{"id":3320,"date":"2021-05-22T13:42:25","date_gmt":"2021-05-22T11:42:25","guid":{"rendered":"https:\/\/bojournal.de\/?p=3320"},"modified":"2021-05-22T13:49:53","modified_gmt":"2021-05-22T11:49:53","slug":"3-x-20-millionen-euro-fuer-schule-klimaschutz-und-schuldenabbau-in-bochum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bojournal.de\/?p=3320","title":{"rendered":"3 x 20 Millionen Euro f\u00fcr Schule, Klimaschutz und Schuldenabbau in Bochum."},"content":{"rendered":"\n<p><strong>\u201eMit der Formel 3 x 20 wollen wir j\u00e4hrlich insgesamt 60 Millionen Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr die F\u00f6rderung von Grundschulkindern, f\u00fcr die Verkehrswende durch Investitionen in den \u00d6PNV und den Bau neuer Radwege sowie zur Reduzierung der kommunalen Schulden in die Hand nehmen. Damit soll der Stadthaushalt ganz in den Dienst der Generationengerechtigkeit gestellt werden\u201c, erkl\u00e4rt Dr. Volker Steude, Vorsitzender der Fraktion \u201eDie PARTEI &amp; STADTGESTALTER\u201c.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u201eIm Gegensatz zu anderen Fraktionen legen wir auch Vorschl\u00e4ge zur Finanzierung vor.\u201c, betont Dr. Steude. \u201eHaupts\u00e4chlich sollen Einsparungen von 14% (35 Mio. EUR p.a.) bei der inneren Verwaltung durch Digitalisierung und Effizienzsteigerungen erzielt werden. Mit einem besseren Baukostencontrolling und durch den Verzicht auf risikoreiche Beteiligungen wie bei RWE und Steag sparen wir gut 25 Mio. EUR im Jahr. Der Rest wird durch ein zentrales F\u00f6rdermittelmanagement (5 Mio. EUR Mehreinnahmen p.a.) und durch Einsparungen und Effizienzgewinne \u00fcber alle Haushaltsbereiche, z.B. bei den B\u00e4dern, realisiert (10 Mio EUR p.a.)\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Sonderprogramm Grundschule&nbsp;<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>\u201eDie einzige Ressource, wo wir in Bochum noch ein riesiges Potential besitzen, das wir heben k\u00f6nnen, ist Bildung. F\u00fcr mehr Bildungsgerechtigkeit wollen wir mit unserem Sonderprogramm Grundschule die Ausgaben pro Grundschulkind f\u00fcr p\u00e4dagogische Betreuung und F\u00f6rderung von 350 EUR auf 1.800 EUR pro Jahr steigern. Zudem beantragen wir, das bislang geplante Abschmelzen der Mittel f\u00fcr die Schultr\u00e4gerausgaben zu stoppen und den Investitionen in die IT-Ausstattung mehr Gewichtung zu geben.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Sonderprogramm Klimaschutz<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>\u201eDas Bundesverfassungsgericht hat die mageren Klimama\u00dfnahmen der Bundesregierung wegen der fehlenden Generationengerechtigkeit ger\u00fcgt. Aber auch in Bochum wurden bisher dringende Anstrengungen f\u00fcr den Klimaschutz auf morgen und \u00fcbermorgen verschoben. Darum stellen wir Mittel f\u00fcr ein schnell aufzustellendes neues Klimaschutzkonzept und einen Klimabeirat aus lokalen Wissenschaftlern zur Verf\u00fcgung.\u201c, sagt der Physiker und Fraktionsvize&nbsp; Dr. Bachert. \u201eDen gr\u00f6\u00dften CO2-Aussto\u00df verursacht in Bochum der Verkehrssektor (39%). Mit dem Sonderprogramm Verkehrswende bringen wir den Ausbau des \u00d6PNV nach vorne. Pro Jahr wollen wir zudem 50 km neue Radwege bauen und so die Stadt binnen f\u00fcnf Jahre auf das Radverkehrs-Level von M\u00fcnster heben\u201c, gibt Dr. Bachert als Ziel aus.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Sonderprogramm Schuldenabbau<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>\u201eEltern und Gro\u00dfeltern k\u00f6nnten mit dem Wissen, dass ihre eigenen Kinder und Enkelkinder noch \u00fcber viele Jahre ihre geerbten Schulden abbezahlen m\u00fcssen, keine Nacht mehr ruhig schlafen. Wenn ein Gro\u00dfteil des Haushaltes zuk\u00fcnftiger Generationen f\u00fcr Zins und Tilgung der Schulden der Elterngeneration draufgehen, raubt man den Kindern ihre demokratische Entscheidungfreiheit. Mit einem Sonderprogramm zur Schuldentilgung wollen wir die 700 Mio. Euro Kassenkredite j\u00e4hrlich um 20 Mio. Euro tilgen. In 35 bis 40 Jahren sind dann zumindest die \u201aDispo-Schulden\u2018 der Stadt getilgt. Daf\u00fcr spart man auch zu zahlende Zinsen ein\u201c, so Dr. Steude.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Gegenfinanzierung&nbsp;<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>\u201eBei der Inneren Verwaltung geben wir als Ziel vor, mittelfristig 35 Mio. EUR im Jahr durch Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen einzusparen. Das ist mit ca. 14% dieses Ausgabenbereichs ein realistischer Umfang. Ein neues zentrales F\u00f6rdermittelmanagement k\u00f6nnte der Stadt rund f\u00fcnf Mio. EUR im Jahr an zus\u00e4tzliche Drittmittel einbringen. Russisches Roulette mit Beteiligungen wie bei RWE und der Steag, die bereits viele Millionen gekostet haben, soll es mit uns nicht mehr geben. Zusammen mit einem effizienten Baukostencontrolling sparen wir so weitere 25 Mio. EUR im Jahr. Zum Vergleich: Allein mit der Beteiligung am Kraftwerk L\u00fcnen verpulvert die Stadt 20 Mio. EUR &#8211;\u00a0 Pro Jahr! Der Rest wird \u00fcber Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Gesamthaushalt, z.B. bei den B\u00e4dern, verf\u00fcgbar gemacht.\u201c<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/bojournal.de\/files\/2021\/05\/AE440D7E-9499-476C-B58A-D88A9D2701C0.jpeg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"814\" src=\"https:\/\/bojournal.de\/files\/2021\/05\/AE440D7E-9499-476C-B58A-D88A9D2701C0-1024x814.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-3328\" srcset=\"https:\/\/bojournal.de\/files\/2021\/05\/AE440D7E-9499-476C-B58A-D88A9D2701C0-1024x814.jpeg 1024w, https:\/\/bojournal.de\/files\/2021\/05\/AE440D7E-9499-476C-B58A-D88A9D2701C0-300x238.jpeg 300w, https:\/\/bojournal.de\/files\/2021\/05\/AE440D7E-9499-476C-B58A-D88A9D2701C0-768x610.jpeg 768w, https:\/\/bojournal.de\/files\/2021\/05\/AE440D7E-9499-476C-B58A-D88A9D2701C0.jpeg 1199w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><figcaption>Gegenfinanzierung der Vorschl\u00e4ge von \u201eDie PARTEI &amp; STADTGESTALTER\u201c<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>\u201eInvestitionen in die Zukunft rentieren sich bald\u201c, erg\u00e4nzt Dr. Steude. \u201eSaubere Luft, ein attraktiver Nahverkehr ziehen neue Einwohner*innen und damit zus\u00e4tzliche Schl\u00fcsselzuweisungen des Landes an. Firmen werden in sich bald nur noch dort ansiedeln, wo sie hervorragend gebildete junge Menschen als Fachkr\u00e4fte von morgen finden. Das beschert dem Bochum von Morgen mehr Gewerbesteuereinnahmen und mehr Einnahmen durch den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer.\u201c<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>\u201eSabbel nich, dat geit!<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Besonders \u00e4rgert den gelernten Handwerker und Fraktionsvorsitzenden Nils-Frederick Brandt das Baukostencontrolling: \u201eTut das Not, dass die st\u00e4dtischen Kosten am Bau bei der kleinsten Problematik und Maleurit\u00e4t explodieren? Klar, wenn man seine Geb\u00e4ude immer fr\u00f6hlich herumoxidieren und dahinmarodieren l\u00e4sst, dann reicht es nicht aus, hier und da mal ein Schn\u00fcffelst\u00fcck zu setzen. Besser den Hammer in die Hand nehmen, bevor der Lack ab ist. Also, liebe Stadt: Sabbel nich, dat geit!\u201c<strong> <\/strong>Mittlerweile reagierten Politik und Verwaltung auf Kostenexplosionen aber nur noch mit einem Schulterzucken und einem \u201aJa, ja\u2018, meint Brandt, \u201eund \u201aJa, ja\u2019 hei\u00dft bekanntlich\u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/bojournal.de\/files\/2021\/05\/FADD8341-5BD7-44E8-B083-199883562A88.jpeg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"561\" height=\"524\" src=\"https:\/\/bojournal.de\/files\/2021\/05\/FADD8341-5BD7-44E8-B083-199883562A88.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-3331\" srcset=\"https:\/\/bojournal.de\/files\/2021\/05\/FADD8341-5BD7-44E8-B083-199883562A88.jpeg 561w, https:\/\/bojournal.de\/files\/2021\/05\/FADD8341-5BD7-44E8-B083-199883562A88-300x280.jpeg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 561px) 100vw, 561px\" \/><\/a><\/figure>\n\n\n\n\n\n<p>\u201eDie Koalition schafft es, sogar einen Antrag zum Haushalt ganz ohne Zahlen zu verfassen\u201c ist Brandt \u00fcberrascht. \u201eNach dem Motto \u201aWasch mich, aber mach mich nicht nass\u2018 bestellen drei Bengel ohne Taschengeld im Brustbeutel eine gemischte T\u00fcte am Kiosk. Die H\u00e4uptlinge der drei gro\u00dfen St\u00e4mme im Rat schweigen sich aus, wo der gro\u00dfe Manitu das Geld f\u00fcr ihren Wunschzettel herzaubern soll. Ein Regentanz am Rednerpult hilft da genauso wenig wie den Klappstuhl auszugraben. Am Ende sind die Antr\u00e4ge nur Rauchzeichen f\u00fcr den aufziehenden Bundestagswahlkampf. Ich bringe zur Ratssitzung einen Rechenschieber mit, den sich die Vorsitzenden der anderen Fraktionen gerne bei mir ausleihen k\u00f6nnen. Aber nur geliehen: Wiedersehen macht Freude!\u201c, so Brandt.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eMit der Formel 3 x 20 wollen wir j\u00e4hrlich insgesamt 60 Millionen Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr die F\u00f6rderung von Grundschulkindern, f\u00fcr die Verkehrswende durch Investitionen in den \u00d6PNV und den Bau neuer Radwege sowie zur Reduzierung der kommunalen Schulden in die Hand nehmen. 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