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  • Supermärkte künftig mit Wohnen kombinieren. Warum muss eigentlich beim Bau von Supermärkten so viel Raum vergeudet werden? Anstatt ebenerdige Gebäude kann man in zentralen Lagen in den höheren Geschossen Wohnen unterbringen. Zumindest die Stellplätze könnten...
  • Mehr Transparenz und Kontrolle in der Bochumer Hauptsatzung. Für den Fall, dass die Stadt Verträge mit einem ihrer Mandatsträger abschließt, haben wir mit der Änderung der Hauptsatzung nun eine Lücke geschlossen. Zukünftig muss der Rat auch zustimmen, wenn...
  • Smartphone-Bürger-ID: Das Bürgerbüro auf dem Smartphone. Gelsenkirchen entwickelt aktuell modellhaft eine Authentifizierung via Smartphone für den E-Government-Bereich. Das Projekt soll später landesweit ausgerollt werden. Sucht man da jetzt schon den Kontakt zu den Playern in der...
  • VRR Bericht: Zustand der Bochumer Bahnhöfe verschlechtert. Vier Bochumer Bahnhöfe sind in der VRR-Bewertung abgerutscht. Zwei Bahnhöfe stecken eh schon in der schlechtesten Kategorie. Verbesserungen gibt es keine. So kann man den aktuellen VRR-Stationsbericht für Bochum zusammenfassen....
  • Bochumer Haushalt muss generationengerecht sein! Anstatt mögliche Haushaltsüberschüsse gleich zu verfrühstücken und neue Begehrlichkeiten zu wecken, sollte der Bochumer Haushalt lieber ernsthaft die Generationengerechtigkeit in den Blick nehmen. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” kritisiert...

Erneuter Anlauf für Bochumer Rats-TV

CC0 Public Domain

Erneuter Anlauf für Bochumer Rats-TV
April 27
13:36 2016

Demokratie endet nicht mit der Abgabe eines Stimmzettels. Gerade in der Kommunalpolitik, deren Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger direkt vor ihrer Haustür betreffen, wollen die Menschen ‚up to date‘ sein. Nur wer informiert ist, kann seinen gewählten Vertreter auf die Finger schauen und sich auch selbst mit Bürgeranregungen einbringen. Die Verbreitung von Informationen über die klassischen Medien ist allerdings in den letzten Jahren zurückgegangen. Das Zeitungsangebot in Bochum ist geschrumpft und auch in den bestehenden Kanälen fällt es der Kommunalpolitik bisweilen schwer, sich Gehör zu verschaffen. Die Einführung eines Rats-TVs stärkt die Offenheit und Transparenz der Politik vor Ort.

Mit dem Rats-TV sollen nicht nur die Ratssitzungen per Livestream im Internet übertragen werden, sondern auch dauerhaft auf Abruf online verfügbar sein. Dies würde eine große Zahl Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund ihrer Arbeitszeiten oder familiären Aufgaben nicht werktags um 15 Uhr eine Ratssitzung im Rathaus verfolgen können, die Chance geben, sich aus erster Hand über die Entscheidungen der Politik zu informieren.

In Essen, Bottrop, Bonn, Wuppertal und Köln wurde das Angebot des Rats-TV bereits gut angenommen. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn in Bochum wieder einmal etwas nicht möglich sein soll, was in anderen NRW-Städten längst zum Standard geworden ist. 2012 hat die Verwaltung die einmaligen Investitionskosten für ein Rats-TV auf 8.700 Euro geschätzt. An einem solchen Betrag sollte es nicht scheitern, ein zusätzliches Informationsangebot zur Kommunalpolitik zu schaffen.

Nach diversen holprigen Anläufen findet sich Bochum in Sachen Rats-TV seit knapp einem Jahr im Stillstand wieder. Nach einem Testlauf der CDU-Ratsfraktion im letzten Jahr ist das Vorhaben erst mal wieder im Sande verlaufen. Um die Untätigkeit aufzubrechen und endlich ein modernes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, nimmt die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER jetzt einen neuen Anlauf und beantragt zur Ratssitzung am 28.04.2016 erneut die Einführung eines Rats-TVs.

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