In dieser Woche hat sich der nordrhein-westf\u00e4lische Landtag mit einem kommunalen Ausl\u00e4nderwahlrecht f\u00fcr Nicht-EU-B\u00fcrger besch\u00e4ftigt. Der von Rot-Gr\u00fcn und den Piraten getragene Antrag hat leider nur das Ansinnen gehabt, um Wahlkampfget\u00f6se veranstalten, denn erfolgreich konnte er gar nicht sein. Als das kommunale Ausl\u00e4nderwahlrecht f\u00fcr EU-B\u00fcrger 1992 eingef\u00fchrt wurde, musste das nat\u00fcrlich auch im Grundgesetz verankert werden. Wer ein kommunales Ausl\u00e4nderwahlrecht f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige will, muss dann nat\u00fcrlich auch eine Grundgesetz\u00e4nderung herbeif\u00fchren. Wer hingegen suggeriert, dies allein durch eine \u00c4nderung der Landesverfassung herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen, der streut den Menschen Sand in die Augen und agiert nur aus Effekthascherei. Und gerade die Gr\u00fcnen sollten es doch eigentlich besser wissen. Die gr\u00fcne Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode ja bereits eine Grundgesetz\u00e4nderung beantragt, weil sie das offenkundig auch f\u00fcr notwendig erachten. So hat man dem Landtag Zeit mit reinem Schaulaufen geklaut.<\/p>\n
Wir wollen das kommunale Wahlrecht auch f\u00fcr Nicht-EU-B\u00fcrger, die sich seit f\u00fcnf Jahren rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland aufhalten. Zu dieser Haltung bekennen sich FDP und STADTGESTALTER im Rat der Stadt Bochum. Er ist auch Bestandteil des Bochumer Kommunalwahlprogrammes der FDP. Es geht nicht darum, das Popul\u00e4re zu machen, sondern das Richtige zu tun. Und dann muss man daf\u00fcr sorgen, dass es popul\u00e4r wird.<\/span><\/span><\/p>\n Wir halten ein kommunales Wahlrecht f\u00fcr Nicht-EU-B\u00fcrger f\u00fcr erstrebenswert, weil Partizipationsm\u00f6glichkeiten die Integration erleichtern. Das kann dazu f\u00fchren, dass Menschen an unser System herangef\u00fchrt werden und sich dann auch f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung entscheiden, weil sie unser demokratisches System kennen und sch\u00e4tzen gelernt haben und sich auch auf Landes- und Bundesebene demokratisch beteiligen wollen. Mit einem solchen Wahlrecht werden Einwohner zu Stadtb\u00fcrgern, die sich mit ihrem langj\u00e4hrigen Wohnort st\u00e4rker identifizieren. Kommunale Geb\u00fchren und kommunale Steuern bezahlen diese Einwohner ja bereits.<\/p>\n Die bisherigen, kommunalen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Nicht-EU-B\u00fcrger sind leider in der Praxis immer ein St\u00fcck weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Egal, ob sie nun aus einem Ausl\u00e4nderbeirat, einem Ausschuss f\u00fcr Migration und Integration oder jetzt einem Integrationsrat bestanden. Oft waren diese Gremien nur beratend t\u00e4tig. Da fehlt dann schon institutionell die Durchschlagskraft.<\/p>\n 15 von 28 EU-Mitgliederstaaten haben in unterschiedlichen Ausgestaltungen ein kommunales Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Davon kann man auch lernen. Manche Staaten greifen dabei auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit zur\u00fcck, das de facto bei dem kommunalen Wahlrecht von EU-B\u00fcrgern auch schon zum Einsatz kommt. \u00dcber diesen Ansatz sollte man weiter nachdenken. Verhandlungen \u00fcber bilaterale Abkommen sind schlie\u00dflich auch eine gute Gelegenheit, um f\u00fcr Werte zu werben und einzustehen. Man verst\u00e4ndigt sich \u00fcber gemeinsame Werte oder eben nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In dieser Woche hat sich der nordrhein-westf\u00e4lische Landtag mit einem kommunalen Ausl\u00e4nderwahlrecht f\u00fcr Nicht-EU-B\u00fcrger besch\u00e4ftigt. Der von Rot-Gr\u00fcn und den Piraten getragene Antrag hat leider nur das Ansinnen gehabt, um Wahlkampfget\u00f6se veranstalten, denn erfolgreich konnte er gar nicht sein. Als das kommunale Ausl\u00e4nderwahlrecht f\u00fcr EU-B\u00fcrger 1992 eingef\u00fchrt wurde, musste das nat\u00fcrlich auch im Grundgesetz verankert […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":267,"featured_media":1650,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[258,415,414,406,405],"class_list":["post-2079","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rat","tag-buerger","tag-einwohner","tag-kommunalwahl","tag-nicht-eu-buerger","tag-wahlrecht"],"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-05-13 20:43:55","action":"change-status","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2079","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/267"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2079"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2079\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2082,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2079\/revisions\/2082"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1650"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2079"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2079"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}