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Stadtkämmerer muss mal wieder Notbremse beim Haushalt ziehen.

Stadtkämmerer muss mal wieder Notbremse beim Haushalt ziehen.
Mai 31
15:05 2016

Alljährlich grüßt das Murmeltier oder vielmehr eine Bewirtschaftungsverfügung des Bochumer Stadtkämmerers. Nur wenige Wochen nach der Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung muss Dr. Manfred Busch mal wieder die Notbremse ziehen, weil er sonst befürchtet muss, dass ihm der Haushalt aus dem Ruder läuft. Der Jubel über die Haushaltsgenehmigung war daher also verfrüht. Ansätze werden nun zunächst zu 80 % freigegeben, pflichtige Aufgaben haben nun Vorrang gegenüber freiwilligen Leistungen. Die Kante, auf die der Haushalt genäht war, hat also nicht gehalten. Und so muss der Kämmerer de facto eine Haushaltssperre verhängen, auch wenn er den Begriff meidet, wie der Teufel das Weihwasser.

Das Haushaltsdefizit droht nach Meldung des Stadtkämmerers größer zu werden, als es bei der Haushaltsverabschiedung geplant war. Statt 67,4 Mio. Euro würde das Defizit 2016 ohne Gegenmaßnahmen 84,3 Mio. Euro betragen. Das sind fast 17 Mio. Euro mehr, als die genehmigte Haushaltssatzung vorsieht.

Ursächlich für die Verschlechterungen sollen vor allem die Mehraufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe sein. Da fragt man sich schon, warum diese für 2016 noch nicht im Haushalt berücksichtigt wurden. Seit September 2015 wurden der Stadt 150 Flüchtlinge pro Woche zugewiesen, die Bezirksregierung hatte entsprechende Zuweisungen ebenfalls für 2016 angekündigt. Tatsächlich hat sich am Anfang dieses Jahres aber die Flüchtlingssituation zunächst einmal deutlich entspannt. Trotzdem sollen nun die Haushaltsansätze nicht reichen?

Rächt es sich nun, dass in Bochum bei der Flüchtlingsunterbringung nicht vorausschauend genug geplant wurde? Die Stadt ist nicht vor den Bedarf gekommen, sondern musste immer wieder kurzfristig reagieren. Unterkünfte wurden erst beschlossen, als diese eigentlich schon hätten gebaut werden müssen. Die Stadt stand ständig unter Druck, schnell überteuerte Angebote annehmen zu müssen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Das ist in den Städten, die weniger Kosten begleichen müssen, grundlegend anders gelaufen.

Gegenüber den Journalisten von correctiv! gab die Stadt für 2014 monatliche Kosten für die Unterbringung jedes Flüchtlings in Höhe von 1.250 Euro an. Bochum gehörte damit zu den Städten mit den höchsten Kosten, andere sind deutlich günstiger: Hamm lag bei 973 Euro, Oldenburg bei 885 Euro, Köln bei 578 Euro pro Flüchtling und Monat.

Aufgrund des Zeitdrucks wurden auch nicht, wie von der VBW und der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ vorgeschlagenen dauerhaften Modulbauten errichtet, sondern nur Zeltbauten oder Container, deren Nutzungsdauer normalerweise 15 Jahre nicht überschreitet und bei denen keine Nachnutzung möglich ist. Das kommt der Stadt jetzt richtig teuer. Könnte die Stadt die Flüchtlinge wie in anderen Städten statt für 1.250 Euro für 950 Euro unterbringen, dann hätten bei 5.000 Flüchtlingen, die die Stadt 2015 aufgenommen hat, die vermeidbaren Mehrkosten bei 18 Mio. Euro gelegen.

Wenn jetzt quasi eine Haushaltssperre verhängt werden muss, sollte sich der Verwaltungsvorstand auch mal an die eigene Nase fassen, ob manche Mehraufwendung wirklich so unabwendbar war, wie sie jetzt dargestellt wird.

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