Das Land NRW hat mit einem Erlass nun die Einrichtung von s.g. Schulstraßen für Kommunen vereinfacht. Schulstraßen werden täglich zu Schulbeginn und -ende für Autos temporär gesperrt und erhöhen so die Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler deutlich.
Ginge es nach den STADTGESTALTERn hätte Bochum bereits die ersten und besonders durch „Elterntaxis“ belasteten Straßen sperren können. Bereits 2020 haben die STADTGESTALTER beispielhaft gezeigt, wie Schulstraßen in Bochum aussehen könnten: Mit Schulstraßen das Verkehrschaos vor den Schulen beenden. Folgerichtig legte die Wählervereinigung am 15.11.2023 einen entsprechenden Antrag für ein sofortiges Pilotprojekt im Verkehrsausschuss vor.
„Mit einem Änderungsantrag hat die Koalition unserem Impuls alle Zähne gezogen. SPD und Grüne wollten erstmal nichts unternehmen und auf Ergebnisse in anderen Städten warten“, kommentieren Stefanie Beckmann, schulpolitische Sprecherin, und Nikolas Lange, verkehrspolitischer Sprecher der STADTGESTALTER.
„Wenn der grüne NRW-Verkehrsminister in einer Koalition mit der auto-freundlichen CDU mehr zustande bekommt als die Bochumer Grünen mit ihrem Wunschpartner SPD hier vor Ort, dann erkennen wir daran die fehlende Ernsthaftigkeit der hiesigen grünen Verkehrspolitik“, kritisieren Beckmann und Lange. Alle anderen Bochumer Lösungsversuche wie Eltern-Haltestellen seien laut STADTGESTALTER krachend gescheitert.
„Mit dem Erlass im Rücken muss die Verwaltung jetzt Nägel mit Köpfen machen und die Schulwegsicherheit an den von Eltern-Taxis belasteten Schulen herstellen“, verlangen Beckmann und Lange abschließend.
