Rat und Ratsmitglieder sind in der Aus\u00fcbung ihres Mandates an Recht und Gesetz gebunden. Es ist unstrittig, dass aufgrund des grundgesetzliche Demokratieprinzips die Ratsaussch\u00fcsse spiegelbildlich zum Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Fraktionen im Rat zu bilden sind.<\/p>\n\n\n\n
Sollten sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Rat \u00e4ndern, m\u00fcssen die Aussch\u00fcsse neu gew\u00e4hlt werden. Die Verwaltung hat nun best\u00e4tigt, dass die rechtm\u00e4\u00dfige Gr\u00fcndung der Fraktion \u201eDie PARTEI & STADTGESTALTER\u201c eine solche Neuwahl zur Folge hat und die Neubildung der Aussch\u00fcsse auf die Tagesordnung zur Ratssitzung am 17.12.2020 gesetzt. <\/p>\n\n\n\n
Die ordentliche Mitwirkung im Ausschuss stellt ein wichtiges Teilhaberecht einer Fraktion dar, da in vielen F\u00e4llen Entscheidungen gem. Zust\u00e4ndigkeitskatalog vom Rat auf die Aussch\u00fcsse \u00fcbertragen werden. Hinzu tritt, dass die fachliche Entscheidung eines Beschlusses in der kommunalen Praxis bereits in der Debatte und mit der Abstimmung in der Vorberatung im Ausschuss f\u00e4llt. <\/p>\n\n\n\n
Zwar steht einer Fraktion allein Aufgrund ihres Status kein Ausschusssitz zu, allerdings darf der Rat auch nicht willk\u00fcrlich eine Fraktion, der rechnerisch ein Ausschusssitz zukommt, von ihren Teilhaberechten ausschlie\u00dfen und stattdessen kleinere Fraktionen, denen nach dem St\u00e4rkeverh\u00e4ltnis kein sicherer Sitz im Ausschuss zu steht, bevorteilen. Das Demokratieprinzip darf nicht allein Aufgrund des Mehrheitsprinzips eingeschr\u00e4nkt werden. <\/p>\n\n\n\n
Sollte die Spiegelbildlichkeit der Besetzung von Rat und Aussch\u00fcssen bei der Neuwahl der Aussch\u00fcsse mit Leihstimmen ausgehebelt werden, sieht sich die Fraktion \u201eDie PARTEI & STADTGESTALTER\u201c in ihren organschaftlichen Rechten verletzt. Eine von der Fraktion dann angestrebte kommunalverfassungsrechtliche Klage hat vor dem Verwaltungsgericht Aussicht auf Erfolg. Die entsprechende Wahl w\u00e4re wegen eines inhaltlichen Versto\u00dfes gegen h\u00f6herrangiges Recht rechtswidrig. Rechtswidrige Wahlen bzw. Ratsbeschl\u00fcsse sind nichtig.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcberhinaus erkl\u00e4rt die Fraktion:
\u201eEs w\u00e4re nicht nachvollziehbar, wenn SPD, Gr\u00fcne und CDU eine Fraktion aus dem demokratischen Spektrum mit aller Macht von ihrem Recht auf einen ordentlichen Sitz in den Aussch\u00fcssen ausschlie\u00dfen wollen. Dass die vier Ratsmitglieder der Fraktion \u201eDie PARTEI & STADTGESTALTER\u201c ernsthaft und konstruktiv am politischen Prozess mitwirken, haben sie bereits durch einen gemeinsamen Sachantrag mit der Fraktion \u201eDie Linke\u201c zur praktischen Umsetzung des Rats-TV gezeigt\u201c, so Dr. Volker Steude.<\/p>\n\n\n\n
\u201eHier braucht man das Stilmittel der Satire zur Verdeutlichung gar nicht auspacken. Solche Man\u00f6ver zur Beschneidung von Teilhaberechten sind schon Realsatire\u201c, kommentiert Nils Brandt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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