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Schlagwort: Klage

Gericht rügt Verletzung des Demokratieprinzips im Bochumer Rat.

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Im Rat haben sich CDU, Grüne, UWG und FDP abgesprochen, um die Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER” aus den Ausschüssen heraus zu drängen. Das Verwaltungsgericht hat nun klargestellt: “Dies widerspricht dem...

Klage gegen Oberbürgermeister Eiskirch

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Jedem dürfte einleuchten, dass die Bochumer Ratsmitglieder zu komplizierten finanziellen Themen gesicherte Informationen brauchen, um zum Wohle der Stadt wichtige Entscheidungen vorschlagen und treffen...