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  • ThyssenKrupp-Resolution bleibt Symbolpolitik. Am heutigen Donnerstag wird auf Initiative der rot-grünen Koalition mit Unterstützung von CDU, AfD und UWG eine Resolution in den Rat der Stadt Bochum eingebracht, die pauschal den Erhalt aller...
  • Ablehnung einer kommunalen Sperrklausel Die immer konkreter werdenden Pläne von SPD, CDU und Grünen im Landtag NRW zur Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel drohen die Repräsentation vieler Bürgerinnen und Bürger in den entscheidenden Gremien ihrer...

ThyssenKrupp-Resolution bleibt Symbolpolitik.

ThyssenKrupp-Resolution bleibt Symbolpolitik.
September 15
12:38 2016

Am heutigen Donnerstag wird auf Initiative der rot-grünen Koalition mit Unterstützung von CDU, AfD und UWG eine Resolution in den Rat der Stadt Bochum eingebracht, die pauschal den Erhalt aller Standorte der ThyssenKrupp Stahlwerke fordert.  Nur die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” trägt diese Resolution nicht mit. Warum eigentlich?

Natürlich teilen auch die Ratsmitglieder der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” das Bekenntnis zum Stahlstandort Bochum, weil man seit langem für einen starken Wirtschaftsstandort Bochum kämpft. Allerdings wird die Oppositionsfraktion dieses reine Lippenbekenntnis nicht mit unterzeichnen. Diese Resolution ist zwar gut gemeint und wohlig formuliert, letztendlich ist sie jedoch nur weiße Salbe ohne echte Auswirkungen. Der Rat der Stadt Bochum kann nicht einen Millimeter an realem Einfluss auf die Pläne eines Globalplayers wie ThyssenKrupp nehmen, der seine Konzernstruktur neu aufstellen will. Dieser Anschein darf auch nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber insbesondere nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erzeugt werden. Politik sollte keine Hoffnungen wecken, die sie nicht erfüllen kann.

Dfdp-sg_resolution-stahlarbeiterer Rat soll sich mit der Resolution auch mit den Forderungen der protestierenden Beschäftigten solidarisieren. Dazu gehören aber auch Vorschläge einer Landesbeteiligung an den Stahlwerken ähnlich wie beim niedersächsischen Stahlkonzern Salzgitter. Der Staat ist aber nun mal nicht der bessere Unternehmer. Und daher sollte er sich davor hüten, risikoreiche Rettungsversuche zu starten, die dann hinterher eh nicht gelingen.

Wer sich zudem näher mit den Gründen für das Wanken der Stahlindustrie beschäftigt, der erkennt schnell, dass die Politik auf höheren Ebenen zu der Stahlmisere beigetragen hat. Die Neuregelung der europäischen Kommission beim Emissionshandel, die Dumpingpreise für die Stahl-Einfuhr aus China und die überzogenen Klimaziele auf Bundes- und Landesebene werden mittlerweile zu einer echten Gefahr für den Industriestandort NRW und für tausende Arbeitsplätze. Es ist der falsche Weg, Emissionsreduktionen zu Lasten tausender heimischer Arbeitsplätze zu erzielen. Neben Bundes- und Europapolitikern ist vor allem der Landeswirtschaftsminister in der Pflicht, dass die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort richtig gestellt werden. Bei der Landesregierung hat man aber manchmal den Eindruck, dass die Deindustrialisierung durch immer neue Auflagen sogar noch vorangetrieben und nicht entgegengearbeitet wird.

Wer sich hingegen in der Kommunalpolitik für einen insgesamt starken Wirtschaftsstandort Bochum einsetzen will, der muss das Profil eines “Möglich-Machers” schärfen und leben. Seit Jahren ist da auf der Haben-Seite aber nicht viel zu verbuchen, wie die verschlafene Entwicklung von neuen und größeren Gewerbeflächen jetzt wieder zeigt. Neue Jobs in der Industriebranche wachsen nicht auf Bäumen. Die Entwicklung eines neuen und vielfältigen Bochumer Mittelstands ist mit den lokalen Rahmenbedingungen auch bei der guten konjunkturellen Gesamtlage nicht möglich gemacht worden. Diesen benötigen wir in Bochum aber, um mit einer breit aufgestellten Unternehmenslandschaft auch die Krisen einzelner Großkonzerne abfedern zu können. Das ist eine Lehre, die man aus den bitteren Pillen der vergangenen Standortschließungen ziehen musste. Mit der vergleichsweise hohen Gewerbesteuer hat man aber gar noch zusätzliche Bremsbacken angezogen.

Wenn man über nachhaltige Wirtschaftspolitik redet, sollte man als Kommunalpolitik laut der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” erstmal dort die Zangen ansetzen, wo man auch wirklich etwas bewegen kann, statt sich schöne Resolutionen auf die roten Fahnen zu schreiben.

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