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Finanzierung des Radschnellweges Ruhr ist Sache von Bund und Land.

Pressestelle des Regionalverbandes Ruhr (RVR)

Finanzierung des Radschnellweges Ruhr ist Sache von Bund und Land.
Juli 01
11:43 2016

Zur Umsetzung des Radschnellweges 1 würden für den Bochumer Abschnitt ca. 30 Millionen Euro Realisierungskosten aufzubringen sein. Woher das nötige Geld kommen sollen, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch ungeklärt. In Bochum fehlen die Mittel an allen Ecken und Enden. Es ist auch nicht absehbar, dass sich die Finanzlage der Stadt in naher Zukunft verbessern wird. Jeder Euro, der von kommunaler Seite in den RS 1 fließen soll, fehlt hier in Bochum für die Instandhaltung der Straßen, für die Finanzierung des ÖPNV und auch für den Ausbau des dezentralen Radwegenetzes. Am Ende könnte dies zur paradoxen Situation führen, dass man mit dem RS 1 zwar ein Leuchtturmprojekt vor der eigenen Haustür hat, aber notwendige Verbesserungen des restlichen Bochumer Radverkehrs dafür hintenüber fallen. Um dieser möglichen Fehlentwicklung einen frühzeitigen Riegel vorzuschieben, verlangt die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”  eine klare Position der Stadt Bochum, dass der RS 1 als ein überregionaler Verkehrsweg bei einer Finanzierung genauso behandelt wird wie regionale Landes- und Bundesstraßen.

Und es geht hier auch nicht nur um die reinen Baukosten. Es besteht darüber hinaus die Gefahr, dass Bochum mit den Unterhaltungskosten des RS 1, die gerade für Ingenieurbauwerke wie Brücken und Rampen in erheblicher Größe anfallen können, alleine gelassen wird. Auch hier muss von Land, Bund oder Regionalverband Ruhr ein langfristiger und gesicherter Plan zur Finanzierung der Instandhaltung vorgelegt werden. Bevor dies nicht verbindlich geklärt ist, darf sich Bochum nicht zu verfrühtem Jubel hinreißen lassen.

Auch in der praktischen Umsetzung muss die Bochumer Verwaltung noch ein wenig üben. Bei der Planung der Straße für den Radverkehr wird vor dem Hintergrund des Radschnellweges an vielen Stellen aktuell nämlich ein zu kurzer Wurf gemacht. Exemplarisch kann hier auf die Bessemerstraße verwiesen werden, die in allen Entwürfen des Radschnellweges Ruhr ein Bestandteil der Verkehrsführung werden soll. Diese Planungen wurden beim Vorhaben, die Bessemerstraße umzugestalten, aber vollkommen außer Acht gelassen. Nach der Fertigstellung würde man die geregelten Anforderungen an Radschnellwegen nicht erfüllen. In weiten Teilen wäre dieser dann nämlich nur zwei Meter, statt der mindestens geforderten drei Meter breit. Im Ergebnis darf man in ein paar Jahren alles neu planen, aufreißen und erneut anlegen. Das kostet zusätzliches Geld der Steuerzahler, weil wieder nicht mit Weitblick gedacht wird. Damit keine finanziellen Mittel verschwendet werden, will die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, dass die Verwaltung die Planungen für den Radverkehr auf möglichen Trassen des RS 1 frühzeitig an den nötigen Anforderungen ausrichtet

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