{"id":4043,"date":"2022-04-24T11:47:10","date_gmt":"2022-04-24T09:47:10","guid":{"rendered":"https:\/\/bojournal.de\/?p=4043"},"modified":"2022-04-24T11:47:27","modified_gmt":"2022-04-24T09:47:27","slug":"stadtgestalter-wollen-umsetzungsregister-fuer-ratsbeschluesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bojournal.de\/?p=4043","title":{"rendered":"STADTGESTALTER wollen Umsetzungsregister f\u00fcr Ratsbeschl\u00fcsse.\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

\u201eDer Schwanz wedelt in Bochum zu oft mit dem Hund\u201c, meint Dr. Volker Steude. Das Ratsmitglied der STADTGESTALTER beschreibt damit das Verh\u00e4ltnis zwischen Rat und Verwaltung. \u201eDie Verwaltung bestimmt weitgehend die Stadtpolitik. Im Rat wird zu grossen Teilen nur nachtr\u00e4glicher Theaterdonner produziert. Entscheidungen werden bereits im Vorfeld zwischen Mehrheitsfraktionen und Verwaltung getroffen\u201c, kritisiert Dr. Steude. \u201cSchlie\u00dflich bestimmt die Verwaltung, welcher von den Beschl\u00fcssen umgesetzt wird und welcher nicht. Um dem Rat mehr Kontrollm\u00f6glichkeiten zu geben, wollen wir ein Umsetzungsregister f\u00fcr Ratsbeschl\u00fcsse aufstellen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDie urspr\u00fcngliche Idee, dass der Rat die Verwaltung beauftragt und kontrolliert, hat sich abgeschliffen\u201c, stellt Dr. Steude fest. \u201eVerwaltung und Mehrheitsfraktionen sind seit einigen Jahren zu einem neuen gro\u00dfen Machtblock verschmolzen. Die Politikwissenschaft beschreibt dies oft als \u201aNeuen Dualismus\u2019. Der Oberb\u00fcrgermeister als Chef der Verwaltung kann sich auf die Arbeitskraft und Kompetenz von rund 6.000 Bediensteten und als Vorsitzender des Rates auf seine Koalition st\u00fctzen.\u201c <\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser verschobenen Machtbalance k\u00f6nnen die Oppositionsfraktionen im Rat nur wenig entgegensetzen. Dass Beschl\u00fcsse letztlich durch die rot-gr\u00fcne Mehrheit getroffen werden, ist als Ergebnis der demokratischen Wahl nat\u00fcrlich legitim\u201c, stellt Dr. Steude klar. Probleme sieht der STADTGESTALTER allerdings in der Ausf\u00fcllung des Kontrollauftrags des Rates: \u201eAn einer in der Gemeindeordnung vorgesehenen unpopul\u00e4re Kontrolle der Verwaltung durch den Rat bestehen f\u00fcr die Mehrheitsfraktionen nur wenig Anreize.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eEin Umsetzungsregister soll in dieser Konstellation einen klaren und einfachen \u00dcberblick verschaffen, ob Beschl\u00fcsse des Rates auch im geforderten Umfang ausgef\u00fchrt werden\u201c, erkl\u00e4rt Dr. Steude. Warum dies notwendig sei, zeigt das Ratsmitglied anhand eines Beispiels: \u201eDer Rat musste dreimal innerhalb mehrerer Jahre die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes aus dem Jahr 1999 beschlie\u00dfen, bis die Verwaltung einen Handschlag getan hat. Bei den vielen Ma\u00dfnahmen, die mit den Klimaschutzkonzepten beschlossen wurden, sieht es nicht anders aus. Beschlossen wurde viel, ein gro\u00dfer Teil der Ma\u00dfnahmen wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt Mit einem Umsetzungsregister w\u00fcrden da alle roten Lampen brennen\u201c, so Dr. Steude. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Umsetzungsregister soll vom weitgehend unabh\u00e4ngigen Rechnungspr\u00fcfungsamt aufgestellt und gepflegt werden. Mit diesem Instrument kann der Kontrollauftrag der Gemeindeordnung besser erf\u00fcllt werden\u201c, sagt Dr. Steude. \u201eEine regelm\u00e4\u00dfiger \u00f6ffentlicher Bericht soll auch die Transparenz gegen\u00fcber den B\u00fcrger*innen verbessern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seine Fraktion \u201eDie PARTEI & STADTGESTALTER\u201c stellt zur Ratssitzung am 05.05.2022 einen entsprechenden Antrag. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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