Die politische Vielfalt in den Stadtr\u00e4ten hat seit 1999 nicht dazu gef\u00fchrt, dass Kommunen reihenweise nicht mehr ihre Entscheidungsprozesse organisieren k\u00f6nnen oder gar Haushalte nicht verabschiedet werden k\u00f6nnen. Selbst in Bochum, dessen Rat mit 13 eingezogenen Parteien und W\u00e4hlergruppen ein Paradebeispiel f\u00fcr eine Zersplitterung ist, bleibt keine Arbeit liegen. Eine Blockade der kommunalen Prozesse ist nicht vorhanden. Der Oberb\u00fcrgermeister geht sogar so weit und setzt f\u00fcr 2018 nur sechs Ratssitzungen an. Das w\u00fcrde er wohl kaum tun, wenn die Sitzungen regelm\u00e4\u00dfig durch die Arbeit kleinerer Fraktionen oder Einzelvertreter aus dem Ruder laufen w\u00fcrden und das vorgenommene Pensum nicht geschafft wird.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00e4hlen nun mal immer differenzierter. Diese Entwicklung wird ja jetzt auch auf Bundesebene trotz vorhandener Sperrklausel deutlich, wo es wom\u00f6glich zum ersten Mal zu einer Vierer-Koalition kommen k\u00f6nnte. H\u00e4tte es bei den Kommunalwahlen 2014 eine 2,5 %-Sperrklausel gegeben, w\u00e4ren die Stimmen von rund 11.000 Bochumerinnen und Bochumer nicht ber\u00fccksichtigt und damit v\u00f6llig wertlos geworden. Diese W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler w\u00fcrden bei einer kommunalen Sperrklausel wahrscheinlich zum gr\u00f6\u00dften Teil in das ohnehin schon nicht kleine Nichtw\u00e4hlerlager wandern oder gar zu Protestw\u00e4hlern werden. Das kann nicht unser Ziel sein.<\/p>\n Bei der m\u00fcndlichen Verhandlung konnte man den Eindruck bekommen, dass die Verfassungsrichter von der 2,5-%-H\u00fcrde nicht \u00fcberzeugt waren. Unsere Prognose ist daher, dass das Landesverfassungsgericht am 21. November 2017 die kommunale Sperrklausel kassieren wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u2022 Arbeitsunf\u00e4higkeit der R\u00e4te in NRW ist nicht gegeben. \u2022 Nach bisheriger Rechtsprechung muss Landesverfassungsgericht Sperrklausel kippen. \u2022 W\u00e4hler sollten nicht ins Lager der Nicht- oder Protestw\u00e4hler getrieben werden. Das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern die 2016 eingef\u00fchrte Sperrklausel bei Kommunalwahlen verhandelt. Wenn das Landesverfassungsgericht den eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben f\u00fcr kommunale Sperrklauseln treu bleibt, dann wird es […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":267,"featured_media":2315,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-2313","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rat"],"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-04-26 07:35:11","action":"change-status","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2313","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/267"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2313"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2313\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2317,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2313\/revisions\/2317"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2313"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2313"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bojournal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2313"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/bojournal.de\/files\/2017\/10\/Sperrklausel.jpg\")
<\/a>Insgesamt hat man den Eindruck, dass SPD, CDU und Gr\u00fcne mit ihrer damaligen Entscheidung f\u00fcr die neue Sperrklausel daf\u00fcr sorgen wollten, k\u00fcnftig m\u00f6glichst unbehelligt von anderen und vielleicht unbequemen Meinungen in den Stadtr\u00e4ten zu bleiben. Dazu passt ja auch die Regelung, die Mindestsitzzahl f\u00fcr Fraktionen zu erh\u00f6hen. Aber kommunale Demokratie bedeutet eben nicht, dass es die Vertreter der gro\u00dfen Fraktionen m\u00f6glichst bequem haben und Ratsangelegenheiten ohne gro\u00dfe Diskussion innerhalb von ein, zwei Stunden durchgestimmt werden. Und selbst wenn dies ein Problem w\u00e4re, k\u00f6nnte man das auch einfach durch eine entsprechende Gesch\u00e4ftsordnung in den Griff bekommen.<\/p>\n