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  • Schulsozialarbeit in Bochum gesichert. Die Ratsfraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” hat sich in Bochum immer für eine verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern, Kindern sowie Jugendlichen....
  • Landesverfassungsgericht muss kommunale Sperrklausel kippen. • Arbeitsunfähigkeit der Räte in NRW ist nicht gegeben. • Nach bisheriger Rechtsprechung muss Landesverfassungsgericht Sperrklausel kippen. • Wähler sollten nicht ins Lager der Nicht- oder Protestwähler getrieben werden. Das...
  • Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum Interkommunale Zusammenarbeit ist in aller Munde. Für Städte und Gemeinden stellen Verwaltungskooperationen eine wichtige Handlungsalternative dar, gerade wenn im Haushalt der Schuh drückt. Auch Bochum muss sich Wege abseits vom...

Blauer Brief verdonnert OB Eiskirch zum Nachsitzen – Werden die Bürger zur Kasse gebeten?

Blauer Brief verdonnert OB Eiskirch zum Nachsitzen – Werden die Bürger zur Kasse gebeten?
Mai 03
12:40 2017
  • Haushaltssicherungskonzept 2017 nur unter ‘Zurückstellung höchster Bedenken’ genehmigt.
  • Auflage der Bezirksregierung: Stadt muss plausible und prüffähige Zahlen nachreichen.
  • Einsparmaßnahmen bestehen nur auf dem Papier.
  • Eiskirch-Wahlversprechen, die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, steht auf der Kippe.

Die Genehmigungsverfügung, die den Oberbürgermeister Eiskirch da aus Arnsberg erreicht hat, ist kein Liebesbrief. Dass die Bezirksregierung den Haushalt nur unter Auflagen genehmigt, weil sie die Ernsthaftigkeit der Konsolidierungsbemühungen anzweifelt, ist eine ordentliche Schlappe für die rot-grüne Chefetage des Rathauses. Die Bezirksregierung könne den Bochumer Haushalt 2017 nur unter ‘Zurückstellung größter Bedenken’ genehmigen. Damit der Haushalt tatsächlich durchgeht, werden Kämmerer und Oberbürgermeister zum Nacharbeiten verdonnert und müssen bis Oktober plausible Zahlen vorlegen. Weil viele Einsparmaßnahmen lediglich auf dem Papier existieren, ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Wahlversprechen des Oberbürgermeisters, die Grund- und Gewerbesteuern nicht zu erhöhen, gebrochen wird.

Die Taschenspielertricks der Verwaltung sind aufgeflogen. Um eine Genehmigung des Haushaltes zu erreichen, hat der Oberbürgermeister Konsolidierungsmaßnahmen in das HSK schreiben lassen, die es bisher konkret noch gar nicht gibt. Ganz besonders beim Hallenfreibad Höntrop zeigt sich, dass Einsparungen lediglich auf dem Papier existieren. Für 2017 wird eine Ersparnis von mehr als 500 000 Euro aufgrund der Schließung des Bades in das HSK eingepreist. Gleichzeitig geht der Landtagsabgeordneter Serdar Yüksel mit einem Beschluss der SPD-Ratsfraktion für den millionenschweren Neubau des Bades in Höntrop in seinem Wahlkreis hausieren. Die SPD feiert sich vor der Presse und den Bürgern als Retter des Hallenfreibades ab, während sie für das gleiche Bad gegenüber der Bezirksregierung Einsparmaßnehmen geltend macht. Ein absurdes Schauspiel.

Mit dem Schreiben der Bezirksregierung sind die Zweifel der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” an der rot-grünen Finanzpolitik nun ‘amtlich bestätigt’ worden”. Auch Arnsberg kritisiert, dass die Liquiditätskredite der Stadt maßlos überhöht sind. Von den 1,2 Mrd. Euro wird kaum mehr als die Hälfte wirklich für die Liquidität benötigt, der Rest dient zur verschleierten Finanzierung der fortschreitenden dauerhaften Verschuldung.

Die Luft wird dünn für Rot-Grün. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Eiskirch sein Wahlversprechen, die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, brechen muss. Es kann aber nicht sein, dass die Rechnung für das rot-grüne Desaster dann aus den Taschen der Bochumer Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden soll. Anstatt die wirtschaftliche Entwicklung durch den Anzug der Steuerschraube zu bremsen, brauchen wir in Bochum eine mutige Stadtregierung, die auch unbequeme Sparmaßnahmen umsetzt und ein investitionsfreundliches Klima in Bochum schafft.

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