Beitrag

 Kurz notiert

Blauer Brief verdonnert OB Eiskirch zum Nachsitzen – Werden die Bürger zur Kasse gebeten?

Blauer Brief verdonnert OB Eiskirch zum Nachsitzen – Werden die Bürger zur Kasse gebeten?
Mai 03
12:40 2017
  • Haushaltssicherungskonzept 2017 nur unter ‘Zurückstellung höchster Bedenken’ genehmigt.
  • Auflage der Bezirksregierung: Stadt muss plausible und prüffähige Zahlen nachreichen.
  • Einsparmaßnahmen bestehen nur auf dem Papier.
  • Eiskirch-Wahlversprechen, die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, steht auf der Kippe.

Die Genehmigungsverfügung, die den Oberbürgermeister Eiskirch da aus Arnsberg erreicht hat, ist kein Liebesbrief. Dass die Bezirksregierung den Haushalt nur unter Auflagen genehmigt, weil sie die Ernsthaftigkeit der Konsolidierungsbemühungen anzweifelt, ist eine ordentliche Schlappe für die rot-grüne Chefetage des Rathauses. Die Bezirksregierung könne den Bochumer Haushalt 2017 nur unter ‘Zurückstellung größter Bedenken’ genehmigen. Damit der Haushalt tatsächlich durchgeht, werden Kämmerer und Oberbürgermeister zum Nacharbeiten verdonnert und müssen bis Oktober plausible Zahlen vorlegen. Weil viele Einsparmaßnahmen lediglich auf dem Papier existieren, ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Wahlversprechen des Oberbürgermeisters, die Grund- und Gewerbesteuern nicht zu erhöhen, gebrochen wird.

Die Taschenspielertricks der Verwaltung sind aufgeflogen. Um eine Genehmigung des Haushaltes zu erreichen, hat der Oberbürgermeister Konsolidierungsmaßnahmen in das HSK schreiben lassen, die es bisher konkret noch gar nicht gibt. Ganz besonders beim Hallenfreibad Höntrop zeigt sich, dass Einsparungen lediglich auf dem Papier existieren. Für 2017 wird eine Ersparnis von mehr als 500 000 Euro aufgrund der Schließung des Bades in das HSK eingepreist. Gleichzeitig geht der Landtagsabgeordneter Serdar Yüksel mit einem Beschluss der SPD-Ratsfraktion für den millionenschweren Neubau des Bades in Höntrop in seinem Wahlkreis hausieren. Die SPD feiert sich vor der Presse und den Bürgern als Retter des Hallenfreibades ab, während sie für das gleiche Bad gegenüber der Bezirksregierung Einsparmaßnehmen geltend macht. Ein absurdes Schauspiel.

Mit dem Schreiben der Bezirksregierung sind die Zweifel der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” an der rot-grünen Finanzpolitik nun ‘amtlich bestätigt’ worden”. Auch Arnsberg kritisiert, dass die Liquiditätskredite der Stadt maßlos überhöht sind. Von den 1,2 Mrd. Euro wird kaum mehr als die Hälfte wirklich für die Liquidität benötigt, der Rest dient zur verschleierten Finanzierung der fortschreitenden dauerhaften Verschuldung.

Die Luft wird dünn für Rot-Grün. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Eiskirch sein Wahlversprechen, die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, brechen muss. Es kann aber nicht sein, dass die Rechnung für das rot-grüne Desaster dann aus den Taschen der Bochumer Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden soll. Anstatt die wirtschaftliche Entwicklung durch den Anzug der Steuerschraube zu bremsen, brauchen wir in Bochum eine mutige Stadtregierung, die auch unbequeme Sparmaßnahmen umsetzt und ein investitionsfreundliches Klima in Bochum schafft.

Über den Autor

BOJournal

BOJournal

Redaktionsteam

Ähnliche Beiträge

0 Kommentare

Bisher keine Kommentare!

Bisher keine Kommentare. Möchten Sie einen Kommentar schreiben?

Schreib einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Suche

Schuldenuhr

Kalender

Mai 2018
Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag
30. April 2018 1. Mai 2018 2. Mai 2018 3. Mai 2018 4. Mai 2018 5. Mai 2018 6. Mai 2018
7. Mai 2018 8. Mai 2018 9. Mai 2018 10. Mai 2018 11. Mai 2018 12. Mai 2018 13. Mai 2018
14. Mai 2018 15. Mai 2018 16. Mai 2018 17. Mai 2018 18. Mai 2018 19. Mai 2018 20. Mai 2018
21. Mai 2018 22. Mai 2018 23. Mai 2018 24. Mai 2018 25. Mai 2018 26. Mai 2018 27. Mai 2018
28. Mai 2018 29. Mai 2018 30. Mai 2018 31. Mai 2018 1. Juni 2018 2. Juni 2018 3. Juni 2018
Blog folgen

Erhalten Sie zu jedem neuen Artikel eine Nachricht per Mail.

Mail senden an: