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  • Gericht rügt Verletzung des Demokratieprinzips im Bochumer Rat. Im Rat haben sich CDU, Grüne, UWG und FDP abgesprochen, um die Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER” aus den Ausschüssen heraus zu drängen. Das Verwaltungsgericht hat nun klargestellt: “Dies widerspricht dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes”. Eine Auflösung  und Neubildung der Ausschüsse sei...
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  • Corona-Risikogruppen sollen in Bochum zum ÖPNV-Preis mit dem Taxi fahren. “Wir wollen älteren Menschen und Vorerkrankten die Möglichkeit geben, sich besser gegen eine Corona-Infektion schützen zu können. Dazu sollen für Risikogruppen die Taxifahrten zum ÖPNV-Preis ermöglicht werden, um überfüllte Busse und Bahnen meiden zu können”,...
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  • Bochumer Kältekonzept für Obdachlose unzureichend PARTEI & STADTGESTALTER schlagen Kältebus und Wärmezelte vor.  “Die Stadt Bochum tut nicht genug für Obdachlose in diesem Winter”, kritisiert Nils Brandt, Vorsitzender der Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER”. “Ein warmer Tagesaufenthalt darf nicht nur...

Straßenerhaltung bleibt Streitthema in Bochum.

Straßenerhaltung bleibt Streitthema in Bochum.
März 28
11:23 2019

In Bochum bröseln die Straßen auseinander. Das liegt nach Ansicht der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” nicht nur daran, dass weniger in die Infrastruktur investiert als abgeschrieben wird: Es gibt immer noch kein Konzept zur frühzeitigen Reparatur und Erhaltung der Straßen. Maßnahmen greifen erst, wenn sich die Schäden aufgetürmt haben. Das Rechnungsprüfungsamt hatte ein bereits 2016 ein Erhaltungskonzept gefordert.

Bochum braucht ein Konzept, das schon beim ersten kleinen Riss in der Straße greift, damit es gar nicht erst zum Schlagloch kommt. Die bisherigen Maßnahmen greifen meistens erst dann, wenn umfangreiche Sanierungsarbeiten bis hin zum teuren Neuausbau notwendig sind. Millionen könnten eingespart werden, wenn die Stadt teure Schäden bereits im Ansatz verhindern würde. Es geht nicht nur darum, mehr Geld ins System zu pumpen, sondern vorhandenes und neues Geld auch effizient einzusetzen,.

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” hatte eine Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes aufgenommen und ein Konzept zur Erhaltung der Straßen beantragt. Die Ratsmehrheit lehnte den Antrag ab. Das vorhandene Schlaglochkataster sollte zu einem Instandhaltungskataster weiterentwickelt werden. Dabei würde der Instandhaltung von Straßen, bei denen durch kurzfristige Reparatur weitere erhebliche Folgeschäden abgewendet werden können, Priorität eingeräumt.

SPD, CDU und Grünen begründen ihre Weigerung mit dem Verweis auf Konzepte, von denen die Stadtverwaltung selbst sagt, es gibt sie nicht. Das Rechnungsprüfungsamt empfahl bereits 2016, aus den bestehenden Ansätzen eine umfassende und wirksame Erhaltungsstrategie zu entwickeln, damit ein effizientes Erhaltungsmanagement möglich wird. Die Verwaltung führte in einer Stellungnahme dazu aus, dass eine solche Strategie bisher leider nicht bestehe.

Solange die Politik sich weigert, dieses Problem anzugehen, muss man sich über Schlaglöcher und kaputte Straßen in Bochum nicht wundern.

Über den Autor

Dennis Rademacher

Dennis Rademacher

Geschäftsführer der Fraktion "Die PARTEI & Die STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum

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    Bautrolle

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