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  • Alle Fragen und Antworten zum Abriss des BVZ und Neugestaltung der Innenstadt. Die Stadtverwaltung hat eine Liste mit Fragen und Antworten zur heißdiskutierten Neuordnung der Innenstadt aufgestellt. Hier gibt es die wichtigsten Antworten der Verwaltung und die Position der Fraktion “FDP &...
  • Landesverfassungsgericht kippt kommunale Sperrklausel. Das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute ein Urteil über die im Jahr 2016 eingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen gefällt. Das Landesverfassungsgericht hat heute die von SPD, Grüne und CDU eingeführte 2,5-Prozenthürde gekippt...
  • Schulsozialarbeit in Bochum gesichert. Die Ratsfraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” hat sich in Bochum immer für eine verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern, Kindern sowie Jugendlichen....
  • Landesverfassungsgericht muss kommunale Sperrklausel kippen. • Arbeitsunfähigkeit der Räte in NRW ist nicht gegeben. • Nach bisheriger Rechtsprechung muss Landesverfassungsgericht Sperrklausel kippen. • Wähler sollten nicht ins Lager der Nicht- oder Protestwähler getrieben werden. Das...

Dezernentenauswahl nach “alter Väter Sitte”.

Dezernentenauswahl nach “alter Väter Sitte”.
März 09
14:22 2016

Neuer Beigeordneter für Personal, Organisation, Recht und Ordnung soll anscheinend der Dortmunder Sebastian Kopietz werden. Dafür hat sich die SPD-Ratsfraktion ausgesprochen. Vom neuen Geist mit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters ist nicht viel geblieben. Personalentscheidungen werden quasi wieder nach ‚alter Väter Sitte‘ getroffen. Während sich gestern andere Fraktionen noch die möglichen Kandidaten anschauen wollten, hatte die SPD-Fraktion schon am Sonntag verkündet, wen sie in der Ratssitzung am Donnerstag vorschlagen will. Wenn man ernsthaft ein breiteres Votum für die Besetzung einer Schlüsselposition in der Bochumer Verwaltung organisieren will, sollte man andere Fraktionen nicht über getroffene Entscheidung durch die Presse informieren. Denn dadurch muss der Eindruck einstehen, dass hier ein SPD-Kandidat durchgedrückt werden soll. Wichtigstes Auswahlkriterium scheint in Bochum wohl wieder das Parteibuch zu sein.

Bei Personalentscheidungen muss die Qualifikation und nicht das Parteibuch ausschlaggebend sein. Jetzt geht es der SPD aber offenbar wieder darum, den prägenden SPD-Einfluss im Verwaltungsvorstand weiter zu zementieren. Nachdem man sich mit dem Stadtbaurat einen unabhängigen Kopf in den Verwaltungsvorstand geholt hat, ist der Mut der SPD offensichtlich aufgebraucht. Statt einen weiteren parteilosen Experten, der in keine parteilichen Verpflichtungen verstrickt ist, setzt man auf einen Kandidaten mit deutlichem ‚Stallgeruch‘. Im Verwaltungsvorstand soll es keine Mehrheiten jenseits der SPD geben. Wenn das aber der eigentliche Hintergrund ist, hätte man sich das Auswahlverfahren mit einem Personalberater auch sparen können.

Das neue Dezernat beschränkt sich ja nicht nur auf Rechtsangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung, vielmehr geht es vor allem um die Hauptverantwortung für die Mammutaufgabe Personal. Hier liegt auch der ausschlaggebende Knackpunkt für die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Die Stadt Bochum ist mit gut 5.000 Angestellten eine ganz eigene Hausnummer, die mit der Führung einer Handvoll Mitarbeitern in keiner Weise zu vergleichen ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie schwer es fällt, den schweren Dampfer Verwaltung in Sachen Personal zu steuern. Damit die kommenden Vorhaben nicht wie die bisherigen Bemühungen wirkungslos verpuffen, braucht unsere Stadt jemanden, der echte Erfahrung in dieser Größenordnung hat, sonst tritt man weiter auf der Stelle. Die Fraktion hat erhebliche Zweifel, ob der jetzt vorgeschlagene Kandidat wirklich die nötige Erfahrung für diesen Bereich mitbringt. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” wird daher gegen diesen Personalvorschlag stimmen.

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