{"id":2203,"date":"2017-06-29T15:02:11","date_gmt":"2017-06-29T13:02:11","guid":{"rendered":"http:\/\/bojournal.buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=2203"},"modified":"2017-06-29T15:03:35","modified_gmt":"2017-06-29T13:03:35","slug":"hurenausweis-und-hurenregister-sind-datenschutz-katastophen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bojournal.de\/?p=2203","title":{"rendered":"&#8222;Hurenausweis&#8220; und &#8222;Hurenregister&#8220; sind Datenschutz-Katastophen"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>&#8222;Hurenausweis&#8220; und &#8222;Hurenregister&#8220; sind Datenschutz-Katastrophen<\/li>\n<li>Einhaltung der Kondompflicht ist nicht \u00fcberwachbar<\/li>\n<li>Mehraufwand f\u00fcr Kommunen wird gro\u00df ausfallen<\/li>\n<li>Anstatt zu sch\u00fctzen, schafft das Gesetz neue Probleme<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>An diesem Wochenende, am 1. Juli 2017, tritt das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Allein der Titel l\u00e4sst moralisch h\u00f6chste Ziele erahnen. Aber es ist dann leider wirklich nur allein der Titel, denn der Inhalt des Bundesgesetzes kann dem versprochenen Ziel, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter vor Zwangsprostitution zu sch\u00fctzen, nicht gerecht werden. Das ProstSchG sieht im Detail gesundheitliche Beratungen, ein Betriebskonzept f\u00fcr Bordelle aber auch eine Anmelde- und Kondompflicht sowie &#8222;Hurenausweise&#8220; f\u00fcr Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen vor und ist damit h\u00f6chst fraglich.<\/strong><\/p>\n<p>Was das ProstSchG vor allem ausl\u00f6st ist eine zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie, Probleme beim Datenschutz und eine unfreiwillige Komik, die sich einstellt, wenn man von einer Kondompflicht f\u00fcr Prostituierte liest. Wer soll das denn kontrollieren? Und vor allem wie? Im schlimmsten Falle rutschen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, die sich vor einer Aufnahme in ein Register scheuen, in die Illegalit\u00e4t ab. Werden sie bei der Aus\u00fcbung ihres Berufes ein Opfer von Gewalt, trauen sie sich vielleicht nicht, bei der Polizei Hilfe zu holen, da sie den vorgeschriebenen &#8222;Hurenausweis&#8220; nicht dabei haben und dadurch selbst noch ordentlich \u00c4rger mit dem Gesetz bekommen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Allein schon das Register samt Name, Geburtstag und Adresse sowie der Hurenausweis, auf dem zwingend ein Foto angebracht sein muss, stellt eine Datenschutz-Katastrophe dar. Viele Frauen und M\u00e4nner verheimlichen ihren Beruf vor der Familie und ihrem restlichen Umfeld, um nicht diskriminiert zu werden und nicht ihre private Existenz aufs Spiel zu setzen. Nicht auszudenken, wenn Eltern, Kinder oder auf der Arbeit der Chef den &#8222;Hurenausweis&#8220; zuf\u00e4llig in der ge\u00f6ffneten Handtasche sehen kann. Da sind Probleme und psychischer Druck vorprogrammiert, erst recht, da der &#8222;Hurenausweis&#8220; nicht einfach irgendwo versteckt gelagert werden kann, sondern bei der Aus\u00fcbung der Sexarbeit mitgef\u00fchrt werden muss.<\/p>\n<p>Eigentlich soll das Gesetz dem Schutz vor Zwangsprostitution dienen. Vorgesehen ist n\u00e4mlich ein so genanntes Beratungsgespr\u00e4ch, dass die Kommunen mit den Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen f\u00fchren sollen. Wie das genau aussehen soll, wie das abl\u00e4uft und wie man durch ein kurzes Gespr\u00e4ch herausfinden will, ob hier jemand gezwungen oder freiwillig der Prostituition nachgehen will, bleibt bislang ein R\u00e4tsel. Auch die staatsinterne Umsetzung ist eine Katastrophe. Bislang kann der Bund weder die notwendigen Datenprogramme noch den Ausweis an die Kommunen liefern. Welcher Mehraufwand auf die Kommunen genau zu kommt und ob dieser nach Ansicht von CDU und SPD, den Urhebern dieses Gesetzes, durch den Bund ersetzt wird, steht in den Sternen. <a href=\"http:\/\/www.radiobochum.de\/bochum\/lokalnachrichten\/lokalnachrichten\/archive\/2017\/06\/28\/article\/-5c647b349e.html\">Radio Bochum berichtet in diesem Zusammenhang von 1 \u00bd neuen Stellen. <\/a>Es ist aber zu vermuten dass dies noch nicht alles ist, da alle Bordellbetriebe auch auf ihre neuen bautechnischen Ausstattungen nach dem ProstSchG \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Eine Regelung, bei der sich Betreiber von Bordellen bei den Beh\u00f6rden anmelden m\u00fcssen, damit man vorbestrafte Zuh\u00e4lter und andere Kriminelle herausfiltern kann, wird leicht \u00fcber Strohm\u00e4nner und Tarnfirmen zu umgehen sein. Das Prostitutionsschutzgesetz schafft also f\u00fcr Bochum eher zus\u00e4tzliche Probleme anstatt die echte Kriminalit\u00e4t an der Wurzel zu packen. <a href=\"https:\/\/bojournal.de\/files\/2017\/06\/2017-06-29_AGS_Anfrage_FDP-SG_Umsetzung-des-Prostituiertenschutzgesetzes-in-Bochum-\u2013-Datenschutz-und-Beratung-gew\u00e4hrleisten.pdf\">Dazu hat die Fraktion &#8222;FDP &#8211; &amp; DIE STADTGESTALTER&#8220; eine umfassende Anfrage im Sozialausschuss der Stadt Bochum gestellt.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Hurenausweis&#8220; und &#8222;Hurenregister&#8220; sind Datenschutz-Katastrophen Einhaltung der Kondompflicht ist nicht \u00fcberwachbar Mehraufwand f\u00fcr Kommunen wird gro\u00df ausfallen Anstatt zu sch\u00fctzen, schafft das Gesetz neue Probleme An diesem Wochenende, am 1. Juli 2017, tritt das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Allein der Titel l\u00e4sst moralisch h\u00f6chste Ziele erahnen. 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