<\/p>\n\n\n\n
\u201eMit dem Ausstieg der RAG-Stiftung ist der Worstcase eingetreten\u201c, kommentiert Dr. Volker Steude, Vorsitzender der Fraktion \u201eDie PARTEI & STADTGESTALTER\u201c den geplatzten Treuhand-Deal. Mit der RAG-Stiftung als Treuh\u00e4nderin sollte der Verkauf des strauchelnden kommunalen Energiekonzerns realisiert werden. \u201eEin Grund f\u00fcr das Scheitern war auch, dass die Politik nicht auf Expert*innen gesetzt hatte, sondern die Daumen selbst am Dr\u00fccker behalten wollte. Die Steag muss nun geordnet in die Insolvenz, um die Risiken f\u00fcr die Steuerzahler*innen m\u00f6glichst klein zu halten\u201c, so der promovierte \u00d6konom Steude.\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eDie Kommunalpolitiker*innen haben sich bei der Vorstellung, die Steag kontrollieren und effizient steuern zu k\u00f6nnen, geh\u00f6rig \u00fcbersch\u00e4tzt – Sie sind eben nicht die besseren Unternehmer*innen\u201c, kritisiert Dr. Steude \u201eDas fehlende Vertrauen von Investoren und Banken in eine wirtschaftliche Sanierung der Steag durch die Politik \u00fcberrascht daher nicht. Zu lange haben sich die Ruhrgebietsst\u00e4dte in dem komplizierten Beteiligungsgeflecht gegenseitig blockiert.\u201c \u201cSchon die Geheimniskr\u00e4merei um das Sanierungskonzept h\u00e4tte alle skeptisch machen m\u00fcssen. Die blau\u00e4ugige Zustimmung zur Treuhandl\u00f6sung von Rot-Gr\u00fcn ohne das Konzept zu kennen, hat wertvolle Zeit gekostet. Jetzt zeigt sich, auch die Banken glauben nicht an die Umsetzbarkeit des Konzepts,\u201d erkl\u00e4rt Dr. Steude.<\/p>\n\n\n\n \u201eMan sollte nun langsam der Realit\u00e4t ins Auge sehen. Die Steag ist als Ganzes nicht mehr sanierbar. Die einzige L\u00f6sung das Fiasko zu beenden, ist die Zerschlagung. Lieber jetzt ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Steag sollte in die geordnete Insolvenz gehen. Jeden Tag, den das Hickhack um die Abwicklung der STEAG l\u00e4nger dauert, steigen die finanziellen Risiken f\u00fcr die Stadt weiter\u201c, so Dr. Steude.<\/p>\n\n\n\n DIE STADTGESTALTER kritisierten den Einstieg der Ruhrgebietskommunen mit geliehenen Geld bei dem Kohleverstromer Steag fr\u00fch. Zu teuer, zu umweltsch\u00e4dlich, zu risikobehaftet, sagte die Bochumer W\u00e4hlergruppe. \u201eDen Bochumer Steuerzahler*innen kosten die fatalen Fehler der rot-gr\u00fcnen Koalition bei der Investition in unrentable Kohleverstromungsprojekte hunderte Millionen EUR. Das Geld w\u00e4re in Schulen und in Energie- wie Verkehrswende bei uns vor Ort deutlich besser investiert gewesen. Es ist angesichts des seit Jahrzehnten bekannten Klimawandels ein Treppenwitz, dass sich ausgerechnet eine Rathauskoalition mit gr\u00fcner Beteiligung bei hunderte Millionen schweren Investitionen in Kohleverstromungsprojekte verzockt hat\u201c, so Dr. Steude.<\/p>\n\n\n\n \u201eAm Ende m\u00fcssen es aber nicht nur die Steuerzahler*innen, sondern auch die Besch\u00e4ftigten der Steag ausbaden. Eine sozialdemokratische Politik sollte Arbeitspl\u00e4tze nicht gef\u00e4hrden, sondern sch\u00fctzen\u201c, so Dr. Steude mit Blick auf die Bochumer SPD, die den Steag-Einstieg ma\u00dfgeblich mitverantwortet hat. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eMit dem Ausstieg der RAG-Stiftung ist der Worstcase eingetreten\u201c, kommentiert Dr. Volker Steude, Vorsitzender der Fraktion \u201eDie PARTEI & STADTGESTALTER\u201c den geplatzten Treuhand-Deal. 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Dass mit dem Kuratorium der RAG-Stiftung nun auch noch Bundespolitiker der gro\u00dfen Parteien wie Laschet und Scholz an den Tisch kommen sollten, habe die Sache nach Ansicht des STADTGESTALTERS sicher nicht einfacher gemacht. \u201eZu viele Politiker verderben den Brei\u201c, sagt Dr. Steude lakonisch. \u201eDas Handwerk h\u00e4tte man den Expert*innen \u00fcberlassen sollen.\u201c<\/p>\n\n\n\n