kommunen schon immer in geringem Umfang aufgenommen, um Zahlungsverpflichtungen zeitgerecht leisten zu k\u00f6nnen, wenn die entsprechenden Geldeing\u00e4nge aus Steuern und Co erst Tage, Wochen oder Monate bei der der Kommune aufs Konto kommen. Dies kann man in etwa mit dem Dispokredit vergleichen, der Privatpersonen auf ihrem Girokonto einger\u00e4umt wird. Wenn diese Kredite aber anstatt nur kleinere und kurzfristige Schwankungen doch eher ganze strukturelle finanzielle Probleme als Grund haben, dann steckt eine Stadt „h\u00fcfthoch im Dispo“<\/em><\/p>\n

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2. Die st\u00e4dtischen Investitionen sinken.<\/strong><\/p>\n

Wie passt das zusammen, wenn der Haushalt doch f\u00fcr kommendes Jahr Rekordinvestitionen vorsieht? Die knapp 120 Mio. Euro sind nur ein kurzes Feuerwerk, was schnell auch wieder abgebrannt ist. Schaut man in die Planung der n\u00e4chsten Jahre ergibt sich ein ganz anderes Bild, denn die Investitionst\u00e4tigkeit der Stadt Bochum wird im Jahr 2020 quasi zum Erliegen kommen. Dabei werden die st\u00e4dtischen Investitionen aber ben\u00f6tigt, um den weiteren Verfall des st\u00e4dtischen Verm\u00f6gens aufzuhalten.<\/p>\n

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3. Das st\u00e4dtische Eigenkapital schmilzt.<\/strong><\/p>\n

<\/a>Bei der Er\u00f6ffnungsbilanz zum Jahr 2009 betrug das Eigenkapital der Stadt Bochum noch 1,55 Mrd. Euro. Mit dem Jahresabschluss 2015 war bereits ein Drittel des Eigenkapitals weg. Nach dem Haushaltsplan 2017 soll es beim st\u00e4dtischen Eigenkapital bis 2020 auf 723 Mio. Euro heruntergehen. Dann w\u00e4re also innerhalb von zehn Jahren das Eigenkapital halbiert worden. Weicht man jedoch wie 2015 von seinen Planzahlen ab, dann k\u00f6nnte der Betrag erheblich niedriger liegen. Es droht die vollkommene \u00dcberschuldung der Stadt Bochum. Es ist derzeit kein v\u00f6lliges Hirngespinst, dass in einigen Jahren vielleicht sogar die st\u00e4dtischen Verbindlichkeiten h\u00f6her sind als das st\u00e4dtische Verm\u00f6gen. Ein Unternehmen m\u00fcsste in einer solchen Situation dann Insolvenz anmelden.<\/p>\n

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4. Die Personalbewirtschaftung muss effektiver werden.<\/strong><\/p>\n

Viele denken sich vielleicht, dass in einem „Konzern Bochum“ mit mehr als 5 000 Mitarbeitern ein Personalkonzept vorhanden ist, damit Mitarbeiter klug auf die einzelnen Abteilungen verteilt und Kostenexplosionen vermieden werden. Mit der strategischen Personalsteuerung wird allerdings dieses wichtige Thema erst jetzt angegangen. Wir m\u00fcssen endlich die Bedarfe der Verwaltung genau ermitteln und dann das Personal an den richtigen Stellen einsetzen. Wir brauchen auch zuk\u00fcnftig qualifiziertes Personal, besonders wenn es um die in den n\u00e4chsten Jahren neu zu besetzenden Leitungsposten geht. F\u00fchrungsqualit\u00e4ten und Mitarbeitermotivation m\u00fcssen dabei mitgebracht werden. Zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss dringend an der Senkung des auff\u00e4llig hohen Krankenstands von 9,2 % gearbeitet werden.<\/p>\n

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5. Die Ausgaben m\u00fcssen besser geplant und \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/strong><\/p>\n

Ein scharfes Controlling, um Fehlentwicklungen und ausufernde Kosten einzud\u00e4mmen, muss in der Zukunft im Fokus stehen. Der Eindruck, dass die rechte Hand nicht wei\u00df, was die linke tut, muss der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Vorg\u00e4nge wie bei den Sicherheitsfirmen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, wo es einfach durchlief, dass aus einer Ausschreibung \u00fcber knapp 190.000 \u20ac hinterher Leistungen in H\u00f6he von 4,8 Mio. \u20ac wurden, d\u00fcrfen sich nicht wiederholen. Letztendlich geht es auch um eine umfassende Aufgabenkritik. Die Stadt muss nicht alles selber machen. Ein plakatives Beispiel ist da das Thema Geb\u00e4udereinigung. Die Stadt muss nicht allein auf Eigenreinigung setzen, sondern kann zumindest auch einen Teil fremdvergeben, um damit Kosten zu sparen. Lange wurden diese Ideen abgetan und jetzt nimmt man sich das doch tats\u00e4chlich f\u00fcr 2020 vo<\/p>\n

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6. Land und Bund m\u00fcssen Kommunen entlasten.<\/strong><\/p>\n

Gro\u00df ist die Freude, dass die Stadt Bochum \u00fcber das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ 49 Mio. Euro bekommt. Da kommt auch gerne die Ministerpr\u00e4sidentin nach Gerthe, um sich daf\u00fcr den Dank abzuholen und die B\u00fchne f\u00fcr ein wenig Landtagswahlkampf zu nutzen. Doch vor lauter Freude \u00fcber die zus\u00e4tzlichen Mittel wird gerne \u00fcbersehen, dass sie doch l\u00e4ngst nicht ausreichend sind. Landesweit betr\u00e4gt der Investitionsstau 7 Mrd. Euro, \u00fcber das Programm werden jedoch \u00fcber 4 Jahre gestreckt und kreditfinanziert nur 2 Mrd. Euro gegeben. Statt also die Ministerpr\u00e4sidentin zu bejubeln, sollten wir als Kommune lieber lauter die Stimme erheben, dass den Kommunen zu viele Aufgaben ohne ausreichende Finanzausstattung aufgeb\u00fcrdet werden.<\/p>\n

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7. Bochum kann vieles besser.<\/strong><\/p>\n

Viele Aufgaben liegen noch vor uns. Im Schulbereich schieben wir trotz des Landesprogramms „Gute Schule“ einen Sanierungsstau vor uns her. Doch zu unserem Vorschlag, den Schuletat zu erh\u00f6hen, fiel dem Oberb\u00fcrgermeister nur das vielsagende Bekenntnis ein, dass man doch so viel Mittel gar nicht verarbeiten kann. Bei der Sanierung der Infrastruktur muss unser Motto weiterhin „Sanieren statt Flickschustern“ lauten. Die Wirtschaftsf\u00f6rderung muss sich als Vertriebsdienstler unserer Stadt betrachten und auch den letzten Staub der Amtsstube rauskehren, damit Bochum k\u00fcnftig ein Hotspot der Gr\u00fcndungskultur wird. B\u00fcrgerbeteiligung und B\u00fcrgerinformation d\u00fcrfen sich nicht nur auf die Erarbeitung der „Bochum Strategie“ beschr\u00e4nken, sondern m\u00fcssen noch st\u00e4rker als bisher bei allen Projekten einbezogen werden.<\/p>\n

Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kam nach Abw\u00e4gung dieser Punkte zu dem Schluss, den Haushalt 2017 im Rat abzulehnen. Hier finden Sie die gesamte Rede von Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“<\/a>. Mit den Stimmen der Koalition aus SPD und Gr\u00fcnen sowie von UWG und Freien B\u00fcrgern wurde der Haushalt 2017 letztendlich durchgedr\u00fcckt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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