{"id":2149,"date":"2017-05-09T15:08:14","date_gmt":"2017-05-09T13:08:14","guid":{"rendered":"http:\/\/bojournal.buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=2149"},"modified":"2017-05-09T18:46:57","modified_gmt":"2017-05-09T16:46:57","slug":"ueber-66-millionen-euro-gesamtsanierungsaufwand-fuer-bochumer-schulen-klaffende-finanzierungsluecke-von-35-millionen-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bojournal.de\/?p=2149","title":{"rendered":"\u00dcber 6,6 Millionen Euro Gesamtsanierungsaufwand f\u00fcr Bochumer Schulen &#8211; Klaffende Finanzierungsl\u00fccke von 3,5 Millionen Euro."},"content":{"rendered":"<p>\u00b7\u00a0\u00a0 \u00a0St\u00e4dtisches Sanierungsbudget von 700 000 EUR f\u00fcr 2017 hat Taschengeldniveau.<br \/>\n\u00b7\u00a0\u00a0 \u00a0Fast 200 Sanierungsantr\u00e4ge von Sch\u00fclern, Eltern und Schulleitungen.<br \/>\n\u00b7\u00a0\u00a0 \u00a0Mittel aus dem Programm &#8218;Gute Schule 2020&#8216; flie\u00dfen an Sanierungsliste vorbei.<\/p>\n<p><strong>In diesem Jahr kann die Stadt nur 700 000 EUR aus dem klammen Haushalt f\u00fcr die Schulsanierungen abknapsen. Das ist lediglich ein Taschengeldbudget, denn f\u00fcr die Bochumer Schulen fehlen satte 3,5 Millionen Euro im Stadts\u00e4ckel. So viel w\u00fcrde es Kosten, den gesamten Sanierungsbedarf zu beheben. In den letzten zwei Jahren gingen bei der Verwaltung alleine 198 Antr\u00e4ge und Bitten zur Schulsanierung von Seiten der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, der Eltern sowie von den Schulleitungen ein. Die 49 Millionen aus dem Projekt &#8218;Gute Schule 2020&#8216;, mit dem sich Landesregierung und Oberb\u00fcrgermeister Eiskirch r\u00fchmen, flie\u00dfen an der Sanierungsliste vorbei in andere Projekte. Der Sanierungsstau bleibt also bestehen.<\/strong><\/p>\n<p>Man kann sagen, dass im Schnitt pro Woche ein Sanierungs- bzw. Modernisierungsantrag von Seiten der Schullandschaft bei der Verwaltung eingeht. Seit 2015 wandten sich Sch\u00fcler, Eltern und Schulleitungen satte 198-mal an die Stadtverwaltung, um auf Missst\u00e4nde in der schulischen Infrastruktur hinzuweisen. Dazu kommen die Bauf\u00e4lligkeiten, die bei Ortsbegehungen festgestellt werden. Die meisten Bitten und Hilferufe werden wohl unerh\u00f6rt bleiben m\u00fcssen, denn w\u00e4hrend sich Geb\u00e4ude und Ausstattung der Bochumer Schulen kontinuierliche abnutzen, kommt die Stadt nicht mal mit dem seit Jahren bestehenden Sanierungsbedarf klar.<\/p>\n<p>Dieses Jahr stellt die Stadt 700 000 EUR f\u00fcr die Schulsanierung aus dem Haushalt bereit. Das reicht nicht mal um eine so dringende Ma\u00dfnahme wie die Erneuerung des Dachstuhls der Grundschule &#8218;Am Volkspark&#8216; zu finanzieren. Wegen des Feuchtigkeits- und Sch\u00e4dlingsbefall musste dort nach Angaben der Verwaltung ein ganzes Geschoss gesperrt und Teilbereiche sogar abgest\u00fctzt werden. Die notwendige Sanierung kostet 850 000 EUR und kann nicht mal mit dem gesamten Budget f\u00fcr das laufende Jahr gestemmt werden.<\/p>\n<p>Angesichts des Gesamtsanierungsbedarfes von \u00fcber 6,6 Millionen Euro steht die Stadt Bochum kurz vor der Kapitulation. Eine Finanzierungsl\u00fccke von satten 3,5 Millionen Euro hat sich aufgestaut und wird wie eine Bugwelle Jahr f\u00fcr Jahr vor sich hergeschoben. Aus dem von Oberb\u00fcrgermeister Eiskirch ger\u00fchmtem Programm &#8218;Gute Schule 2020&#8216;, mit dem die Landesregierung ihren Einsatz f\u00fcr die Schulen vort\u00e4uschen will, soll nicht ein Euro in die vorgelegte Sanierungsliste flie\u00dfen. F\u00fcr den Bedarf, den Schulen und Eltern gezielt angemeldet haben ist kein Euro \u00fcber. &#8218;Gute Schule 2020&#8216; ist Augenwischerei und hat als Programm den Namen nicht verdient.<\/p>\n<p>Bereits im November letzten Jahres hatte die Fraktion &#8222;FDP &amp; DIE STADTGESTALTER&#8220; den gesunkenen hauseigenen Schuletat der Stadt angemahnt. Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben wollten wir eins zu eins f\u00fcr die Investitionst\u00e4tigkeit nutzen, um so 2,8 Millionen Euro f\u00fcr die schulische Infrastruktur einsetzen zu k\u00f6nnen. Ein von uns entsprechend eingebrachter \u00c4nderungsantrag f\u00fcr den Haushalt wurde von der Mehrheit allerdings abgelehnt. Auch die Landesregierung muss Verantwortung \u00fcbernehmen und soll anstatt kreditfinanzierte Spritzen lieber eine Erh\u00f6hung der Schulpauschale ansetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00b7\u00a0\u00a0 \u00a0St\u00e4dtisches Sanierungsbudget von 700 000 EUR f\u00fcr 2017 hat Taschengeldniveau. \u00b7\u00a0\u00a0 \u00a0Fast 200 Sanierungsantr\u00e4ge von Sch\u00fclern, Eltern und Schulleitungen. \u00b7\u00a0\u00a0 \u00a0Mittel aus dem Programm &#8218;Gute Schule 2020&#8216; flie\u00dfen an Sanierungsliste vorbei. In diesem Jahr kann die Stadt nur 700 000 EUR aus dem klammen Haushalt f\u00fcr die Schulsanierungen abknapsen. 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