Zahlreiche Protestler unterst\u00fctzen einen in den Rat eingebrachten Antrag der Linksfraktion, der keine Abschiebungen nach Afghanistan fordert. Dazu erkl\u00e4rte Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“: „Die Bochumer Verwaltung ist der falsche Adressat dieses Antrages. Da au\u00dferdem die Verwaltung nach der Abstimmung noch die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen muss, wird die Fraktion ‚FDP & DIE STADTGESTALTER‘ sich an der Abstimmung nicht beteiligen.“ Nach einer emotionalen Debatte mit mehreren Sitzungsunterbrechungen wegen Beratungsbedarfs konnte sich der Rat der Stadt Bochum am Ende auf einen Kompromiss einigen. F\u00fcr die kommende Ratssitzung Ende M\u00e4rz soll eine gemeinsame Resolution auf den Weg gebracht werden.<\/p>\n
Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ brachte einen \u00c4nderungsantrag zur Stellenausschreibung des zuk\u00fcnftigen Stadtk\u00e4mmerers ein. Die Fraktion will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Verwaltung bei der Bewerbersuche von einem professionellen Personalberatungsunternehmen unterst\u00fctzt wird. „Im Falle des Stadtbaurates hat dieses Verfahren sehr gut funktioniert“, erkl\u00e4rt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Wenn allerdings die Gr\u00fcnen \u00f6ffentlich Anspruch auf den K\u00e4mmererposten erheben, wird dadurch unn\u00f6tig das Bewerberfeld eingeschr\u00e4nkt. Potenzielle f\u00e4hige Kandidaten ohne Partei-buch werden so vielleicht von einer Bewerbung abgehalten. Bei der Besetzung des wichtigsten Dezernenten, des Stadtk\u00e4mmerers, darf nicht das Parteibuch ausschlaggebend sein, sondern alleine die fachliche Kompetenz.“ Die Mehrheit des Rates f\u00fcgte sich in ihr Schicksal, dass der Stadtk\u00e4mmerer in der rot-gr\u00fcnen Koalition ausgekungelt wird und lehnte den Antrag der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ ab.<\/p>\n
Nachdem das Musikforum bereits fertiggestellt und er\u00f6ffnet wurde, bleibt das Kostencontrolling dennoch weiter ein leidiges Thema f\u00fcr die Bochumer Stadtpolitik. Der Rat sollte nun erneut nachtr\u00e4glich 700 000 EUR an zus\u00e4tzlichen Mitteln f\u00fcr den Bau des Symphoniker-Spielortes bewilligen. Dies f\u00fchrte zu einer kritischen Debatte, in der sich die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ mit einem konstruktiven \u00c4nderungsantrag einbrachte. „Wir wollen eine vern\u00fcnftige und detaillierte \u00dcberpr\u00fcfung durch das Rechnungspr\u00fcfungsamt ansto\u00dfen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Steude. „Die Grundlagen, auf denen hier erneute Mittel nachgeschoben werden sollen, sind mehr als schwammig. Die vor einiger Zeit vom Rat beschlossenen Quartalsberichte, welche von der Verwaltung regelm\u00e4\u00dfig vorgelegt werden sollten, sind einfach nicht angefertigt worden. So ist eine effektive Kontrolle der Kosten unm\u00f6glich. Auch jetzt wurden wieder ohne weitere Informationen f\u00fcr 280.000 Euro omin\u00f6se Beschleunigungsma\u00dfnahmen in Eigenregie beauftragt, um den Er\u00f6ffnungstermin zu halten. \u00dcber solche Summen sollte aber nicht hinter verschlossenen T\u00fcren, sondern \u00f6ffentlich durch die B\u00fcrgervertreter entschieden werden.“ Der \u00c4nderungsantrag der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“, der einen neutraleren und aufkl\u00e4renden Blick auf alle Vorg\u00e4nge h\u00e4tte werfen k\u00f6nnen, wurde von einer Mehrheit aus SPD, CDU und Gr\u00fcne allerdings abgelehnt.<\/p>\n
Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ starteten eine Initiative f\u00fcr mehr \u00dcberblick im F\u00f6rderdickicht. Mit einem entsprechenden Antrag sollte ein zentrales F\u00f6rdermanagement f\u00fcr Bochum installiert werden. „Andere St\u00e4dte wie Wuppertal haben den Bedarf erkannt“, erkl\u00e4rt Fraktionsvorsitzender Felix Haltt im Rat. „Das Management der F\u00f6rdermittel ist keine Aufgabe, die man in den Fach\u00e4mtern nebenher einfach mitmachen kann. Vielmehr br\u00e4uchten wir eine zentrale Stelle, die sich mit konzentrierter Arbeit und geb\u00fcndelter Expertise dem Thema widmet.“ Der Rat stellte fest, dass das Thema weiter behandelt werden muss und verwies den Antrag zur fachlichen Beratung in den Strukturentwicklungsausschuss. Die Verwaltung soll erg\u00e4nzend einen \u00dcberblick \u00fcber ihre bisherigen T\u00e4tigkeiten auf dem Feld anreichen.<\/p>\n
Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ unterst\u00fctzte einen Antrag, der einen so genannten Doppelhaushalt ab 2018 verhindern sollte und eine bisher \u00fcbliche j\u00e4hrliche Planung beibehalten wollte. „Mit einem Doppelhaushalt nehmen wir uns die Flexibilit\u00e4t“, erkl\u00e4rt Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender. „In wechselhaften Zeiten kann man kaum eine verbindliche Finanzplanung f\u00fcr zwei Jahre festschreiben. Schon bei der \u00fcblichen einj\u00e4hrigen Vorgehensweise sieht man doch, wie viel Nachtr\u00e4ge und Ver\u00e4nderungen in den letzten Monaten bewilligt werden mussten. Ein Doppelhaushalt versch\u00e4rft diese bereits jetzt vorhandene Problematik nur und macht den Haushalt der Stadt dadurch un\u00fcbersichtlicher als er schon ist.“ Ebenso stellt sich nach Ansicht der Fraktion eine besondere Schwierigkeit ein, da der K\u00e4mmerer als gro\u00dfer Planer des Haushaltes diesen zwar noch einbringt, aber dann prompt in den Ruhestand wechseln wird. Der Doppelhaushalt liegt dann in den H\u00e4nden seines Nachfolgers, der bei der Entstehung des Haushaltes gar nicht mit am Tisch sa\u00df. „Der neue Beigeordnete f\u00fcr Finanzen soll nicht nur ausf\u00fchrendes Organ f\u00fcr die Finanzplanungen sein, die der scheidende K\u00e4mmerer nun f\u00fcr satte zwei Jahre festschreiben will. Vielmehr erwarten wir von einem frischen Bochumer ‚Finanzminister‘, dass er neue Impulse im Gep\u00e4ck hat und diese auch m\u00f6glichst schnell in die Tat umsetzen will. Ein Mammuthaushalt bremst m\u00f6gliche Erneuerungen unserer Ansicht nach nur aus.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zahlreiche Protestler unterst\u00fctzen einen in den Rat eingebrachten Antrag der Linksfraktion, der keine Abschiebungen nach Afghanistan fordert. Dazu erkl\u00e4rte Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“: „Die Bochumer Verwaltung ist der falsche Adressat dieses Antrages. Da au\u00dferdem die Verwaltung nach der Abstimmung noch die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen muss, wird die Fraktion ‚FDP & DIE […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":271,"featured_media":2006,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[384,288,208,385,376,291,69,85],"class_list":["post-2001","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rat","tag-doppelhaushalt","tag-filz","tag-finanzen","tag-foerdermittel","tag-kaemmerer","tag-kluengel","tag-musikforum","tag-verwaltung"],"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-04-25 22:48:21","action":"change-status","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/271"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2001"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2001\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2019,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2001\/revisions\/2019"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2006"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}