<\/p>\n\n\n\n
Die Fraktion \u201eDie PARTEI und STADTGESTALTER\u201c unterst\u00fctzt die B\u00fcrgerinitiative \u201eRadEntscheid\u201c gegen die aktuelle Beschlussvorlage der Bochumer Stadtverwaltung, mit der der RadEntscheid f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wird. Nach Ansicht der Fraktion soll das bei Verwaltung und SPD ungeliebte B\u00fcrgerbegehren mit dem Verweis auf angebliche formelle Fehler kurzerhand in einer Sondersitzung des Rates am 01. April 2022 abger\u00e4umt werden. Dr. Steude hofft \u201eauf schlechten April-Scherz\u201c.<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eDie SPD stemmt sich mit aller Macht gegen den B\u00fcrgerentscheid zur Radverkehrspolitik. Bereits die Verhandlungen mit der Radwende haben gezeigt, dass die Sozialdemokraten die inhaltlichen Ziele des B\u00fcrgerbegehrens ablehnen. Auch die Planungen der Verwaltungen lassen sich mit den Forderungen des RadEntscheids nicht \u00fcbereinander bringen. \u201eTausende von B\u00fcrgern haben das vorliegende Begehren unterschrieben, deutlich mehr als formal n\u00f6tig. Die Stadtverwaltung straft das mit inhaltlicher Missachtung und schwachen formalen Argumenten. Verwaltung und SPD k\u00e4me es ganz recht, wenn der Rat das B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt\u201c, so Dr. Steude.<\/p>\n\n\n\n In Essen und vielen anderen St\u00e4dten sind analog formulierte B\u00fcrgerbegehren anstandslos von der dortigen Verwaltung akzeptiert worden. Auch in Aachen gibt es ein entsprechendes Zul\u00e4ssigkeitsgutachten, das dort unter \u00e4quivalenten Umst\u00e4nden zu gegenteiligen Schl\u00fcssen kommt als das von Prof. Hofmann.\u201c (Dort Aktenzeichen: FB 30\/0037\/WP17) <\/p>\n\n\n\n \u201eDass das B\u00fcrgerbegehren keine eigene Sachentscheidung des Rates darstellen w\u00fcrde, ist so nicht haltbar. Wenn man sich die Beschl\u00fcsse des Bochumer Rates anschaut, die von Verwaltung und den Koalitionsfraktionen seit Jahren vorgelegt wurden, so ist weder von der Form, noch von der Bestimmtheit her ein Unterschied zu erkennen\u201c, argumentiert Dr. Steude. \u201eAuch sind die Inhalte nicht zu unbestimmt. Ganz im Gegenteil nennt der RadEntscheid sehr konkrete Forderungen. So wird z.B. genau benannt, wie viele Kilometer an Stra\u00dfen radverkehrsgerecht ausgebaut, wie viele Einbahnstra\u00dfen zum entgegengesetzten Befahren f\u00fcr Radfahrer*innen freigegeben oder wie viele Radabstellanlagen welchen Typs errichtet werden sollen\u201c, so Dr. Steude. \u201eUm einen angeblich fehlenden Sachzusammenhang zwischen Fahrradparkh\u00e4usern und Radschulwegpl\u00e4nen auf der einen Seite und Fahrradabstellanlagen und Radwegeausbau auf der anderen Seite zu erkennen, muss man das schon sehr sehen wollen\u201c, so Dr. Steude spitz.<\/p>\n\n\n\n \u201eEs ist auff\u00e4llig, dass sehr \u00e4hnlich formulierte B\u00fcrgerbegehren zur Radverkehrspolitik wie z.B. in Essen erfolgreich verliefen und dort keine Beanstandungen erkannt wurden. Nur in Bochum und Bielefeld kommt zuf\u00e4llig der gleiche Gutachter zu den zuf\u00e4llig gleichen Ablehnungsgr\u00fcnden. Das ist eine Farce\u201c, so Dr. Steude, \u201edie in einer traurigen Tradition steht. Auch die B\u00fcrgerbegehren zum Musikzentrum, zum Cross-Border-Leasing und zum Stadtbad wurden formell abgew\u00fcrgt.\u201c<\/p>\n\n\n\n Schon bei der Kostensch\u00e4tzung habe die Verwaltung versucht, den Radentscheid zu torpedieren. \u201eVergleicht man die von der Verwaltung ermittelten Kosten mit den Summen, die sonst f\u00fcr Radverkehrsanlagen angesetzt werden, stehen einem die Haare zu Berge. Ein Vielfaches der \u00fcblichen Kosten wird veranschlagt. Auch werden Ma\u00dfnahmen, die bei einem Umbau von Stra\u00dfen gar nicht dem Radverkehr zu Gute kommen, wie f\u00fcr die Kfz-Fahrbahnen oder ausschlie\u00dfliche Gehwege, mit hinein gerechnet. Damit sollte schon der falsche Eindruck erweckt werden, dass der Radentscheid unbezahlbar w\u00e4re\u201c, sagt Dr. Steude. \u201eOffenbar reichte das nicht. Man will auf Nummer sicher gehen und die B\u00fcrger*innen gar nicht erst entscheiden lassen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Dr. Steude ruft die Ratsfraktionen auf, gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung und damit f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid zu stimmen. \u201eEgal, ob man die Ziele des Radentscheides unterst\u00fctzt oder ablehnt, die B\u00fcrger*innen sollten nicht entt\u00e4uscht werden und selbst abstimmen k\u00f6nnen. Insbesondere die Gr\u00fcnen m\u00fcssen nun Farbe bekennen, ob sie wirklich an der Seite des Radentscheides stehen\u201c, erkl\u00e4rt Dr. Steude.<\/p>\n\n\n\n Ratsmitglied Paul Tobias Dahlmann (Die PARTEI) erg\u00e4nzt: \u201eErst neulich hat Wladimir Klitschko gesagt, Feigheit w\u00e4re eine gro\u00dfe S\u00fcnde. Nun traut sich die Verwaltung nicht, die B\u00fcrger selber entscheiden zu lassen. So kommen die nicht auf den Radway to Heaven!\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Fraktion \u201eDie PARTEI und STADTGESTALTER\u201c unterst\u00fctzt die B\u00fcrgerinitiative \u201eRadEntscheid\u201c gegen die aktuelle Beschlussvorlage der Bochumer Stadtverwaltung, mit der der RadEntscheid f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wird. Nach Ansicht der Fraktion soll das bei Verwaltung und SPD ungeliebte B\u00fcrgerbegehren mit dem Verweis auf angebliche formelle Fehler kurzerhand in einer Sondersitzung des Rates am 01. 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\u201eDie Verwaltung st\u00fctzt sich daf\u00fcr auf ein angeblich unabh\u00e4ngiges Gutachten, das aber tats\u00e4chlich vor Stallgeruch mieft. Der Verfasser Professor Harald Hofmann ist selbst Mitglied der SPD sowie der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen\u201c, kritisiert Dr. Volker Steude. \u201eBezeichnenderweise hat Prof. Hofmann bereits das B\u00fcrgerbegehren zum RadEntscheid-Bielefeld im Jahr 2020 mit der genau gleichen Begr\u00fcndung als unzul\u00e4ssig ausgebremst. Beauftragt wurde auch dieses Gutachten von einem SPD-Oberb\u00fcrgermeister\u201c, sagt Dr. Steude und verweist auf ein Gegengutachten, das in Bielefeld von den Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens vorgelegt wurde. <\/p>\n\n\n\n