„Die meisten im Bochumer Rat vertretenen Parteien haben die Beratungen für den städtischen Haushalt 2025 und 2026 mit dem Schreiben eines Wunschzettels für Weihnachten verwechselt. Das ‚Wünsch-Dir-Was‘ von SPD, Grünen, CDU und FDP kommt zusammen auf 56.798.666 EUR an ungedeckten Mehrausgaben“, erklärt Ökonom und Ratsmitglied Dr. Volker Steude von der Wählervereinigung Die STADTGESTALTER.
„Zwar sind einige inhaltlich gute Forderungen in den einzelnen Anträgen zu den einzelnen Haushaltsposten dabei“, erkennen Die STADTGESTALTER an, „aber zu einer seriösen Politik gehört eben auch, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen“, sagt Dr. Steude. „Die Haushaltsanträge der Koalition summieren sich auf rund 40 Mio. EUR, die der CDU auf über 16 Mio. EUR und die der FDP auf immerhin noch 360.000 EUR Mehrausgaben. Die Anträge der Opposition haben keine Aussicht, im Beschluss der Haushaltssatzung am 21.11.2024 berücksichtigt zu werden.
„Die Kämmerin hat einen Haushalt vorgelegt, der 30 Mio. EUR an Einsparungen vorsieht und dennoch auf ein großes Haushaltsloch kommt. Die Änderungen von SPD und Grünen fressen diese zarten Sparanstrengungen der Verwaltung komplett auf“, kritisiert Dr. Steude. „Dass der Vorsitzende der CDU Fraktion angesichts der von ihm vorgeschlagenen 16 Mio. EUR ungedeckte neue Ausgaben nun fordere, ‚man könne nicht über den Durst trinken‘, ist ein schlechter Scherz.“
„Während in den realen Bochumer Familien die Eltern die Geschenke für die Kinder bezahlen, sieht es in der Bochumer Politikfamilie anders aus. Hier müssen die zukünftigen Generationen die Schulden von SPD, Grünen, CDU und FDP abstottern. Dabei schultern wir und insbesondere unsere Kinder und Enkel bereits 1,9 Mrd. städtische Schulden“, so Dr. Steude.
Die STADTGESTALTER selbst reichen ausschließlich gegenfinanzierte Vorschläge ein: „Wir wollen die Mittel für die Begrünung der Stadt, für sichere Rad- und Schulwege, Grundschulen sowie für den Klimaschutz deutlich erhöhen. Eine Machbarkeitsstudie für eine Regio-Tram zwischen Essen, Günnigfeld und Bochum ist ebenso Teil unseres Paketes.“
„Unseren Mehrausgaben von 14 Mio. EUR stehen Einsparungen von mehr als 178 Mio. EUR entgegen. Mehreinnahmen sollen aus der Anpassung der Parkgebühren an die real daraus entstehenden Kosten, durch die Privatisierung der städtischen Parkgaragen sowie durch eine Preissteigerung der Tickets für die Symphonikern und für das Schauspielhaus bei Beibehaltung der sozialen Sonderangebote fließen. Auch die erste Tranche von 60 Mio. EUR für die Sanierung des Ruhrstadions wollen wir erst in den Haushalt stellen, wenn die Bürger über einen möglichen finanziell sinnvollen Neubau des Stadions entschieden haben“, erklärt Dr. Steude.
