„Der Beschluss der Eckpunkte für die Bürgerbeteiligung in Bochum ist zu einem Mummenschanz von Koalition und Verwaltung verkommen. Am Ende steht ein Symbolbekenntnis ohne tatsächliche Bindungswirkung für das Verwaltungshandeln“, erklären Dr. Volker Steude und Dr. Carsten Bachert, Ratsmitglieder der STADTGESTALTER.
Dies ist auch kein Wunder, so die STADTGESTALTER, sei die Beschlussvorlage doch unter Federführung der Verwaltung vorgelegt worden. „Das Interesse der Verwaltung, sich selbst zu begrenzen, ist ausgesprochen gering – Und so ist der Beschluss gespickt mit Konjunktiven und Hintertürchen. Die Verwaltung kann sich nach Gutsherrenart aussuchen, wo und wie sie Bürger an Entscheidungen und Umsetzungen teilnehmen lässt,“ kritisieren Dr. Steude und Dr. Bachert.
„Der Entwurf für eine Bürgerbeteiligung hätte aus der Mitte des Rates kommen müssen, statt aus der Amtsstube. Es ist Aufgabe der Politik, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern verbindliche Regelungen für die Beteiligung zu erarbeiten und verpflichtend für die Verwaltung vorzuschreiben. Wieder einmal geht der Gestaltungswille der rot-grünen Koalition gen null. Vielmehr boxen die Ratsmitglieder von SPD und Grünen die Linie der Verwaltung stumpf durch. Der Rat hat in erster Linie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und die Verwaltung anzuweisen und zu kontrollieren. In Bochum aber wackelt der Schwanz mit dem Hund“, so die beiden STADTGESTALTER.
Die STADTGESTALTER unterstützen ausdrücklich eine Anregung aus der Bürgerschaft, verbindliche Leitlinien im Rahmen einer Bürgerkonferenz für die Bürgerbeteiligung einzuführen. Dr. Steude und Dr. Bachert wollen zusätzlich einen Beteiligungsbeirat schaffen, in dem zufällig ausgeloste Bürger mit der Politik auf Augenhöhe verbindliche Maßnahmen und Rahmenbedingungen erarbeiten sollen. „Beide Anträge wurden von der Ratsmehrheit rigoros abgeschmettert. Daran werden sich die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl gewiss erinnern“, so Dr. Steude und Dr. Bachert abschließend.
