<\/p>\n
„In Sachen Wohnungsmarktpolitik brauchen wir Vernunft und Augenma\u00df statt einer Zweckentfremdungssatzung. Wer mit der Keule wedelt und 50 000 EUR schwere Strafen in Aussicht stellt, der lockt keine Investoren nach Bochum. Wir wollen einen attraktiven Wohnungsmarkt.\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/b><\/p>\n Findet sich nach drei Monaten kein neuer Mieter, dann droht dem Eigent\u00fcmer, wenn es nach Linke, Gr\u00fcne und SPD geht, bald ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Zus\u00e4tzlich zu den ausfallenden Mieten winkt durch die vorgelegte und ideologiegetriebene Zweckentfremdungssatzung ein Bu\u00dfgeld von bis zu satten 50 000 EUR. So stellt man sich eine gesunde F\u00f6rderung des Wohnungsmarktes absolut nicht vor. Besser w\u00e4re es, neue Investoren anzulocken sowie Grundst\u00fccke schneller marktg\u00e4ngig zu machen. Nur bei einem breiten Angebot haben Mieter auch zuk\u00fcnftig eine Auswahl und einen preiswerten Wohnungsmarkt.<\/span><\/p>\n Anstatt moderne Entwicklungen anzusto\u00dfen, wird in Bochum wieder mal versucht, die Zeit zur\u00fcckzudrehen und auf die Investitionsbremse getreten. Es gab ja in Bochum bereits schon einmal eine solche Zweckentfremdungssatzung, die aber 2006 nicht ohne Grund ins Altpapier gegeben wurde. Da Linke, Gr\u00fcne und SPD sonst keine Ideen haben, kramen sie einfach diese abgelegte und bereits veraltete Regelung wieder hervor. Ma\u00dfnahmen von gestern brauchen wir aber nicht.<\/span><\/p>\n Die Zweckentfremdungssatzung soll auch die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen verhindern. Hier br\u00fcllt der Papiertiger besonders laut, denn das sind Probleme, die vielleicht Kurst\u00e4dte an der Nordsee oder Hamburg und Berlin plagen, aber in Bochum de facto gar nicht existent sind.<\/span><\/p>\n Die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER will diese Zweckentfremdungssatzung an der Wirklichkeit messen und hat daher f\u00fcr die Ratssitzung eine Anfrage eingereicht<\/a>, die kl\u00e4ren soll, in wie vielen F\u00e4llen eine Anwendung der Satzung \u00fcberhaupt absehbar ist. Ebenso will die Fraktion wissen, welcher B\u00fcrokratieaufwand und welche Kosten dadurch k\u00fcnstlich erschaffen werden. Ebensowenig konnte die Verwaltung im Vorfeld Angaben dar\u00fcber machen, ob durch diese Satzung \u00fcberhaupt neuer Wohnraum dem Markt verf\u00fcgbar gemacht werden kann oder wenn, in welchem Umfang dies der Fall w\u00e4r.<\/span><\/p>\n Die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER hat erkl\u00e4rt, die Zweckentfremdungssatzung abzulehnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Zweckentfremdungssatzung wurde 2006 abgeschafft und nun aus dem Altpapier geholt. Zweckentfremdung findet in Bochum kaum statt. Bochum braucht mehr Investitionen statt Investitionsbremsen. „In Sachen Wohnungsmarktpolitik brauchen wir Vernunft und Augenma\u00df statt einer Zweckentfremdungssatzung. Wer mit der Keule wedelt und 50 000 EUR schwere Strafen in Aussicht stellt, der lockt keine Investoren nach Bochum. Wir […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2244,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,13],"tags":[471,469,470,467,466,468],"class_list":["post-2242","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-soziales","category-rat","tag-eigentuemer","tag-miete","tag-vermieter","tag-wohnen","tag-wohnungsmarkt","tag-zweckentfremdungssatzung"],"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-04-26 23:01:19","action":"change-status","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2242","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2242"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2242\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2250,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2242\/revisions\/2250"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2244"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2242"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2242"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2242"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}