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  • Modellprojekt soll Cannabis in Bochum legalisieren. “Es wird Zeit, dass Cannabis legalisiert wird. Die Stadt Bochum soll ihren Teil dazu beitragen”, sagt Dr. Carsten Bachert-Schneider, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER”. “Mit einem Antrag im...
  • Corona-Risikogruppen sollen in Bochum zum ÖPNV-Preis mit dem Taxi fahren. “Wir wollen älteren Menschen und Vorerkrankten die Möglichkeit geben, sich besser gegen eine Corona-Infektion schützen zu können. Dazu sollen für Risikogruppen die Taxifahrten zum ÖPNV-Preis ermöglicht werden, um überfüllte Busse und Bahnen meiden zu können”,...
  • Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ will Kampf gegen Rechtsextremismus thematisieren „Unsere Fraktion hat am 04.01. beschlossen, Rechtsextremismus im neuen Jahr 2021 im Rat zu thematisieren“, erklärt Dr. Carsten Bachert-Schneider, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“. „Unter dem Motto...
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Rot-Grün und Verwaltung riskieren Fahrverbote in Bochum.

Rot-Grün und Verwaltung riskieren Fahrverbote in Bochum.
Oktober 02
15:52 2018

Werden die Emissionswerte an der Messstelle an der Herner Straße nicht gesenkt, droht nach einer Klage der Umwelthilfe ein gerichtlich angeordnetes Fahrverbot in Bochum. Zur letzten Ratssitzung am 27.09.2918 hätte man dieser Gefahr den Wind aus den Segeln nehmen können. Rot-Grün schiebt das Problem aber mutlos auf die lange Bank.

Die Problematik auf der Herner Straße speist sich aus dem Abkürzungsverkehr zwischen den beiden Anschlussstellen der A40 und A43, der nach Verkehrszählungen rund 38% der Fahrzeuge auf dem Abschnitt ausmacht. Um die Grenzwerte einzuhalten muss der Verkehr auf dem genannten Abschnitt gemäß dem Gutachten zum Green City Plan um 50% reduziert werden. Mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen, die Einrichtung von Tempo 30 und die Einrichtung eines Durchfahrtsverbots für Fahrzeuge über 3,5t, kann laut Gutachter nur eine Reduzierung von knapp über 33% erreicht werden.

Um ein Fahrverbot abzuwenden, muss also mehr getan werden. Das ist Sache der Politik. Zunächst wollte sich die Koalition gar nicht zu ihrer Verantwortung bekennen und das Problem als Geschäft der laufenden Verwaltung abtun. Die Anträge der Opposition haben dieser Taktik einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Wäre man dem bereits seit Monaten vorliegendem Gutachten zum Green City Plan gefolgt, hätte man die drohenden Fahrverbote in einem Streich abräumen müssen und hätte gleich die Maßnahmen veranlassen müssen, die eine Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen“, kritisiert Rademacher. „Doch dazu hätte die Koalition Mut zeigen müssen und die Verwaltung mit der teilweisen Sperrung der Anschlussstellen und die Umwandlung einer Fahrspur je Richtung zur einer Mobilitätsspur beauftragen müssen. Beschlossen wurden von Rot-Grün dann letztlich nur die unzureichenden Maßnahmen der Verwaltung und ein Alibi-Antrag zu einer Mobilitätsuntersuchung.

Die Koalition laviert um das zentrale Problem herum und traut sich nicht zu, es zu lösen. Lieber schiebt Rot-Grün das Problem auf die lange Bank und setzt auf das Prinzip Hoffnung. Aus Angst vor der eigenen Courage nimmt man lieber Fahrverbote in Kauf. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.

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Dennis Rademacher

Dennis Rademacher

Geschäftsführer der Fraktion "Die PARTEI & Die STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum

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