{"id":2084,"date":"2017-03-21T14:25:10","date_gmt":"2017-03-21T13:25:10","guid":{"rendered":"http:\/\/bojournal.buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=2084"},"modified":"2017-03-23T12:00:01","modified_gmt":"2017-03-23T11:00:01","slug":"stadt-bochum-schlampt-bei-gesetzlicher-pflichtaufgabe-beteiligungsberichte-fehlen-seit-einigen-jahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bojournal.de\/?p=2084","title":{"rendered":"Bochum schlampt seit Jahren bei gesetzlicher Pflichtaufgabe!"},"content":{"rendered":"

In der Bochumer Verwaltung gehen die Uhren offenbar nicht nur anders, vielmehr scheint die Zeit sogar still zu stehen. Diesen Eindruck kann man jedenfalls bekommen, wenn man sich die Ver\u00f6ffentlichung der Beteiligungsberichte anschaut. Schaut man auf die st\u00e4dtische Homepage, so findet man dort zwar noch den im Februar 2014 ver\u00f6ffentlichten Beteiligungsbericht f\u00fcr das Jahr 2012, aber danach nichts mehr. Dabei schreibt die nordrhein-westf\u00e4lische Gemeindeordnung ganz eindeutig im \u00a7 117 vor, dass ein Beteiligungsbericht jahresbezogen fortgeschrieben werden muss. Hinsichtlich dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe hat man in Bochum aber die Z\u00fcgel ziemlich schleifen lassen.<\/strong><\/p>\n

Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ hat diesem Umstand mit einer Anfrage im Ausschuss f\u00fcr Beteiligungen und Controlling thematisiert. Die Antwort, die die Verwaltung daraufhin gegeben hat, ist erschreckend. Die Stadt Bochum erkl\u00e4rt darin lapidar, dass f\u00fcr die Jahre 2013 und folgende noch keine Beteiligungsberichte erstellt werden konnten. Und als ob dieses Bekenntnis nicht schon schlimm genug w\u00e4re, kann die Verwaltung nicht einmal die Anzahl der st\u00e4dtischen Beteiligungen exakt nennen. Vielmehr schreibt man von ‚rund 75 Beteiligungen‘. So wie es aussieht, wei\u00df die Stadtverwaltung nicht genau, in welchen Unternehmen die Stadt ihre Finger im Spiel hat.<\/p>\n

\"\"<\/a>Auch die Begr\u00fcndung, warum man seit 2014 keine weiteren Beteiligungsberichte ver\u00f6ffentlicht hat, kann nicht gerade \u00fcberzeugen. Die Stadtverwaltung gibt an, dass man zu wenig Personal habe. Dies habe zu ‚R\u00fcckst\u00e4nden‘ gef\u00fchrt. In M\u00e4rz 2017 versch\u00e4rft sich die Personalsituation sogar noch, da ein Mitarbeiter in Pension geht. Aber so etwas wei\u00df man doch vorher. Eine Pensionierung kommt doch nicht \u00fcberraschend. Offensichtlich fehlt in der Verwaltung nicht nur der \u00dcberblick \u00fcber die Beteiligungen, sondern sogar \u00fcber die eigene Personalstruktur. Das k\u00f6nnte sich kein Handwerksmeister erlauben. Erst jetzt f\u00e4ngt man \u00fcberhaupt erst an, die Engp\u00e4sse anzugehen. Kurzfristig sollen zwei zus\u00e4tzliche Stellen in der Beteiligungsverwaltung extern ausgeschrieben. Man will also schnell die klaffende L\u00fccke beim Personal flicken. Tats\u00e4chlich h\u00e4tte man das schon fr\u00fcher angehen m\u00fcssen. Eine vorausschauende Personalplanung sieht anders aus. Aber dieser Mangel ist ja seit Jahren pr\u00e4gend f\u00fcr die Stadtverwaltung.<\/p>\n

Vor allem geht es bei den Beteiligungsberichten nicht einfach nur um eine l\u00e4stige Berichtspflicht. Der kompakte \u00dcberblick \u00fcber die st\u00e4dtischen Beteiligungen, der auch die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse beinhaltet und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen darstellt, ist ein wichtiges Kontrollinstrument f\u00fcr Ratsmitglieder und die \u00d6ffentlichkeit. Fehlt dieser \u00dcberblick, kann niemand effektiv kontrollieren. Wird dann noch die Zeitspanne zwischen dem Berichtszeitraum und dem Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung immer gr\u00f6\u00dfer, versch\u00e4rft sich sogar die Problematik. Auf einem veralteten Stand kann man schlie\u00dflich schlecht Beteiligungen steuern. Wenn die Verwaltung also schon derart mit einfachen Berichtspflichten \u00fcberfordert ist, sollte sich die Stadt Bochum sich lieber von Beteiligungen von trennen, bevor man sich noch weiter und quasi unbemerkt im Beteiligungsdickicht verheddert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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