{"id":1962,"date":"2016-12-15T15:43:34","date_gmt":"2016-12-15T14:43:34","guid":{"rendered":"http:\/\/bojournal.buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=1962"},"modified":"2016-12-16T11:49:58","modified_gmt":"2016-12-16T10:49:58","slug":"eroeffnung-des-musikforums-budget-ohne-vorherige-genehmigung-gesprengt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bojournal.de\/?p=1962","title":{"rendered":"Er\u00f6ffnung des Musikforums: Budget ohne vorherige Genehmigung gesprengt."},"content":{"rendered":"<p><strong>Das Bochumer Musikforum wurde mit einem imposanten Auftritt der Symphoniker er\u00f6ffnet. Die Qualit\u00e4t der Musiker war herausragend. Leider beschreibt das Adjektiv &#8222;herausragend&#8220; auch die damit verbundenen Kosten, die das vorhandene Budget\u00a0 gesprengt haben. Nun stellt sich heraus, dass hunderttausende Euro an zus\u00e4tzlichen Ausgaben nicht einmal im Vorfeld genehmigt wurden. <\/strong><\/p>\n<p>Was w\u00fcrde passieren, wenn sie auf ihrer Arbeit kurzerhand knapp 330.000 Euro f\u00fcr eine Betriebsweihnachtsfeier ausgeben, ohne daf\u00fcr eine Genehmigung von den zust\u00e4ndigen Verantwortlichen zu haben und ohne dass ihr Unternehmen \u00fcberhaupt ausreichend Mittel zur Deckung der entstandenen Kosten zu Verf\u00fcgung hat? Nun, das d\u00fcrften etwas unangenehme Feiertage f\u00fcr Sie werden, auch wenn die bestellte Party sicherlich sehr imposant und beeindruckend ausfallen w\u00fcrde. Wahrscheinlich m\u00fcssten sie alsbald beim Jobcenter vorstellig werden. W\u00e4ren ihre Vorgesetzten aber die Bochumer Stadtspitze und h\u00e4tten sie mit Steuergelder ihrer Mitbochumerinnen und Mitbochumer um sich geworfen, dann k\u00f6nnten sie beruhigt und sorglos in den Urlaub fliegen. Denn was unternehmen Verwaltungsvorstand und Oberb\u00fcrgermeister in Bochum, wenn dort das gleiche passiert? &#8211; So tun, als w\u00e4re nichts geschehen.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Budgetverantwortlichen Steven Sloane war bereits Anfang 2016 klar, dass mit den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Finanzmitteln allein der Regelbetrieb der BoSy sicher gestellt werden konnte. Das f\u00fcr 2016 zur Verf\u00fcgung stehende Budget war damit vollst\u00e4ndig verplant. Luft f\u00fcr Feierlichkeiten zur Er\u00f6ffnung des Musikzentrums war nicht vorhanden. Dennoch veranlasste der Sloane die Ausgabe von knapp 330.000 Euro um die Er\u00f6ffnung des Musikforums zu feiern. Das Budget war \u00fcberschritten, keine Gelder mehr vorhanden. Die Gemeindeordnung sowie die Bewirtschaftungsverf\u00fcgung des K\u00e4mmerers verlangen in einem solchen Fall eindeutig, dass zun\u00e4chst eine Genehmigung eingeholt werden muss, bevor irgendeine Ausgabepflicht eingegangen wird. Klingt logisch, oder?<\/p>\n<p>Im Falle der Er\u00f6ffnungsfeierlichkeiten des Musikzentrums wurden aber weder beim K\u00e4mmerer noch bei den B\u00fcrgervertretern eine Genehmigung beantragt. Vielleicht trieb Sloane die Sorge um, dass die gew\u00e4hlten Ratsmitglieder als Vertreter der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Feierlichkeiten auf ein g\u00fcnstigeres Format zusammen stutzen w\u00fcrden. Auch machte er sich vielleicht Sorgen, dass ein korrektes Vorgehen die Er\u00f6ffnungsfeierlichkeiten ganz verhindern w\u00fcrde, da der Stadtk\u00e4mmerer verf\u00fcgt hat, dass zus\u00e4tzliche Mittel &#8222;unabweisbar&#8220; sein m\u00fcssen, um genehmigt zu werden. Die Durchf\u00fchrung eines Festes ist aber nicht unabweisbar. Kurzerhand organisierte er das Fest dennoch und erst nach dem der letzte Ton der Er\u00f6ffnungsfeier verklungen ist, wurden die verausgabten Mittel nachtr\u00e4glich zur Genehmigung vorgelegt.<\/p>\n<p>Auch verschwieg die Verwaltung den B\u00fcrgern und ihren Vertretern zun\u00e4chst die H\u00f6he der Kosten f\u00fcr die Feierlichkeiten. Erst auf Anfrage der Fraktion \u201eFDP &amp; Die STADTGESTALTER\u201c musste die Verwaltung einr\u00e4umen, dass ohne jede Deckung mehrere hunderttausende Euro ausgegeben wurden. Verwaltung und Oberb\u00fcrgermeister machen, was sie wollen und die Mehrheit der Bochumer Politik l\u00e4sst sie arglos gew\u00e4hren. So kritisierten SPD, CDU und Gr\u00fcne das Vorgehen mit keinem Wort, sondern bewilligten vielmehr nachtr\u00e4glichen den Ausgleich des mit 421.000 Euro \u00fcberzogenen BoSy-Budgets auch noch ohne Murren &#8211; Nur die Fraktion \u201eFDP &amp; Die STADTGESTALTER\u201c stimmte dagegen.<\/p>\n<p>Aus den Geschehnissen kann jede Bochumerin und jeder Bochumer selbst seine Schl\u00fcsse ziehen. Was sind ihre?<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bochumer Musikforum wurde mit einem imposanten Auftritt der Symphoniker er\u00f6ffnet. Die Qualit\u00e4t der Musiker war herausragend. Leider beschreibt das Adjektiv &#8222;herausragend&#8220; auch die damit verbundenen Kosten, die das vorhandene Budget\u00a0 gesprengt haben. Nun stellt sich heraus, dass hunderttausende Euro an zus\u00e4tzlichen Ausgaben nicht einmal im Vorfeld genehmigt wurden. 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