Landesverfassungsgericht kippt kommunale Sperrklausel.

    Landesverfassungsgericht kippt kommunale Sperrklausel.

Das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute ein Urteil über die im Jahr 2016 eingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen gefällt. Das Landesverfassungsgericht hat heute die von SPD, Grüne und CDU eingeführte 2,5-Prozenthürde gekippt

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Schulsozialarbeit in Bochum gesichert.

    Schulsozialarbeit in Bochum gesichert.

Die Ratsfraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” hat sich in Bochum immer für eine verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern, Kindern sowie Jugendlichen.

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Landesverfassungsgericht muss kommunale Sperrklausel kippen.

    Landesverfassungsgericht muss kommunale Sperrklausel kippen.

• Arbeitsunfähigkeit der Räte in NRW ist nicht gegeben. • Nach bisheriger Rechtsprechung muss Landesverfassungsgericht Sperrklausel kippen. • Wähler sollten nicht ins Lager der Nicht- oder Protestwähler getrieben werden. Das

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Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum

  Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum

Interkommunale Zusammenarbeit ist in aller Munde. Für Städte und Gemeinden stellen Verwaltungskooperationen eine wichtige Handlungsalternative dar, gerade wenn im Haushalt

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Neue Radfahranlagen am Tippelsberg werden geprüft.

  Neue Radfahranlagen am Tippelsberg werden geprüft.

Die Situation für Radfahrer auf der Tippelsberger und Hiltroperstrasse ist alles andere als befriedigend. Der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität

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Aktueller Brandschutzbericht für alle Bochumer Schulen gefordert.

  Aktueller Brandschutzbericht für alle Bochumer Schulen gefordert.

Als die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” erfahren hat, dass in Berlin eine siebenjährige Grundschülerin und ihre Eltern gegen die

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Auch den nördlichen Gehweg der Bochumer Straße erneuern.

  Auch den nördlichen Gehweg der Bochumer Straße erneuern.

Anwohner der Bochumer Straße haben die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” angesprochen, dass im Rahmen der dortigen Baumaßnahme nur der

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8,5 Millionen Euro für Kitas in Bochum.

  8,5 Millionen Euro für Kitas in Bochum.

Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den

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Dezernentensuche: Wir brauchen Spitzen-Personal am Bewerbungstisch. Und zwar auf beiden Seiten

  Dezernentensuche: Wir brauchen Spitzen-Personal am Bewerbungstisch. Und zwar auf beiden Seiten

· Personaldienstleister soll Townsend-Nachfolger suchen. · Parteibuch darf kein Kriterium sein. Im Frühjahr 2018 scheidet Herr Townsend aus seinem Dienst

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UMWELT & INFRASTRUKTUR
    Neue Radfahranlagen am Tippelsberg werden geprüft.

Neue Radfahranlagen am Tippelsberg werden geprüft.

Die Situation für Radfahrer auf der Tippelsberger und Hiltroperstrasse ist alles andere als befriedigend. Der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität ist einer Initiative der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” gefolgt.

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STADTENTWICKLUNG
    Bürokratie frisst Stadtentwicklungsmillionen für Bochum-Laer auf.

Bürokratie frisst Stadtentwicklungsmillionen für Bochum-Laer auf.

• Zusätzlich eine Millionen Euro für sozial schwache Bereiche in Laer vorgeschlagen. • Verbindungsbrücke für den Ostparks beantragt. • Ausbau der Grundschule Laer. Für das Stadtentwicklungsprogramm in Laer sollen knapp

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Schule & JUGEND
    Schulsozialarbeit in Bochum gesichert.

Schulsozialarbeit in Bochum gesichert.

Die Ratsfraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” hat sich in Bochum immer für eine verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern, Kindern sowie Jugendlichen.

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STADTFINANZEN
    Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum

Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum

Interkommunale Zusammenarbeit ist in aller Munde. Für Städte und Gemeinden stellen Verwaltungskooperationen eine wichtige Handlungsalternative dar, gerade wenn im Haushalt der Schuh drückt. Auch Bochum muss sich Wege abseits vom

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STÄDTISCHE UNTERNEHMEN
    Steag verkauft Tafelsilber

Steag verkauft Tafelsilber

Die Geschichte der städtischen  Steag-Beteiligung eine Geschichte der Enttäuschung. An diesem Bild hat sich bis heute leider nichts geändert. Der signifikante Ausbau am Anteil der erneuerbaren Energien zählt bereits seit

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SOZIALES
    Schulsozialarbeit in Bochum gesichert.

Schulsozialarbeit in Bochum gesichert.

Die Ratsfraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” hat sich in Bochum immer für eine verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern, Kindern sowie Jugendlichen.

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STADTRAT
    Landesverfassungsgericht kippt kommunale Sperrklausel.

Landesverfassungsgericht kippt kommunale Sperrklausel.

Das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute ein Urteil über die im Jahr 2016 eingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen gefällt. Das Landesverfassungsgericht hat heute die von SPD, Grüne und CDU eingeführte 2,5-Prozenthürde gekippt

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