{"id":4318,"date":"2023-01-12T13:21:51","date_gmt":"2023-01-12T12:21:51","guid":{"rendered":"https:\/\/bojournal.de\/?p=4318"},"modified":"2023-01-12T13:21:52","modified_gmt":"2023-01-12T12:21:52","slug":"vergnuegungs-zweitwohnungs-und-hundesteuer-gehoeren-abgeschafft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bojournal.de\/?p=4318","title":{"rendered":"Vergn\u00fcgungs-, Zweitwohnungs- und Hundesteuer geh\u00f6ren abgeschafft.<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

\u201eBagatellsteuern f\u00fchren zu unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie, belasten bestimmte Gruppen zus\u00e4tzlich und bringen dabei nur Kleckerbetr\u00e4ge ein. Darum geh\u00f6rt die Vergn\u00fcgungs-, Zweitwohnungs- und Hundesteuer in Bochum abgeschafft\u201c, fordern die Ratsmitglieder Dr. Volker Steude und Dr. Carsten Bachert von den STADTGESTALTERn. Der Rat wird am 09.02.2023 \u00fcber einen entsprechenden Antrag abstimmen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eSteuern sind eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen. Den L\u00f6wenanteil f\u00fcr Bochum bilden hier die Gewerbesteuer und der kommunale Anteil an der Einkommensteuer. Hinzu tritt ein Anteil an der Umsatzsteuer und die Grundsteuer. Durch diese Posten kommen in diesem Jahr laut Haushaltssatzung rund 525 Mio. EUR in die Stadtkasse. Die Bagatellsteuern hingegen machen aufgerundet gerade mal 1,6% der Gesamtsteuereinnahmen aus\u201c, rechnet \u00d6konom Dr. Steude vor. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDennoch bringen Vergn\u00fcgungs-, Zweitwohnsitz- und Hundesteuer einiges an B\u00fcrokratie f\u00fcr Unternehmer*innen, B\u00fcrger*innen und Verwaltung mit sich\u201c, kritisiert Dr. Steude. \u201eVon den geringen Einnahmen bleibt dadurch noch weniger Ertrag h\u00e4ngen. Bei der mittlerweile gekippten Einf\u00fchrung der Wettb\u00fcrosteuer hat die Verwaltung z.B. mit einem Aufwand von 60 Cent pro Steuereuro gerechnet.\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n

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Vergn\u00fcgungen<\/strong> – Steuerbefreit statt spa\u00dfbefreit <\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eMit der Lenkungswirkung der Vergn\u00fcgungssteuer sollten urspr\u00fcnglich unerw\u00fcnschte Veranstaltungen k\u00fcnstlich verteuert werden. Darunter z\u00e4hlen aber auch Discos, Clubs und Tanzverstaltungen aller Art, die Bochum als Hotspot der Livekultur doch bewusst f\u00f6rdern und positiv herausstellen will. Da ist es paradox, dass die Stadt zus\u00e4tzlich 20% des Eintrittspreises einbeh\u00e4lt\u201c, so Dr. Bachert. <\/p>\n\n\n\n

Auch sei die Abschaffung der Vergn\u00fcgungssteuer eine Sache der Fairness, \u201edenn mit der Vergn\u00fcgungssteuer werden Veranstalter*innen willk\u00fcrlich zus\u00e4tzlich belastet. Diese m\u00fcssen schlie\u00dflich wie alle anderen Unternehmen ihre Gewerbesteuer entrichten, \u00fcber die sie sich auch weiterhin an der Finanzierung der Allgemeinheit beteiligen sollen\u201c, schildert Dr. Bachert.<\/p>\n\n\n

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Dr. Carsten Bachert<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

\u201eMit Begriffen und Formulierungen aus der Mottenkiste wie z.B.  \u201aSch\u00f6nheitst\u00e4nzen\u2018 oder \u201aSchaustellung von Personen mit beabsichtigter erotisierender Wirkung\u2018 zeigt sich die hinter der Vergn\u00fcgungssteuer stehende, aus der Zeit gefallene Moralvorstellung. Heutzutage ist der Besuch von Swingerclubs oder Erotikveranstaltungen nicht mehr verrucht. Menschen, die solche Veranstaltungen organisieren und besuchen, sollten steuerlich nicht anders behandelt werden als andere\u201c, meint Dr. Bachert. \u201eIn Bochum wollen wir nicht spa\u00dfbefreit sein, sondern den Spa\u00df steuerfrei machen\u201c, sagt Dr. Bachert.<\/p>\n\n\n\n

Zweitwohnsitzsteuer<\/strong> abschaffen,  Studierende entlasten <\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Zweitwohnsitzsteuer macht mit gerade mal eingeplanten 280.000 EUR an Ertrag den kleinsten Posten unter den Steuereinnahmen aus. Was f\u00fcr die Stadt ein vernachl\u00e4ssigbarer Betrag ist, bedeutet hingegen f\u00fcr die Besteuerten eine gro\u00dfe Belastung. Mit der Zweitwohnungssteuer wollen Gemeinden aus Urlaubsregionen die Zweckentfremdung von Wohnraum\u00a0 zu Ferienwohnungen verhindern. In Bochum besteht diese Gefahr gar nicht\u201c, so Dr. Steude\u00a0<\/p>\n\n\n

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Dr. Volker Steude<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

\u201eHier in Bochum betrifft diese Steuer haupts\u00e4chlich Studierende der Ruhr-Universit\u00e4t und der anderen Hochschulen, die eh nicht viel Geld haben. Studierende haben nicht selten aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden ihren Erstwohnsitz bei den Eltern und teilen sich ihre Lebensbereiche zwischen Studienort und Heimatstadt auf\u201c, argumentiert Dr. Steude.<\/p>\n\n\n\n

Hundesteuer in eine niedrige Geb\u00fchr umwandeln <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zur Hundesteuer, die Bochumer Haushalte mit j\u00e4hrlich rund 3 Mio. EUR gem. Haushaltssatzung belastet, haben die STADTGESTALTER bereits mehrere Anl\u00e4ufe unternommen. Diese soll nach Ansicht von Dr. Steude und Dr. Bachert in eine niedrige und zweckgebundene Geb\u00fchr f\u00fcr den Service im Bereich Hundehaltung (z.B. Errichtung und Unterhalt von Hundewiesen) und zur Finanzierung des Bochumer Tierheims \u00fcberf\u00fchrt werden. Hintergr\u00fcnde finden sich hier: https:\/\/bojournal.de\/?p=3351<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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