BOjournal

Beitrag

 Kurz notiert

Bund darf Flüchtlingsmittel für Kommunen nicht zusammenstreichen.

Bund darf Flüchtlingsmittel für Kommunen nicht zusammenstreichen.
März 26
14:26 2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bei den Flüchtlingsmitteln drei Milliarden Euro einsparen. Das würde Bochum hart treffen. Bei der Haushaltslage könnte die Stadt die Ausfälle nicht kompensieren. Die Folgekosten von gescheiterter Integration vor Ort wären immens höher als der kurzfristige Spareffekt in Berlin. Oberbürgermeister Eiskirch muss sich klar positioniert.

In der Nachbarstadt Dortmund rechnet man mit 25 Millionen Euro an Mehrbelastung, wenn die Pläne des Bundesfinanzministers umgesetzt werden. Auch für Bochum drohen Millionenausfälle. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” will es schwarz auf weiß wissen: Was bedeuten die GroKo-Pläne aus dem Berliner Elfenbeinturm für uns hier vor Ort. Eine entsprechende Anfrage für den Haupt- und Finanzausschuss ist bereits eingereicht.

Nichts ist teurer als gescheiterte Integration. Jeder Euro, der im Bundeshaushalt kurzfristig gespart wird, verursacht das Vielfache an Folgekosten. Bundesfinanzminster Scholz macht eine Milchmädchenrechnung auf.

Integration findet in den Kommunen statt, wo die Menschen ihren Alltag leben. Während die Landesregierung die Städte unterstützt und durch die volle Weiterleitung der Integrationspauschale den Spielraum in Bochum von zwei auf acht Millionen Euro in 2019 ausweitet, will der Bund uns nun Knüppel zwischen die Beine werfen.

SPD- und CDU-Ratsmitglieder dürfen sich nicht hinter der Parteilinie der GroKo verstecken. Thomas Eiskirch muss als Oberbürgermeister die Parteibrille abnehmen und gegenüber seinen Genossen in Berlin klar Position für unsere Stadt beziehen.

Teilen

Über den Autor

Felix Haltt

Felix Haltt

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

Ähnliche Beiträge

0 Kommentare

Bisher keine Kommentare!

Bisher keine Kommentare. Möchten Sie einen Kommentar schreiben?

Schreib einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Suche

Die KOLUMNE vom finsteren Zauberer

  • Post thumbnail

    Laienzauberer

    Es ist immer wieder erschreckend zu erleben, mit welchem Ausmaß an Dilettantismus sich viele deutsche Politiker an die schwierige Materie der Zauberei herantrauen. Dabei liegen die Probleme nicht alleine bei komplexen Strukturen der Ausführung. Ich hätte vollstes Verständnis dafür, wenn es Ärger gäbe beim Anrufen korrekter hermetischer Tagesherrscher. (Die sind sowieso größtenteils Unsinn.) Auch mit Elixieren kann man sich schnell vermixen. Scheinbar mangelt es aber oft schon an einfachen Grundlagen. Jeder, der sich mit Zauberei beschäftigt, sollte etwa bereits auf den ersten Seiten eines Einführungswerkes vertraut werden mit dem Begriff der magischen Sympathie. Sogar Werke aus den empirischen Sozialwissenschaften können dazu herangezogen werden. Bei diesem Begriff geht es nicht um einfache Nettigkeit. Es geht um die Verbindung zwischen Vorgängen oder Objekten, die im nichtmagischen (mundanen) Bereich unabhängig von einander existieren. Durch gewisse Elemente von Zauberei werden sie verknüpft. Als Paradebeispiel für einen Sympathiezauber gilt etwa die so genannte Voudoupuppe (die… Weiterlesen …. 

GERN GESLESEN